: Tschechische Republik

Energie & Umwelt 10-06-2021

EU-Kommission schließt sich tschechischer Klage gegen polnische Kohlemine an

Die Europäische Kommission hat beschlossen, sich der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen wegen der mutmaßlich illegalen Laufzeitverlängerung des Kohlebergwerks Turów nahe der tschechischen und deutschen Grenze anzuschließen.
Energie & Umwelt 07-06-2021

Nächster Umwelt-Streit zwischen Polen und Tschechien

Tschechische Umweltschutzorganisationen fordern den sofortigen Stopp des Baus eines Aussichtsturms auf dem Gipfel des Králický Sněžník, einem Berg an der tschechisch-polnischen Grenze.
Wahlen & Macht 02-06-2021

Es wird eng: Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung

Die tschechische Regierung unter dem nationalliberalen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO) sieht sich am morgigen Donnerstag einem Misstrauensvotum gegenüber. Die Opposition kritisiert eine mangelhafte Handhabung der Pandemiesituation sowie Veruntreuung von EU-Geldern.
EU-Innenpolitik 01-06-2021

Chemiekonzern Agrofert verklagt EU-Parlament

Agrofert hat eine Klage gegen das Europäische Parlament eingereicht. Der Agrochemie-Konzern war früher offiziell im Besitz des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und wird aktuell wohl weiterhin von diesem kontrolliert. 
Außenpolitik 17-05-2021

Tschechien auf Russlands Liste der „unfreundlichen Staaten“

Russland hat eine neue offizielle Liste der ihm "unfreundlich" gesinnten Staaten veröffentlicht. Auf dieser sind leidglich zwei Länder aufgeführt - die Tschechische Republik und die USA.

Impfzertifikate: Tschechien will Einzelabkommen mit anderen EU-Staaten

Die tschechische Regierung arbeitet an "bilateralen Reiseabkommen" mit mehreren EU-Mitgliedsstaaten. So könne bald schon quarantänefreies Reisen in Nachbarländer wie Österreich oder Deutschland möglich sein.
Außenpolitik 05-05-2021

Russland-Informationen im Tausch gegen Impfstoff? Tschechischer Minister dementiert

Eine Website hatte berichtet, der Innenminister habe Informationen über die Beteiligung russischer Agenten an der Munitionslager-Explosion 2014 gegen eine Million Sputnik-V-Impfstoffe "eintauschen" wollen.

Tschechien will bald Tests der EU-Impfzertifikate starten

Die "technische Prüfung" der digitalen Impfzertifikate sollen in zwei Wochen beginnen. Tschechien würde damit zur ersten Gruppe von EU-Ländern gehören, in denen die Zertifikate im Mai getestet werden. 
Außenpolitik 28-04-2021

Nach Vorfällen in Tschechien: Ermittlungen zu Explosionen in bulgarischen Munitionslagern

Die bulgarische Staatsanwaltschaft gab heute bekannt, dass sie Sabotage durch russische Geheimdienste als wahrscheinlichen Grund für vier Explosionen in bulgarischen Militärdepots vermutet. Die Vorfälle ähneln denen in der Tschechischen Republik.
Außenpolitik 28-04-2021

Estnische Präsidentin fordert mehr EU-Solidarität mit Prag

Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid hat die EU-Staaten zu mehr Solidarität mit Tschechien und zu einem härteren Vorgehen gegenüber Russland aufgerufen.

Tschechischer Agrarverband warnt vor Benachteiligung von Kleinbauern und tritt aus EU-Verband aus

Der tschechische Bauernverband APF CR hat die EU-Agrarorganisation COPA verlassen. Er wirft dem europäischen Verband eine "verächtliche Haltung gegenüber" Kleinbauern sowie mangelnde Unterstützung von Familienbetrieben vor.
Außenpolitik 27-04-2021

Orbán mildert Visegrad-Erklärung gegen Russland ab

Die vier Visegrad-Länder haben am Montag eine offizielle Erklärung verabschiedet, in der sie die kürzlich aufgedeckte russische Geheimdienstoperation in Tschechien verurteilen. Eine frühere Version war deutlich schärfer ausgefallen, von Ungarns Premier Orbán aber als nicht akzeptabel angesehen worden.
Außenpolitik 22-04-2021

