: Ukraine-Krieg

Von der Leyen wirft Russland vor, Hunger als Waffe einzusetzen

Nach Ansicht der EU-Kommissionspräsidentin setzt Russland Lebensmittel und Hunger absichtlich als Waffen ein, um globale Macht auszuüben. Sie warnte, dass die Bedürftigsten der Welt die Hauptlast dieses Vorgehens tragen werden.
Außenpolitik 24-05-2022

Norwegen weist Polens Vorwurf zurück, von Ukraine-Krieg zu profitieren

Eivind Vad Petersson, norwegischer Staatssekretär bei Außenministerin Anniken Huitfeldt, wies die Vorwürfe des polnischen Premiers zurück, sein Land profitiere vom Einmarsch Russlands in der Ukraine.

EU-Schuldenregeln für ein weiteres Jahr ausgesetzt

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine hat die Europäische Kommission beschlossen, die EU-Schuldenregeln um ein weiteres Jahr auszusetzen. 

Ehemaliger Wirtschaftsminister: Ukraine braucht Zuschüsse, keine Kredite

In einem Interview mit EURACTIV begrüßte der ehemalige ukrainische Wirtschaftsminister die EU-Hilfe, forderte aber Zuschüsse statt Kredite, da eine überschuldete Ukraine private Investoren abschrecken und den Wiederaufbau erschweren würde.

EU-Kommission schlägt Plattform für Ukraine-Wiederaufbau vor

Am Mittwoch schlug die EU-Kommission neben einer Aufstockung der kurzfristigen Budgethilfe für die ukrainische Regierung um 9 Milliarden Euro die Einrichtung einer Wiederaufbau-Plattform für die Ukraine vor.
Antidiskriminierung 19-05-2022

Viségrad-Länder bemüht, geflüchtete ukrainische Roma loszuwerden

Viele ukrainische Roma-Flüchtlinge mit doppelter ungarischer Staatsbürgerschaft reisen zwischen den Visegrád-Hauptstädten hin und her, da die Regierungen sich weigern, ihnen die gleiche Hilfe zukommen zu lassen wie anderen Ukrainer:innen.
Außenpolitik 18-05-2022

Portugal schickt weitere 160 Tonnen Material an Ukraine

Portugal bereite sich darauf vor, weitere 160 Tonnen Material, einschließlich militärischer Ausrüstung, in die Ukraine zu schicken, sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras nach dem EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel.
Außenpolitik 16-05-2022

Estlands Premier: Hört auf, mit Putin zu telefonieren

Es ist sinnlos, mit Wladimir Putin zu reden, wenn wir wirklich wollen, dass er versteht, dass er isoliert ist, sagte Estlands Premierministerin Kaja Kallas im Interview mit EURACTIV.
Außenpolitik 16-05-2022

Slowakischer Ex-Premier fordert Ende der Hilfe für die Ukraine

Der ehemalige slowakische Premierminister und Oppositionsführer Roberto Fico forderte in einer Fernsehdebatte am Sonntag die sofortige Einstellung aller Hilfen für die Ukraine.
Landwirtschaft 13-05-2022

EU stellt Maßnahmen zur Unterstützung ukrainischer Weizenexporte vor

Die EU-Kommission hat angesichts der Blockade der ukrainischen Häfen durch die russische Invasion neue so genannte "Solidaritätsspuren" eingerichtet, um die Verbindungen zwischen der EU und der Ukraine für den Getreideexport zu verbessern.
Außenpolitik 12-05-2022

Litauen setzt Militäreinsatz an der belarussischen Grenze fort

Wie Innenminister Agnė Bilotaitė und Verteidigungsminister Arvydas Anušaukas am Mittwoch mitteilten, werden an den risikoreichsten Abschnitten der litauisch-belarussischen Grenze weiterhin Streitkräfte stationiert.
Außenpolitik 11-05-2022

EU-Kommissarin will russlandfreundliche Länder nicht bestrafen

Länder, die sich auf die Seite Russlands stellen oder sich in der UN der Stimme enthalten, sollten nicht "bestraft" werden, sagte die EU-Kommissarin Jutta Urpilainen, am Montag auf einem Seminar zum Europatag in Helsinki.
Innenpolitik 11-05-2022

Tschechien verschärft Flüchtlingspolitik nach Zustrom von Roma

Tschechien wird die Passkontrollen von Flüchtlingen verschärfen und nur noch Kriegsflüchtlingen, die die Grenze zur Ukraine überquert haben, Hilfe gewähren.

