: Überwachung
Dänemarks ehemaliger Geheimdienstchef von Kollegen bespitzelt
Lars Finden, ehemaliger Leiter des dänischen Verteidigungsnachrichtendienstes, wurde Berichten zufolge von seinen Kollegen bespitzelt.
EU beschuldigt, bei Unterstützungen ausländischer Strafverfolgung Menschenrechte zu missachten
NGOs haben eine Beschwerde eingereicht, in der der EU vorgeworfen wird, zum Aufbau von "Überwachungskapazitäten" in Drittländern beizutragen, ohne dabei auf Grundrechte und Datenschutz zu achten.
Slowenische Opposition fordert unabhängige Pegasus-Aufklärung
Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei Sloweniens (SD) hat Ministerpräsident Janez Janša aufgerufen, eine unabhängige und freiwillige forensische Überprüfung der Mobilgeräte von führenden Persönlichkeiten aus Politik, Presse und Zivilgesellschaft einzuleiten.
Über 100 bulgarische Bürger wegen Demonstrationen abgehört
Mehr als 100 bulgarische Bürger:innen sowie Politiker:innen der Opposition sind im vergangenen Jahr im Zuge der Massenproteste gegen die damalige Regierung von Bojko Borissow und gegen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew abgehört worden.
Zivilgesellschaft und Industrie mobilisieren gegen Bundestrojaner
In einem offenen Brief haben sich zahlreiche Unternehmen und zivilgesellschaftliche Einrichtungen gegen eine geplante Ausweitung der Quellen und Kommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gewandt. Diese sieht eine verschärfte Anwendung des sogenannten Staatstrojaners vor.
Geleakte KI-Pläne: Kommission will „anlasslose Überwachung“ verbieten
Die Europäische Kommission will versuchen, KI-Systeme zu verbieten, die für "anlasslose Überwachungsmaßnahmen" eingesetzt werden können. Dies ist Teil neuer Regelungen, die kommende Woche vorgelegt werden sollen.
Griechenland verabschiedet umstrittenes Universitätsüberwachungsgesetz
Mit Unterstützung der rechtspopulistischen Griechische Lösung-Partei verabschiedete die regierende konservative Nea Dimokratia (EVP) am Donnerstag (11. Februar) ein Gesetz zur Einrichtung einer speziellen Polizei zur Überwachung der Universitäten. Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab und bezeichneten es als autoritäre Unterwerfung zum...
DSA, TCO, Europol… EU will verstärkt gegen Terrorismus vorgehen
Im Vorfeld des am heutigen Dienstag vorgestellten Digital Services Act hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt.
Staaten lenken ein: Verkauf von Überwachungssoftware an autoritäre Regime wird eingeschränkt
Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben neue Exportbestimmungen unterzeichnet, die den Verkauf von Überwachungsgütern an Regime einschränken sollen, die die Menschenrechte unterdrücken.
Gesundheitsministerium prüft Verzicht auf Video-App TikTok
Besonders in den USA steht TikTok in der Kritik, da Politiker in der App eine Gefahr für die nationale Sicherheit und ein chinesisches Spionageinstrument vermuten. TikTok selbst weist die Kritik zurück.
Datenschutz vs. Allgemeinwohl?
Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das "Gemeinwohl" erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.
Datenschutz-Aktivisten zu Corona-Tracking: Entweder ineffektiv oder bedenklich
Mittels Big Data könnten Regierungen Isolations-Disziplin überwachen und Infektionsketten verfolgen. In Österreich und Deutschland gibt es Konzepte - doch die zeigen: Effektiv ist Überwachung erst, wenn sie zu weit geht.
Medien: BND und CIA hörten gemeinsam jahrzehntelang mehr als hundert Länder ab
"Operation Rubikon": Der deutsche Geheimdienst (BND) und der US-Geheimdienst CIA haben Medienberichten zufolge über Jahrzehnte mehr als einhundert Länder ausspioniert.
BND vor dem Verfassungsgericht
Karlsruhe wird wohl den Geheimdienst beim Abschöpfen internationaler Kommunikation einschränken – weil auch Ausländer deutsche Rechte haben. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Ausweitung der Gesichtserkennung: Bündnis aus NGOs und Politik fordert Verbot
Laut Medienberichten plant Innenminister Seehofer einen massiven Ausbau von automatischer Gesichtserkennung. Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik fordert jetzt ein Verbot der Überwachungs-Methode.
EXKLUSIV: Deutschland blockiert EU-Pläne gegen Spyware-Handel mit Diktatoren
Die Vorschläge der EU zu Exportbeschränkungen für Spyware werden von Deutschland inoffiziell blockiert, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, so eine EU-Quelle.
Ethische künstliche Intelligenz? Experten sehen viele „kritische“ Bereiche
Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat in ihrem Bericht über "Ethik und künstliche Intelligenz" auf diverse kritische Fragen hingewiesen.
EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte
Die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Handelsausschuss fordert schärfere Exportkontrollen für Überwachungssoftware
Das EU-Parlament will strengere Ausfuhrkontrollen für Überwachungsprogramme und stimmt am Mittwoch über eine entsprechende Initiative ab.
EU: Rüsten für den Cyberkrieg
Wie umgehen mit Hackerangriffen und staatlich lancierten Falschmeldungen? Während die EU noch diskutiert, schaffen ihre Mitglieder Fakten.
Amnesty kritisiert Anti-Terror-Gesetze in der EU
Als Reaktion auf vermehrte Terrorangriffe in Europa haben viele EU-Staaten schärfere Anti-Terror-Gesetze erlassen. Amnesty International zeigt sich besorgt über die Einschränkung wesentlicher Rechte in 14 EU-Mitgliedern.
Die Reform des BND ist bestätigt
Die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist nach langem Gezerre unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag billigte heute auch der Bundesrat die neuen Regeln, die auch die Kontrolle der Geheimdienste verbessern sollen.
Terror-Experte: „Europa überlebt den IS, auch ohne einen Spinner zu wählen“
Terrorismus ist nichts Neues in Europa - trotz der jüngsten Anschläge in Frankreich und Deutschland, sagt Terrorismusexperte Alexander Ritzmann im Gespräch mit EURACTIV Brüssel. Migration und Terrorismus dürften nicht verwechselt werden.