: Ukrainekrieg

Außenpolitik 23-05-2022

Ukraine muss Russland angreifen und die Krim zurückerobern

Ukraine muss die Kontrolle über die Ostukraine und die Krim zurückgewinnen, so der ehemalige slowakische Finanzminister Ivan Mikloš und stellte fest, dass alles andere als ein militärischer Sieg der Ukraine ein gefährlicher Kompromiss wäre.
Außenpolitik 23-05-2022

Scholz reist nach Afrika, um Beziehungen zu Demokratien zu vertiefen

Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am Sonntag (22. Mai) nach Afrika, um angesichts des Ukrainekriegs und einer zunehmend multipolaren Weltordnung enge Beziehungen zu gleichgesinnten Demokratien zu knüpfen.
Außenpolitik 20-05-2022

Slowakische Wirtschaft vom Ukraine-Krieg hart getroffen

Von allen EU-Ländern hat die slowakische Wirtschaft am stärksten unter dem russischen Einmarsch in der Ukraine gelitten. Dies geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor, der die makroökonomischen Prognosen vom Februar und Mai vergleicht.
Außenpolitik 20-05-2022

EU-Parlament setzt Exportzölle für Ukraine aus

Das Europäische Parlament hat eine einjährige Aussetzung aller Zölle und Kontingente für ukrainische Exporte, einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse, landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse sowie Obst und Gemüse, gebilligt.

Energiesektor: Sorge um Cybersicherheit steigt, Verteidigung hinkt hinterher

Vertreter der häufig ins Visier genommenen Energiebranche sind besorgter über Cyberangriffe als vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine, wie ein neuer globaler Risikobericht zeigt. Auch Bedenken über unzureichende Investitionen und Aktivitäten ihrer Organisationen haben zugenommen.
Außenpolitik 19-05-2022

Serbien will in Russland, Belarus und Ukraine tätige Unternehmen entschädigen

Die serbische Regierung wird am Donnerstag eine Verordnung verabschieden, um 1.400 Unternehmen zu unterstützen, die Geschäfte in der Ukraine, Russland und Belarus tätigen, sagte Finanzminister Sinisa Mali.
Gesundheit 18-05-2022

WHO warnt vor Cholera-Ausbruch in der Ukraine

In den ukrainischen Gebieten, in denen Wasser- und Abwasserinfrastruktur beschädigt ist, besteht die Gefahr eines Choleraausbruchs, warnte die Weltgesundheitsorganisation am Dienstag (17. Mai) und fügte hinzu, dass sie bereits Cholera-Kits bereitstellte. 
Energie & Umwelt 18-05-2022

EU legt 300-Milliarden-Euro-Plan für den Ausstieg aus russischer Energie vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (18. Mai) einen 300-Milliarden-Euro-Plan vorgelegt, mit dem die russischen Energieimporte bis 2027 eingestellt werden sollen.
Außenpolitik 18-05-2022

Borrell warnt Belgrad: Serbiens Russland-Politik nicht mit EU vereinbar

Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hat endlich klargestellt, dass die Nichtanpassung Serbiens an die EU-Außenpolitik "nicht mehr" mit den Ambitionen des Landes auf einen Beitritt zur Union vereinbar ist.
Außenpolitik 17-05-2022

EU-Ruf auf dem Spiel: Ungarn blockiert weiterhin Russland-Sanktionen

Die EU konnte keine Einigung über das neue Sanktionspaket gegen Russland erzielen. Eine Übereinkunft könnte noch "ein oder zwei Wochen" auf sich warten lassen, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (16. Mai).
Außenpolitik 17-05-2022

EU-Staaten erwägen Enteignung russischer Energiekonzerne

In vielen Ländern Europas, darunter auch die Bundesrepublik, ziehen Regierungen aktuell die Möglichkeit in Betracht, Energieinfrastruktur im Besitz von mit Russland stehenden Unternehmen zu beschlagnahmen, verstaatlichen oder anderweitig zu enteignen. Bulgarien hatte zuletzt eine politische Debatte über die mögliche Enteignung...
Landwirtschaft 13-05-2022

Slowakei: EU-Kommission kritisiert mögliche Exportkontrollen für Getreide

Die slowakische Regierung hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen angesichts des Krieges in der Ukraine einschränken würde. Die Europäische Kommission hat diesen Schritt verurteilt und vor der Destabilisierung der Märkte und Preiserhöhungen gewarnt.
Außenpolitik 13-05-2022

