: Ukraine

Außenpolitik 22-07-2021

„Assoziiertes Trio“ will mehr Sicherheitskooperation gegen Russland im Schwarzen Meer

Das so genannte Assoziierte Trio - die Ukraine, Georgien und Moldawien - hat mitgeteilt, man wolle die Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion intensivieren.
Außenpolitik 22-07-2021

Washington und Berlin legen Streit um Nord Stream 2 bei

Die USA und Deutschland haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine "um bis zu zehn Jahre" verlängert werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung aus Washington und Berlin.
Außenpolitik 21-07-2021

Georgiens Außenminister wünscht sich neue Impulse für die Beziehung zur EU

Im Interview spricht der georgische Außenminister David Zalkaliani über den Georgien-Ukraine-Moldawien-Gipfel in dieser Woche in Batumi, die Beziehungen zur Ukraine, die innenpolitischen Prozesse in Georgien und die EU-Ambitionen seines Landes.
Außenpolitik 19-07-2021

EU-Ratschef Michel zeigt Interesse an mehr EU-Engagement im Südkaukasus

EU-Ratspräsident Charles Michel wird am heutigen Montag (19. Juli) an einem regionalen Gipfel in der georgischen Schwarzmeerstadt Batumi teilnehmen. Zuvor hatte er am Wochenende bereits Armenien und Aserbaidschan besucht.

EU und Ukraine wollen „strategische Partnerschaft“ im Bereich Rohstoffe unterzeichnen

Die Regierung in Kiew wird am heutigen Dienstag offiziell eingeladen, einer EU-Industrieallianz beizutreten. Damit soll unter anderem die Versorgung der EU-Batterieindustrie mit Rohstoffen gesichert und diversifiziert werden.
Außenpolitik 07-06-2021

Gazprom versichert: Nord Stream 2 kein Problem für die Slowakei

Die Slowakei habe einen "festen Platz" in den Strategieplanungen Gazproms. Das bekräftigte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen russischen Erdgasmonopols, Alexej Miller.
Außenpolitik 18-05-2021

Georgien, Moldawien und Ukraine bekräftigen Wunsch nach stärkerer EU-Integration

Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken, die auf einen EU-Beitritt hoffen, haben am Montag bei einem Treffen ihrer Außenminister in Kiew die Zusammenarbeit für eine "ambitionierte europäische Integration" formalisiert.
Außenpolitik 21-04-2021

Tichanowskaja: EU sollte in ihrer Sanktionspolitik mutiger sein

Aktionen und Reaktionen der internationalen Gemeinschaft gegen das Regime von Alexander Lukaschenko müssen "schneller und mutiger" sein. Das fordert jedenfalls die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Gespräch mit EURACTIV.com.
Innenpolitik 19-04-2021

EVP-Fraktionschef fordert im Ukraine-Konflikt „unmissverständliche Botschaft“ an Moskau

Mit Blick auf die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Manfred Weber: "Sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten."
12-04-2021

EVP-Fraktionschef Weber schlägt Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine vor

Russland setze seinen "Kurs der gefährlichen Provokationen fort", sagte Weber. Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem müsse "im Eskalationsfall real sein".
Außenpolitik 12-04-2021

Erstes Gespräch russischer und estnischer Außenminister seit fünf Jahren

Die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben laut Berichten des estnischen Rundfunksenders ERR News am vergangenen Freitag ein Gespräch geführt. 
EU-Innenpolitik 06-04-2021

Kommunale Kooperation mit den östlichen Nachbarn wird vernachlässigt

Lokale Akteure gelten als ein wichtiger Faktor bei der europäischen Integration der Länder auf dem Westbalkan und in Osteuropa. Ihre Arbeit und ihre Bemühungen werden jedoch oft übersehen, kritisieren Verbände und Fachleute.
Außenpolitik 06-04-2021

