: Tschechien

Innenpolitik 14-04-2021

Turbulente Zeiten für Tschechiens Regierung

Der tschechischen Regierung stehen turbulente Zeiten bevor, nachdem Außenminister Tomáš Petříček am Montag entlassen sowie Gesundheitsminister Jan Blatný erst vergangene Woche durch Petr Arenberger ersetzt wurde.
EU-Innenpolitik 12-04-2021

Politischer Druck auf Tschechiens Öffentlich-Rechtliche

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat am vergangenen Freitag vor zunehmendem politischen Druck auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Tschechisches Fernsehen gewarnt.

Mehr EU-Kompetenzen in Sachen Gesundheit? Visegrad-Länder geben sich zurückhaltend

Die vier Visegrad-Länder zeigen sich bisher wenig begeistert von Plänen, den EU-Institutionen ein größeres Mitspracherecht in Gesundheitsfragen einzuräumen. Nichtsdestotrotz ist die Idee kürzlich von der Europäischen Kommission im Zuge der Pandemie wieder aufgegriffen worden.
EU-Innenpolitik 01-04-2021

Kaum Mittel: Anstehende EU-Ratspräsidentschaft keine Priorität für Tschechien

Die Tschechische Republik wird in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Doch Ministerpräsident Andrej Babiš hat bereits deutlich gemacht, dass diese Ratspräsidentschaft keine Priorität haben wird und das Budget sehr begrenzt ausfallen wird. 
Innenpolitik 26-03-2021

Tschechische Geheimdienste warnen vor Einbeziehung von Rosatom

Die tschechischen Geheimdienste haben die Regierung vor der Einbeziehung des russischen Energieriesen Rosatom in eine geplante Ausschreibung gewarnt. Dabei geht es um den Bau eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Dukovany.

Bericht: Tschechien war schlecht auf die Pandemie vorbereitet

Der tschechische Oberste Rechnungshof hat am Montag einen Bericht veröffentlicht, in dem dem Gesundheitsministerium zahlreiche Fehler bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vorgeworfen werden.

Deutschland und Frankreich senden Impfstoff-Unterstützung nach Tschechien

Die deutschen Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen werden insgesamt 15.000 Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs an die Tschechische Republik schicken, bestätigte Ministerpräsident Andrej Babiš gestern. Frankreich sendet 100.000 Pfizer/Biontech-Dosen.

Tschechien will Sputnik V „so schnell wie möglich“ erhalten

Die Tschechische Republik möchte "so bald wie möglich" russische Sputnik-V-Impfstoffe erhalten, bestätigte Präsident Miloš Zeman am Wochenende. Nach Rücksprache mit Ministerpräsident Andrej Babiš habe er den russischen Präsidenten Wladimir Putin um entsprechende Lieferungen gebeten.

Tschechien verhandelt über Astrazeneca-Angebot

Die tschechische Regierung hat sich unzufrieden mit der Impfstoffverteilung innerhalb der EU gezeigt und separate Verhandlungen mit dem britisch-schwedischen Pharmaunternehmen Astrazeneca aufgenommen.
Wahlen & Macht 04-02-2021

Streit um Wahlgesetz in Tschechien

Acht Monate vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik hat das Verfassungsgericht Teile des seit drei Jahrzehnten geltenden Wahlgesetzes des Landes gekippt.

Berater bestätigt: Tschechien hat versucht, mehr Impfstoff zu erhalten

Die tschechische Führung hat zwei Impfstoffhersteller kontaktiert und versucht, auf eigene Faust weitere Anti-COVID-Impfstoffe zu kaufen. Dies war „ein Versuch zu schauen, ob es möglich ist, das System zu umgehen“, bestätigte Roman Prymula, der Ex-Gesundheitsminister und jetzige Berater des tschechischen...
Innenpolitik 26-01-2021