Ukrainischer Aussenminister: Absage des EU-Kandidatenstatus würde ‚unsere Hoffnung töten‘

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Donnerstag (12. Mai), wie wichtig die Erlangung des EU-Kandidatenstatus für die Kriegsmoral des Landes sei, während Wirtschaftsminister Robert Habeck vor "falschen Versprechen" warnte.
Innenpolitik 13-05-2022

Finnen glauben nicht daran, sich allein verteidigen zu können

Obwohl Finnland über eine beträchtliche militärische Stärke verfügt, ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich das Land allein gegen einen großen militärischen Angriff verteidigen könnte.
Außenpolitik 12-05-2022

Albanische Zentralbank drängt auf Umgestaltung der Steuerpolitik wegen Inflation

Die Regierung muss die Schwächsten der Gesellschaft finanziell unterstützen und gleichzeitig Ausgaben, die keine Priorität haben, zurückfahren, um dem Land durch diese schwierige Zeit zu helfen, so der Gouverneur der albanischen Zentralbank.
Antidiskriminierung 12-05-2022

Wachsende Ressentiments gegen ukrainische Flüchtlinge in Mittel- und Osteuropa

Die Hilfsbereitschaft der Bürger:innen Mittel- und Osteuropas gegenüber ukrainischen Flüchtlingen lässt langsam nach, vor allem in eher pro-russischen Ländern wie der Slowakei und Bulgarien, wo Unmut über "Privilegien" für Flüchtlinge laut wird.

LEAK: Russland wird im Mittelpunkt transatlantischer Gipfelgespräche stehen

Die Konfrontation mit Russland wird im Zentrum des kommenden Treffens des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC) stehen, wie aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens hervorgeht, der EURACTIV zugespielt wurde.
GAP-Reform 11-05-2022

Özdemir: Brüssel soll durchgehenden Weizenanbau ermöglichen

Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich bei der EU-Kommission dafür ein, dass eine neue Regelung zum Fruchtwechsel verschoben wird, damit Landwirt:innen angesichts des Ukraine-Kriegs mehr Weizen anbauen können.
Außenpolitik 11-05-2022

Ukrainischer Vize-Premierminister: Russlands Cyber-Stärke überschätzt

Russland werde sowohl hinsichtlich seiner militärischen Stärke als auch seiner Cyberoperationen überschätzt, so Mykhailo Fedorov, Vizepremierminister der Ukraine und Minister für digitale Transformation, auf dem Pariser Cyber-Gipfel 2022.
Innenpolitik 11-05-2022

Slowenien führt Preisobergrenzen für Kraftstoffe wieder ein

Die slowenische Regierung hat die Preisregulierung für Kraftstoffe wieder eingeführt. Der Schritt erfolgt weniger als zwei Wochen nach der Aufhebung früherer Preisobergrenzen mit der Begründung, der Markt habe sich stabilisiert.
Energie & Umwelt 11-05-2022

LEAK: EU-Kommission will höhere EU-Ziele bei den Erneuerbaren

Die EU-Kommission will das Ziel für erneuerbare Energien für 2030 erhöhen - unter anderem durch schnellere Genehmigungsregeln und obligatorische Solaranlagen auf allen Neubauten, wie aus Vorschlägen hervorgeht, die EURACTIV vorliegen.
Landwirtschaft 10-05-2022

Starker Anstieg der Inflation in Albanien trifft Bevölkerung und Unternehmen hart

Die Preise in Albanien sind weiter gestiegen, was den Geldbeutel der Bürger:innen hart trifft und kleine landwirtschaftliche Betriebe in eine gefährliche Lage bringt, da die höchsten Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Treibstoffen zu verzeichnen sind.
Außenpolitik 10-05-2022

Macron stellt Alternative zum EU-Beitritt vor

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag (9. Mai) einen Vorschlag für eine neue "politische europäische Gemeinschaft" vorgebracht, die es der Ukraine und anderen Ländern ermöglichen würde, enger in die EU eingebunden zu werden.
Energie 10-05-2022

Kein Durchbruch bei Ölembargo nach Von der Leyens Besuch in Budapest

Obwohl bei den Verhandlungen mit Ungarn Fortschritte erzielt wurden, stellt sich der ungarische Premierminister bei der Absegnung der EU-Sanktionen auch weiter quer, so die Kommissionspräsidentin nach ihrem Treffen mit Victor Orbán am Montagabend.