Prag stellt Moskau Ultimatum für Rückkehr der tschechischen Diplomaten

Der tschechische Außenminister stellte Russland ein Ultimatum bis Donnerstagmittag für die Rückkehr aller 20 ausgewiesenen tschechischen Diplomaten nach Moskau. Andernfalls werde er die Zahl der russischen Botschaftsmitarbeiter in Prag reduzieren.
Außenpolitik 22-04-2021

EU-Fraktionschefs bekunden Solidarität mit Prag gegenüber Russland

Die EU-Länder müssen eine klare und gemeinsame Reaktion auf die Explosion im Munitionsdepot in der tschechischen Gemeinde Vrbetice im Jahr 2014 geben, forderten die Vorsitzenden der größten Fraktionen des Europäischen Parlaments am Mittwoch.
Außenpolitik 21-04-2021

Tschechiens Premier Babiš stuft Explosion als „Terrorakt“ mit russischer Beteiligung ein

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat sich am Dienstag vor dem tschechischen Parlament entschuldigt und die Explosion in einem Waffenlager als Terrorakt eingestuft.
Außenpolitik 20-04-2021

Tschechisch-russischer Streit geht weiter; Slowakei sichert Unterstützung zu

Tschechien wird das russische Staatsunternehmen Rosatom von der vorläufigen Ausschreibungsrunde für einen neuen Reaktorblock im Atomkraftwerk Dukovany ausschließen. Derweil betonte die slowakische Führung ihre Unterstützung für Tschechien.
Innenpolitik 14-04-2021

Turbulente Zeiten für Tschechiens Regierung

Der tschechischen Regierung stehen turbulente Zeiten bevor, nachdem Außenminister Tomáš Petříček am Montag entlassen sowie Gesundheitsminister Jan Blatný erst vergangene Woche durch Petr Arenberger ersetzt wurde.
Innenpolitik 13-04-2021

EU-Gelder werden in Tschechien nun doch für das Gesundheitssystem statt für Umkleiden genutzt

Nach Kritik der regionalen Behörden hat die tschechische Regierung ihre Entscheidung, lokale Sportvereine mit Geldern aus dem Notfallinstrument REACT-EU zu unterstützen, gekippt. Stattdessen soll ein Großteil der EU-Mittel nun in das schwer gebeutelte Gesundheitssystem fließen.
EU-Innenpolitik 12-04-2021

Politischer Druck auf Tschechiens Öffentlich-Rechtliche

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat am vergangenen Freitag vor zunehmendem politischen Druck auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Tschechisches Fernsehen gewarnt.
EU-Innenpolitik 01-04-2021

Kaum Mittel: Anstehende EU-Ratspräsidentschaft keine Priorität für Tschechien

Die Tschechische Republik wird in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Doch Ministerpräsident Andrej Babiš hat bereits deutlich gemacht, dass diese Ratspräsidentschaft keine Priorität haben wird und das Budget sehr begrenzt ausfallen wird. 
Innenpolitik 26-03-2021

Tschechische Geheimdienste warnen vor Einbeziehung von Rosatom

Die tschechischen Geheimdienste haben die Regierung vor der Einbeziehung des russischen Energieriesen Rosatom in eine geplante Ausschreibung gewarnt. Dabei geht es um den Bau eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Dukovany.
Innenpolitik 22-03-2021

Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen TV in Tschechien in Gefahr?

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Tschechisches Fernsehen steht derzeit unter Druck. Nachdem die Aufsichtskommission im November plötzlich abgesetzt wurde, deutete eine Abstimmung im Parlament in der vergangenen Woche darauf hin, dass der derzeitige Generalintendant Petr Dvořák bald ersetzt werden könnte.
Innenpolitik 08-03-2021

Kliniken am Limit: Tschechien bittet um Unterstützung

Die tschechische Regierung hat nach massivem Druck der regionalen Behörden beschlossen, Deutschland, Polen und die Schweiz um Hilfe zu bitten und erkrankte Menschen zwischenzeitlich zu "übernehmen".

Tschechiens Regierung will chinesischen Impfstoff kaufen

Die tschechische Regierung hat die chinesischen Behörden um die Lieferung von Sinopharm-Impfstoffen gebeten. Die chinesische Seite habe "umgehend beschlossen, der Bitte sofort nachzukommen."