Wachsende Sorge angesichts der Entwicklung im Ukraine-Konflikt

Angesichts der Berichte über zunehmende Gewalt sowie russische Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze wächst die Sorge, der Ukraine-Konflikt könnte wieder eskalieren.
Außenpolitik 09-03-2021

Nord Stream 2: US-Republikaner warnen vor „Deal durch die Hintertür“

Führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses haben Präsident Joe Biden vor einem "Deal durch die Hintertür" mit Deutschland bezüglich Nord Stream 2 gewarnt. Außerdem fordern sie weitere Sanktionen gegen Unternehmen, die an dem Ostseepipeline-Projekt beteiligt sind.
Außenpolitik 15-02-2021

„Der russische Impfstoff ist 20 Prozent Medizin und 80 Prozent hybride Gefahr“

Im Interview spricht die Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine, Olga Stefanischyna, über die EU- und NATO-Politik ihres Landes, die weiterhin schwierigen Beziehungen zu Russland sowie das Thema Impfstoffe.
Außenpolitik 11-02-2021

Nach Borrells Moskau-Auftritt: Michel will nach Kiew und Tiflis reisen

Während die EU-Parlamentsabgeordneten am Dienstag den EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell für seine missglückte Reise nach Russland rügten, kündigte Ratspräsident Charles Michel an, er wolle im März in die Ukraine und nach Georgien reisen.
Außenpolitik 10-02-2021

Empörung in der Ukraine über Steinmeier-Interview

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wirft dem Bundespräsidenten vor, Nord Stream 2 mit „fragwürdigen historischen Argumenten“ zu verteidigen.
Außenpolitik 14-01-2021

Gerichtshof für Menschenrechte führt Krim-Verhandlungen gegen Russland fort

Es gibt genügend Belege für systematische Menschenrechtsverletzungen, um die Klage der Ukraine gegen die Russische Föderation wegen derer Aktionen auf der Krim zwischen 2014 und 2015 fortzusetzen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute.
Außenpolitik 04-01-2021

Das sind die größten Krisenregionen im Jahr 2021

Mali, Ostukraine, Naher Osten, Afghanistan und Südchinesisches Meer: Fünf Weltgegenden, in denen die Lage dieses Jahr eskalieren könnte.
Außenpolitik 24-09-2020

Borrell fordert Kampf gegen Korruption in der Ukraine: „EU ist keine Wohltätigkeitsorganisation“

Die Unterstützung der EU für die Ukraine wird fortgesetzt; dies ist aber auch mit dem Aufruf verbunden, "die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und den Kampf gegen die Korruption zu vertiefen", so der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Mittwoch.
Außenpolitik 11-09-2020

EU-Rat will Sanktionen wegen Ostukraine-Konflikts verlängern

Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 175 Russen und Ukrainer sollen weitere sechs Monate bis März 2021 in Kraft bleiben. Darauf einigten sich die Botschafter der 27 Mitgliedsländer nach Angaben aus EU-Kreisen.
Außenpolitik 26-08-2020

Erweiterungs- und Ostpolitik im Herbst: Reformen und Wahlen

Einige Staaten auf dem Westbalkan könnten diesen Herbst möglicherweise Fortschritte beim Thema EU-Beitritt erzielen. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sorgt sich die EU derweil um Belarus sowie die weiterhin kritische Lage in der (Ost-) Ukraine.
Außenpolitik 27-07-2020

Maas will Russland nicht zurück in die G7 lassen

Die deutsche Regierung hat den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Russland wieder in die Gruppe der mächtigsten Industrienationen der Welt (G7 bzw. G8) einzuladen. Das bestätigte Bundesaußenminister Heiko Maas.
Außenpolitik 14-07-2020

Maas: Situation in der Ukraine als Priorität der Ratspräsidentschaft

Gespräche zum Thema Ukraine und Russland werden für Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft eine Priorität sein. Das bekräftigte Außenminister Heiko Maas am Montag.