Deutsche Internetwirtschaft wächst trotz Ukraine-Krieg

Auch angesichts des russischen Angriffskriegs soll die deutsche Digtalbranche weiter wachsen, so ein neuer Bericht des Digitalverbands eco. Die Unsicherheit in der Branche sowie bei den Kund:innen bleibe aber hoch.
Außenpolitik 10-05-2022

Ukraine: Wir haben unsere EU-Mitgliedschaft bereits mit Blut bezahlt

Während Russlands Krieg im Osten des Landes weiter wütet, erhöht die Ukraine den Druck auf die EU, um den Status als Beitrittskandidaten zu erhalten. Dies dient auch als Garantie für die strategische Ausrichtung Kyjiws.
Innenpolitik 10-05-2022

Zehntausende Bulgaren protestieren „gegen russischen Faschismus“

Zehntausende Bulgaren haben am Montag in Sofia an einem Marsch für Freiheit und Frieden gegen den "russischen Faschismus" teilgenommen.
Außenpolitik 09-05-2022

EU-Abgeordnete wollen beschlagnahmte russische Gelder der Ukraine zukommen lassen

In einem Brief an den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell fordern 73 EU-Abgeordnete die Verwendung beschlagnahmter russischer Gelder und Vermögenswerte zur Finanzierung des ukrainischen Militärs und des Wiederaufbaus des Landes.

Hat der Ukraine-Krieg zu einem Anstieg von Cyberattacken geführt?

Laut Bundesregierung sind bisher keine Cyberangriffe gegen Deutschland bekannt, die nachweislich russischen Quellen zugeordnet werden können. Andere EU-Lander verzeichnen jedoch einen sprunghaften Anstieg. Die Diskrepanz könnte hier vor allem mit Schweregrad und Definition der Angriffe zu tun haben. 

Niederländische Hafenarbeiter weigern sich, russischen Öltanker zu entladen

Arbeiter des Amsterdamer Hafens weigern sich, einen russischen Öltanker zu entladen, dem zuvor das Anlegen in einem schwedischen Hafen verweigert wurde und der nun in der Seeschleuse in IJmuiden vor Anker liegt.
Außenpolitik 02-05-2022

Österreich laut Kanzler Nehammer nicht ‚unmittelbar militärisch bedroht‘

Österreich sei nicht unmittelbar militärisch bedroht, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dem Kurier mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
GAP-Reform 29-04-2022

Bulgarische Landwirte erhalten beispiellose Beihilfen zur Ernährungssicherung

Der Landwirtschaftsminister des Landes warnte jedoch davor, dass dies immer noch nicht ausreicht, um den angeschlagenen Sektor zu unterstützen.
Landwirtschaft 29-04-2022

EU-Klimachef kritisiert Panikmache zur Ernährungssicherheit

Die Verbreitung von Angst vor Nahrungsmittelknappheit ist "unverantwortlich und unehrlich", so der Vizepräsident und Kommissar der EU-Kommission, Frans Timmermans.

EU-Kommission will Einfuhrzölle für die Ukraine abschaffen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (27. April) vorgeschlagen, für ein Jahr alle EU-Zölle und Kontingente auf aus der Ukraine importierte Produkte abzuschaffen.
Außenpolitik 25-04-2022

Polnischer Premier klagt Westeuropa in EU-weiter Ukraine-Kampagne an

Der polnische Premier hat eine EU-weite Plakatkampagne lanciert, um "Europas Gewissen zu wecken" und den Westen von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland abzubringen, berichtet die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna.