: Türkei-Archiv

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht sich einer veritablen Führungskrise gegenüber. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf eine Mandatsverlängerung bei vier Führungspositionen einigen.

Die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland wachsen. Ankara will seine Seegebiete ausdehnen und hat Ölbohrungen nahe Kreta angekündigt. Lassen sich diese Ansprüche durch internationales Recht legitimieren?

Nach dem Putschversuch vor vier Jahren wurden in der Türkei zehntausende Beamte entlassen - oft ohne Begründung. Ehemalige Staatsbedienstete protestieren dagegen täglich vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara.

Trotz einer wachsenden Zahl von Konfliktthemen will die EU den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen. Auch die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sorgt aber für Missfallen.

Der griechische Außenminister wird die EU heute voraussichtlich um eine Liste möglicher Sanktionen gegen die Türkei bitten. Allerdings teilten EU-Quellen bereits mit, man wolle dem Dialog Vorrang einräumen.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU "erleben derzeit nicht ihre beste Phase", sagte Borrell am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist am Montag vor dem Hintergrund großer Spannungen zwischen der Türkei und Frankreich nach Ankara.

Türkischer Invasion in die Kurdenregion fehle "völkerrechtliche Legitimation". Berlins Entwicklungsministerium will in Nordsyrien wegen Covid-19 helfen.

Amerika bleibt Europa gegenüber zutiefst verbunden und verpflichtet; es gebe keine Signale für einen Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitsstruktur, betont die US-Botschafterin bei der NATO, Kay Bailey Hutchinson, im Interview mit EURACTIV.com.

Der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten trafen am Montag mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo zusammen. Einige EU-Vertreter baten darum, die Zusammenarbeit in der Libyen-Frage zu intensivieren.

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 hat die Anzahl der von türkischen Staatsbürgern in Deutschland gestellten Asylanträge deutlich zugenommen. 2019 lag die Türkei hinter Syrien und dem Irak auf Platz drei der häufigsten Herkunftsländer.

Bei einem Telefonat haben sich Deutschland und Frankreich bereit erklärt, mehr in den EU-Topf zur Unterstützung von Geflüchteten in der Türkei einzahlen zu wollen. Erdogan machte zudem nochmals seine geopolitischen Ambitionen deutlich.

Zwischen Angela Merkels "Wir schaffen das" und einer Bundesregierung, die sich nach stundenlangen Debatten zur Aufnahme von lediglich 1.000 bis 1.500 Kindern durchringen konnte, liegen fünf Jahre. Die Verunsicherung der Unionsparteien ist unübersehbar.

Griechenland verlängert den Zaun an der Grenzen zur Türkei, um das unkontrollierte Übertreten durch Flüchtlinge zu verhindern. Am Ende soll der Zaun eine Länge von 48 Kilometern haben.

Die große Koalition hat sich zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern bereit erklärt.

Heute u.a. mit dabei: Die AfD wird wegen Hanau in einer Bundestagsdebatte scharf kritisiert, die Situation der Flüchtlinge an den griechischen Grenzen stelle eine “asymmetrische Bedrohung” dar, und Italiens Haushalt hat mit dem Coronavirus-Notstand zu kämpfen.

Im Syrien-Konflikt haben sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf eine Waffenruhe für die umkämpfte Provinz Idlib geeinigt. Außerdem soll es einen Sicherheitskorridor entlang einer strategisch wichtigen Autobahn geben.

Die EU hat der Türkei mit Blick auf die angespannte Lage an der Grenze zu Griechenland einen Missbrauch der Krise zu politischen Zwecken vorgeworfen. Die EU weise das Vorgehen Ankaras entschieden zurück, erklärten die EU-Innenminister am Mittwochabend nach einem Sondertreffen in Brüssel.

Die InnenministerInnen sollen Maßnahmen zur Beruhigung der Lage beschließen. Bislang schickte die EU-Agentur Frontex 1500 zusätzliches Personal zur Unterstützung an die Grenze.

„Meine Einschätzung ist, dass es nicht annähernd so wie 2015 sein wird. Aber wir müssen vorbereitet sein,“ betonte Kroatiens Präsident Zoran Milanović.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein Krisentreffen mit der EU abgesagt und die angebotenen finanziellen Hilfen aus Brüssel abgelehnt. Man werde sich nicht auf diese Weise erniedrigen lassen.

Mehr Grenzbeamte und mehr Geld von der EU: Das soll Griechenland helfen, die neue Migrationskrise zu meistern. Mit der Türkei will die EU reden. Für sie gilt der "Flüchtlingsdeal" immer noch. 

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet laut einem Zeitungsbericht, dass sich  noch mehr Kriegsflüchtlinge aus der Türkei auf den Weg nach Griechenland machen werden.

Laut eines hochrangigen türkischen Staatsbediensteten will die Türkei Flüchtlinge ohne weitere Kontrollen in die EU lassen. Die Kapazitäten im Land seien erschöpft während der Krieg an der syrischen Grenzen weitere Opfer fordert.