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Außenpolitik 28-04-2021

EU-Parlament stimmt Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum. Das Abkommen sei "das Fundament für eine starke und enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich", erklärte sie auf Twitter. Sie forderte gleichzeitig Großbritannien auf, die Vereinbarung "gewissenhaft" umzusetzen.
27-04-2021

Kein reibungsloser Handel trotz Post-Brexit-Deal

Nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat verringerten sich die EU-Exporte nach Großbritannien im Januar und Februar um 20,2 Prozent. Die britischen Ausfuhren in die EU brachen sogar um 47 Prozent ein.
Außenpolitik 15-04-2021

Britische Beamte sollen bis Ende der Woche Interessenkonflikte offenlegen

Hochrangige Beamte im britischen öffentlichen Dienst sind angewiesen worden, bis Ende dieser Woche zu erklären, ob sie regelwidrige Nebenjobs haben.
Außenpolitik 23-03-2021

EU uneins über möglichen Exportstopp für Corona-Vakzine von Astrazeneca

Während sich Irland und die Niederlande am Montag für einen Kompromiss aussprachen, stellte sich Frankreich an die Seite von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Außenpolitik 22-03-2021

Großbritannien warnt EU vor Exportstopp für Corona-Vakzine von Astrazeneca

Ein Ausfuhrverbot für in der EU produziertes Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers wäre "kontraproduktiv", da die Produktion von Impfstoffen nur über Zusammenarbeit gelinge.
Außenpolitik 15-03-2021

EU leitet wegen Nordirland-Streit rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein

Die Regierung in London habe mit "einseitigen Entscheidungen" internationales Recht gebrochen, erklärte EU-Kommissionsvize Maros Sefkovic. Brüssel startet demnach ein Vertragsverletzungsverfahren.
Außenpolitik 04-03-2021

Neuer Streit zwischen London und Brüssel um Brexit-Regelungen für Nordirland

Die Regierung in London kündigte an, Übergangsregelungen für die Ausfuhr von Lebensmitteln und Agrarprodukten in die britische Provinz einseitig zu verlängern. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll.
Innenpolitik 12-01-2021

Brexit: EU-Regionen fordern Mitspracherecht

In der Frage nach den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien fordern europäische LokalpolitikerInnen einen besseren Platz am Verhandlungstisch.
Außenpolitik 04-01-2021

Londoner Gericht: Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden

WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht am Montag.
Außenpolitik 10-12-2020

Großbritannien belegt US-Güter ab Januar nicht mehr mit Strafzöllen

Im Zollstreit zwischen Europa und den USA wegen Subventionen für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing schert Großbritannien aus und verzichtet auf die Strafzölle gegen die USA.
Außenpolitik 07-12-2020

EU und London unternehmen letzten Anlauf für Handelsabkommen nach dem Brexit

Nach acht Monaten ergebnisloser Verhandlungen kamen die Delegationen beider Seiten am Sonntag in Brüssel zur mutmaßlich letzten Verhandlungsrunde zusammen.
Außenpolitik 10-11-2020

Britisches Oberhaus lehnt Johnsons umstrittenes Binnenmarktgesetz ab

Premierminister Boris Johnson hat im britischen Oberhaus eine Schlappe gegen sein umstrittenes Binnenmarktgesetz einstecken müssen.
07-10-2020

EuGH: Massenüberwachung nur in wenigen Ausnahmefällen rechtens

EU-Staaten dürfen die unterschiedslose Übertragung und Speicherung von Kommunikationsdaten nur dann vornehmen, wenn eine "ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit" vorliegt, urteilte der EuGH. Ansonsten verstoße sie gegen diverse Rechtsgrundsätze.
Außenpolitik 01-10-2020

EU startet Verfahren gegen britische Änderungen am Brexit-Abkommen

Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte. Das britische Unterhaus hatte am Dienstag grünes Licht für das umstrittene Binnenmarktgesetz gegeben.
Außenpolitik 22-09-2020

May kritisiert Johnsons Brexit-Politik als „unverantwortlich“

Einen von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein umstrittenes Binnenmarktgesetz könne sie nicht unterstützen, sagte May am Montag im Unterhaus in London.
Außenpolitik 15-09-2020

Britisches Parlament stimmt in erster Lesung für Änderung von Brexit-Vertrag

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem hochumstrittenen Plan für Änderungen am Brexit-Vertrag einen Schritt vorangekommen.
Außenpolitik 07-09-2020

USA gegen Julian Assange

175 Jahre Haft drohen Julian Assange, weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat. In London geht das Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer am Montag in die nächste Runde.
EU-Innenpolitik 23-06-2020

LEAK: Kommission drängt Großbritannien auf “hohen Grad an Übereinstimmung” bei DSGVO-Überprüfung

Die Europäische Kommission wird morgen, am 24. Juni, die Bedeutung der Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften durch das Vereinigte Königreich als Teil einer zukünftigen Beziehung zwischen den beiden Parteien hervorheben.
Außenpolitik 19-05-2020

Britisches Unterhaus beschließt Ende der Freizügigkeit für EU-Arbeitskräfte

Dreieinhalb Monate nach dem Brexit hat das britische Unterhaus das Gesetz zur Beendigung der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte verabschiedet.
Außenpolitik 04-05-2020

Großbritannien will 441 Millionen Euro bei Corona-Geberkonferenz zusagen

Bei der von der EU-Kommission ausgerichteten internationalen Online-Geberkonferenz für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus will Großbritannien 388 Millionen Pfund (441 Millionen Euro) bereitstellen.
Innenpolitik 24-02-2020

Anhörungen im Auslieferungsverfahren um Wikileaks-Gründer Assange beginnen

Am Montag beginnen vor einem Londoner Gericht die Anhörungen im Verfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Ihm drohen bis zu 175 Jahren Haft.
EU-Innenpolitik 29-07-2019

Brexit: Britischer Unternehmerverband ruft zu Vorbereitungen für den „Notstand“ auf

Verbandspräsidentin Carolyn Fairbairn schrieb in der "Times" vom Montag, der harte Brexit ohne Abkommen mit der EU sei eine "ernste Möglichkeit". Unternehmen sollten sich vor den wirtschaftlichen Folgen eines "No-Deal"-Brexits "so gut wie möglich" schützen.
EU-Innenpolitik 03-04-2019

Kurz vor Brexit: UK soll Konzernsteuern nachfordern

Eine britische Steuerregelung verstößt teilweise gegen die EU-Beihilfevorschriften. Nun soll London wenige Tage vor dem Brexit die nicht gezahlten Steuern nachfordern.
Innenpolitik 09-08-2017

Brexit: Oberster Richter warnt vor rechtlichen Grauzonen

Der oberste Richter in Großbritannien hat vor Grauzonen bei der Auslegung europäischen Rechts nach dem EU-Austritt gewarnt.