: Ukrainekrieg
Ukraine muss Russland angreifen und die Krim zurückerobern
Ukraine muss die Kontrolle über die Ostukraine und die Krim zurückgewinnen, so der ehemalige slowakische Finanzminister Ivan Mikloš und stellte fest, dass alles andere als ein militärischer Sieg der Ukraine ein gefährlicher Kompromiss wäre.
Scholz reist nach Afrika, um Beziehungen zu Demokratien zu vertiefen
Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am Sonntag (22. Mai) nach Afrika, um angesichts des Ukrainekriegs und einer zunehmend multipolaren Weltordnung enge Beziehungen zu gleichgesinnten Demokratien zu knüpfen.
Slowakische Wirtschaft vom Ukraine-Krieg hart getroffen
Von allen EU-Ländern hat die slowakische Wirtschaft am stärksten unter dem russischen Einmarsch in der Ukraine gelitten. Dies geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor, der die makroökonomischen Prognosen vom Februar und Mai vergleicht.
EU-Parlament setzt Exportzölle für Ukraine aus
Das Europäische Parlament hat eine einjährige Aussetzung aller Zölle und Kontingente für ukrainische Exporte, einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse, landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse sowie Obst und Gemüse, gebilligt.
Energiesektor: Sorge um Cybersicherheit steigt, Verteidigung hinkt hinterher
Vertreter der häufig ins Visier genommenen Energiebranche sind besorgter über Cyberangriffe als vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine, wie ein neuer globaler Risikobericht zeigt. Auch Bedenken über unzureichende Investitionen und Aktivitäten ihrer Organisationen haben zugenommen.
Serbien will in Russland, Belarus und Ukraine tätige Unternehmen entschädigen
Die serbische Regierung wird am Donnerstag eine Verordnung verabschieden, um 1.400 Unternehmen zu unterstützen, die Geschäfte in der Ukraine, Russland und Belarus tätigen, sagte Finanzminister Sinisa Mali.
WHO warnt vor Cholera-Ausbruch in der Ukraine
In den ukrainischen Gebieten, in denen Wasser- und Abwasserinfrastruktur beschädigt ist, besteht die Gefahr eines Choleraausbruchs, warnte die Weltgesundheitsorganisation am Dienstag (17. Mai) und fügte hinzu, dass sie bereits Cholera-Kits bereitstellte.
EU legt 300-Milliarden-Euro-Plan für den Ausstieg aus russischer Energie vor
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (18. Mai) einen 300-Milliarden-Euro-Plan vorgelegt, mit dem die russischen Energieimporte bis 2027 eingestellt werden sollen.
Borrell warnt Belgrad: Serbiens Russland-Politik nicht mit EU vereinbar
Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hat endlich klargestellt, dass die Nichtanpassung Serbiens an die EU-Außenpolitik "nicht mehr" mit den Ambitionen des Landes auf einen Beitritt zur Union vereinbar ist.
EU-Ruf auf dem Spiel: Ungarn blockiert weiterhin Russland-Sanktionen
Die EU konnte keine Einigung über das neue Sanktionspaket gegen Russland erzielen. Eine Übereinkunft könnte noch "ein oder zwei Wochen" auf sich warten lassen, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (16. Mai).
EU-Staaten erwägen Enteignung russischer Energiekonzerne
In vielen Ländern Europas, darunter auch die Bundesrepublik, ziehen Regierungen aktuell die Möglichkeit in Betracht, Energieinfrastruktur im Besitz von mit Russland stehenden Unternehmen zu beschlagnahmen, verstaatlichen oder anderweitig zu enteignen. Bulgarien hatte zuletzt eine politische Debatte über die mögliche Enteignung...
Slowakei: EU-Kommission kritisiert mögliche Exportkontrollen für Getreide
Die slowakische Regierung hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen angesichts des Krieges in der Ukraine einschränken würde. Die Europäische Kommission hat diesen Schritt verurteilt und vor der Destabilisierung der Märkte und Preiserhöhungen gewarnt.
Ukrainischer Aussenminister: Absage des EU-Kandidatenstatus würde ‚unsere Hoffnung töten‘
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Donnerstag (12. Mai), wie wichtig die Erlangung des EU-Kandidatenstatus für die Kriegsmoral des Landes sei, während Wirtschaftsminister Robert Habeck vor "falschen Versprechen" warnte.
Finnen glauben nicht daran, sich allein verteidigen zu können
Obwohl Finnland über eine beträchtliche militärische Stärke verfügt, ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich das Land allein gegen einen großen militärischen Angriff verteidigen könnte.
Albanische Zentralbank drängt auf Umgestaltung der Steuerpolitik wegen Inflation
Die Regierung muss die Schwächsten der Gesellschaft finanziell unterstützen und gleichzeitig Ausgaben, die keine Priorität haben, zurückfahren, um dem Land durch diese schwierige Zeit zu helfen, so der Gouverneur der albanischen Zentralbank.
Wachsende Ressentiments gegen ukrainische Flüchtlinge in Mittel- und Osteuropa
Die Hilfsbereitschaft der Bürger:innen Mittel- und Osteuropas gegenüber ukrainischen Flüchtlingen lässt langsam nach, vor allem in eher pro-russischen Ländern wie der Slowakei und Bulgarien, wo Unmut über "Privilegien" für Flüchtlinge laut wird.
LEAK: Russland wird im Mittelpunkt transatlantischer Gipfelgespräche stehen
Die Konfrontation mit Russland wird im Zentrum des kommenden Treffens des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC) stehen, wie aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens hervorgeht, der EURACTIV zugespielt wurde.
Özdemir: Brüssel soll durchgehenden Weizenanbau ermöglichen
Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich bei der EU-Kommission dafür ein, dass eine neue Regelung zum Fruchtwechsel verschoben wird, damit Landwirt:innen angesichts des Ukraine-Kriegs mehr Weizen anbauen können.
Ukrainischer Vize-Premierminister: Russlands Cyber-Stärke überschätzt
Russland werde sowohl hinsichtlich seiner militärischen Stärke als auch seiner Cyberoperationen überschätzt, so Mykhailo Fedorov, Vizepremierminister der Ukraine und Minister für digitale Transformation, auf dem Pariser Cyber-Gipfel 2022.
Slowenien führt Preisobergrenzen für Kraftstoffe wieder ein
Die slowenische Regierung hat die Preisregulierung für Kraftstoffe wieder eingeführt. Der Schritt erfolgt weniger als zwei Wochen nach der Aufhebung früherer Preisobergrenzen mit der Begründung, der Markt habe sich stabilisiert.
LEAK: EU-Kommission will höhere EU-Ziele bei den Erneuerbaren
Die EU-Kommission will das Ziel für erneuerbare Energien für 2030 erhöhen - unter anderem durch schnellere Genehmigungsregeln und obligatorische Solaranlagen auf allen Neubauten, wie aus Vorschlägen hervorgeht, die EURACTIV vorliegen.
Starker Anstieg der Inflation in Albanien trifft Bevölkerung und Unternehmen hart
Die Preise in Albanien sind weiter gestiegen, was den Geldbeutel der Bürger:innen hart trifft und kleine landwirtschaftliche Betriebe in eine gefährliche Lage bringt, da die höchsten Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Treibstoffen zu verzeichnen sind.
Macron stellt Alternative zum EU-Beitritt vor
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag (9. Mai) einen Vorschlag für eine neue "politische europäische Gemeinschaft" vorgebracht, die es der Ukraine und anderen Ländern ermöglichen würde, enger in die EU eingebunden zu werden.