Kohlekraft: EU-Geld für Tschechien; Diskussionen in Polen

In Tschechien dürften Kohle- und Energiekonzerne eine relativ große Summe aus dem Modernisierungsfonds der EU erhalten. In Polen wird derweil hart über die Zuteilung von Geldern sowie über Sozialpolitik im Rahmen der Energiewende verhandelt.
Landwirtschaft 21-01-2021

Tschechien First

Die Tschechische Republik ist auf gutem Weg, ein protektionistisches Lebensmittelgesetz einzuführen - trotz Warnungen, dass dies gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen könnte.
Energie & Umwelt 19-01-2021

Tschechiens Gesundheitsminister fordert „schnellstmöglichen“ Kohleausstieg

Der tschechische Gesundheitsminister Jan Blatný ist sich der negativen Auswirkungen des Kohlebergbaus auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit offenbar bewusst: "Persönlich bin ich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Kohleabbau."
Landwirtschaft 19-06-2020

Vorwurf der Veruntreuung – Parlamentarier fordern Konsequenzen für tschechischen Ministerpräsidenten Babiš

Eine Entschließung des Europaparlaments fordert, den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš von den Verhandlungen über den EU-Haushalt auszuschließen. Ihm wird die Veruntreuung von EU-Gelder in Millionenhöhe vorgeworfen. Andernfalls solle Babiš zurücktreten, fordern die Parlamentarier. 
EU-Innenpolitik 02-04-2020

Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen

Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland ablehnten.
Wahlen & Macht 03-12-2019

Tschechiens Opposition verlangt Herausgabe des geheimgehaltenen EU-Berichts

In Tschechien hat die Opposition Regierungschef Andrej Babis erneut zur Freigabe eines Berichts der EU-Kommission aufgerufen. Der Bericht stellt fest, dass der Milliardär Babiš weiter seine Agrofert-Firmengruppe kontrolliere und so seine Regierungsämter nicht "unparteiisch und objektiv" ausüben könne.
EU-Innenpolitik 13-09-2019

Budapest will als einziges EU-Land diplomatische Präsenz in Syrien ausweiten

Ungarn hat sein Vorhaben, kommendes Jahr einen Diplomaten ins Bürgerkriegsland Syrien zu schicken, gegen Kritik der USA und aus der EU verteidigt.
EU-Innenpolitik 24-06-2019

Hunderttausende protestieren gegen Babis

Noch nie in der Nachwende-Geschichte Tschechiens sind so viele Menschen protestierend auf die Straße gegangen. Die Massendemonstration richtete sich gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschef Babis. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Europawahlen 22-05-2019

#EU2019 – Tschechiens Parteien mit einem gemeinsamen Ziel: Starke Nationalstaaten

EURACTIV Tschechien gibt einen Überblick über die Lage in der Tschechischen Republik kurz vor den Europawahlen.
EU-Innenpolitik 04-12-2018

Tschechien: Die Suche nach dem richtigen EU-Ansatz

Die Tschechen sind sich ihrer Haltung in Bezug auf die EU nicht sicher, so MEP Ludek Niedermayer. Ein Grund dafür sind Fake News, glaubt er.
Soziales 14-05-2018

Deutsche Sozialleistungen locken tschechische Arbeiter

Tschechische Firmen leiden unter Arbeiter-Mangel, da immer mehr Bewohner der grenznahen Region zum Arbeiten nach Deutschland pendeln. Gewerkschaften rufen die EU-Kommission zum Handeln auf.
EU-Innenpolitik 09-05-2018

„Ein besseres Europa ist mit weniger Geld nicht möglich“

Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten - darunter sowohl Nettozahler wie auch -empfänger von EU-Geldern - ist bereit, die Beiträge zum EU-Haushalt zu erhöhen.
Außenpolitik 08-05-2018

Nowitschok-Nervengift aus Tschechien?

Nachdem Präsident Milos Zeman äußerte, dass das Nervengift Nowitschok in Tschechien hergestellt wurde, gibt es widersprüchliche Signale aus Prag.
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