: Überwachung

EU-Innenpolitik 26-03-2020

Datenschutz vs. Allgemeinwohl?

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das "Gemeinwohl" erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.
Digitale Agenda 26-03-2020

Datenschutz-Aktivisten zu Corona-Tracking: Entweder ineffektiv oder bedenklich

Mittels Big Data könnten Regierungen Isolations-Disziplin überwachen und Infektionsketten verfolgen. In Österreich und Deutschland gibt es Konzepte - doch die zeigen: Effektiv ist Überwachung erst, wenn sie zu weit geht.
Außenpolitik 12-02-2020

Medien: BND und CIA hörten gemeinsam jahrzehntelang mehr als hundert Länder ab

"Operation Rubikon": Der deutsche Geheimdienst (BND) und der US-Geheimdienst CIA haben Medienberichten zufolge über Jahrzehnte mehr als einhundert Länder ausspioniert.
Innenpolitik 15-01-2020

BND vor dem Verfassungsgericht

Karlsruhe wird wohl den Geheimdienst beim Abschöpfen internationaler Kommunikation einschränken – weil auch Ausländer deutsche Rechte haben. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Innenpolitik 09-01-2020

Ausweitung der Gesichtserkennung: Bündnis aus NGOs und Politik fordert Verbot

Laut Medienberichten plant Innenminister Seehofer einen massiven Ausbau von automatischer Gesichtserkennung. Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik fordert jetzt ein Verbot der Überwachungs-Methode.  
Außenpolitik 09-05-2019

EXCLUSIV: Deutschland blockiert EU-Pläne gegen Spyware-Handel mit Diktatoren

Die Vorschläge der EU zu Exportbeschränkungen für Spyware werden von Deutschland inoffiziell blockiert, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, so eine EU-Quelle.
Digitale Agenda 20-12-2018

Ethische künstliche Intelligenz? Experten sehen viele „kritische“ Bereiche

Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat in ihrem Bericht über "Ethik und künstliche Intelligenz" auf diverse kritische Fragen hingewiesen.
EU-Innenpolitik 17-09-2018

EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte

Die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Handelsausschuss fordert schärfere Exportkontrollen für Überwachungssoftware

Das EU-Parlament will strengere Ausfuhrkontrollen für Überwachungsprogramme und stimmt am Mittwoch über eine entsprechende Initiative ab.
EU-Innenpolitik 02-02-2017

EU: Rüsten für den Cyberkrieg

Wie umgehen mit Hackerangriffen und staatlich lancierten Falschmeldungen? Während die EU noch diskutiert, schaffen ihre Mitglieder Fakten.
Sicherheit 17-01-2017

Amnesty kritisiert Anti-Terror-Gesetze in der EU

Als Reaktion auf vermehrte Terrorangriffe in Europa haben viele EU-Staaten schärfere Anti-Terror-Gesetze erlassen. Amnesty International zeigt sich besorgt über die Einschränkung wesentlicher Rechte in 14 EU-Mitgliedern.
Putschversuch Türkei Bruno Kahl BND Gülen-Bewegung
EU-Innenpolitik 04-11-2016

Die Reform des BND ist bestätigt

Die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist nach langem Gezerre unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag billigte heute auch der Bundesrat die neuen Regeln, die auch die Kontrolle der Geheimdienste verbessern sollen.
nach den Anschlägen von Paris gibt es Hinweise, dass die Waffen der Teroristen aus Deutschland stammten.
EU-Innenpolitik 28-07-2016

Terror-Experte: „Europa überlebt den IS, auch ohne einen Spinner zu wählen“

Terrorismus ist nichts Neues in Europa - trotz der jüngsten Anschläge in Frankreich und Deutschland, sagt Terrorismusexperte Alexander Ritzmann im Gespräch mit EURACTIV Brüssel. Migration und Terrorismus dürften nicht verwechselt werden.
EU-Innenpolitik 08-07-2016

Bundesrat billigt Gesetz zum Schutz vor Terroranschlägen

Zum Schutz vor Terroranschlägen darf der Verfassungsschutz mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen.
EU-Innenpolitik 16-06-2016

De Maiziere fordert mehr Videoüberwachung bei Fußball-EM

Vor dem zweiten Deutschland-Spiel bei der Fußball-Europameisterschaft heute Abend gegen Polen hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) für eine stärkere Videoüberwachung auf zentralen öffentlichen Plätzen in Deutschland und schärfere Alkoholverbote rund um Fußballspiele ausgesprochen.

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