: Tschechien

Außenpolitik 17-01-2022

Tschechischer Präsident kritisiert Boykott der Olympischen Spiele

Der tschechische Präsident Miloš Zeman, der für seine guten Beziehungen zur chinesischen und russischen Staatsführung bekannt ist, kritisiert den diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China.
Energie 17-01-2022

Tagebau Turów: Polen zahlt keine Bußgelder, erhält weniger EU-Mittel

Die polnische Regierung hat die Aufforderung der EU-Kommission abgelehnt, ausstehende Bußgelder zu zahlen, weil das Land dem Urteil des EU-Gerichtshofs zur Einstellung des Tagebaus in Turów nicht nachgekommen ist.
Innenpolitik 14-01-2022

Schlechte Woche für neue Regierungspartei in Tschechien

Das neue Kabinett von Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) hat am Donnerstagabend endlich grünes Licht vom Unterhaus des Parlaments erhalten. Doch auf den Erfolg folgten mehrere Probleme im Zusammenhang mit einer der Koalitionsparteien.
Innenpolitik 13-01-2022

Tschechische Regierung will eigenes Magnitski-Gesetz durchsetzen

Die neue Regierungskoalition will ein eigenes Magnitski-Gesetz vorschlagen, so der tschechische Premierminister Petr Fiala. Damit kann die Regierung Sanktionen gegen ausländische Beamte verhängen, die die Menschenrechte missachten.
Energie & Umwelt 30-12-2021

Frankreichs strategische Rolle bei der Verwirklichung der EU-Klimaziele für 2022

Frankreich wird in der ersten Hälfte des Jahres 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und damit eine strategische Rolle darin spielen, die Klimaziele der Union im Jahr 2022 voranzubringen.
EU-Innenpolitik 14-12-2021

Neuer tschechischer Premierminister zeigt Muskeln beim ersten Aufeinandertreffen mit dem Präsidenten

Der tschechische Präsident Miloš Zeman wird am Freitag die neue tschechische Regierung ernennen. Für den designierten Premierminister Petr Fiala (ODS, ECR) ist dies ein wichtiger Sieg.
Energie & Umwelt 03-12-2021

Tschechien könnte den Kohleausstieg bis spätestens 2033 vollziehen

Die künftige Regierung will die Energiewende des Landes beschleunigen und früher aus der Kohle aussteigen. "Es wäre der beste Erfolg, den Kohleausstieg bis 2030, spätestens 2033 zu vollziehen", so Umweltministerkandidatin Anna Hubáčkova.
EU-Innenpolitik 29-11-2021

Ausländische Einflussnahme: Tschechien am widerstandsfähigsten

Laut dem Globsec Vulnerability Index 2021 ist Tschechien das EU-Land, das am widerstandsfähigsten gegenüber schädlichen ausländischen Einflüssen ist, während Bulgarien am anfälligsten ist.
Außenpolitik 19-11-2021

Strategischer Kompass der EU wird mit Befugnissen der Mitgliedstaaten kollidieren, warnen tschechische EU-Abgeordnete

Der Strategische Kompass der EU zielt laut dem tschechischen EU-Abgeordneten Alexandr Vondra auf eine schnellere, effektivere und flexiblere EU-Außenpolitik ab und fordert ein Abstimmungssystem mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat.
Außenpolitik 15-11-2021

Tschechien will Polen beim Grenzschutz helfen

Die Bürgerdemokraten (ODS, ECR) forderten die scheidende tschechische Regierung auf, Polizeibeamte nach Polen zu entsenden und dem Nachbarn bei der aktuellen Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze zu helfen.
Energie 12-11-2021

Tschechien bei Kohleausstieg „unklar und konzeptlos“

Tschechien muss so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Der Übergang zu einer grünen Wirtschaft ist jedoch noch weit davon entfernt, Realität zu werden.
Coronavirus 05-11-2021

Bier bringt Tschech:innen in Impfzentren

Die Bereitschaft der Bevölkerung, sich gegen COVID impfen zu lassen, ist gestiegen, nachdem am 20. Oktober bekannt gegeben wurde, dass Kneipen und Restaurants ab dem 1. November COVID-19-Zertifikate kontrollieren werden, so die tschechischen Gesundheitsbehörden.
Außenpolitik 04-11-2021

Polnische Ministerin in Prag: Letzter Versuch zur Lösung des Turów-Streits

Die vor kurzem ernannte polnische Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa wird am Freitag nach Prag reisen, um die bilateralen Gespräche zwischen Tschechien und Polen zur Beilegung des Streits um den Braunkohletagebau Turów wieder aufzunehmen.
Innenpolitik 14-10-2021

Großer tschechischer Energieversorger muss wegen steigender Gaspreise schließen

Bohemia Energy, einer der größten Energieversorger in der Tschechischen Republik, hat aufgrund der stark gestiegenen Erdgas- und Strompreise die sofortige Stilllegung angekündigt.

Tschechische Polizei will Offshore-Aktivitäten des Premierministers überprüfen

Die tschechische Polizei wird eine Untersuchung des Falles von Premierminister Andrej Babiš starten, der laut den am Sonntag bekannt gewordenen Pandora Papers in Offshore-Aktivitäten involviert ist.
EU-Innenpolitik 23-09-2021

Orban unterstützt Babis in der Wahl, Babis EU Parteifamilie schweigt

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán reist nächste Woche nach Tschechien, um seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš vor den tschechischen Parlamentswahlen am 8. und 9. Oktober zu unterstützen. Doch die Babiš angeschlossenen Leiter von Renew Europe schweigen. 

EU-Minister genehmigen irische und tschechische Konjunkturprogramme

Die EU-Finanzminister haben am Montag (6. September) die von Irland und der Tschechischen Republik vorgelegten Konjunkturprogramme gebilligt. Damit sind die seit April von 18 Mitgliedstaaten eingereichten Vorschläge für den Zugang zum Coronavirus-Fonds nun bestätigt worden.
Innenpolitik 03-09-2021

Babis verschärft Anti-EU-Rhetorik vor den Parlamentswahlen

Die ANO-Bewegung von Ministerpräsident Andrej Babis hat am Donnerstagmorgen (2. September) offiziell ihr Programm für die Parlamentswahlen im Oktober vorgestellt. Zu den Versprechen gehören Rentenerhöhungen, die Erhaltung der tschechischen Souveränität und die Abwehr illegaler Einwanderer.

Neue Informationen im EU-Babis-Subventionsfall bei der Polizei eingereicht

Staatsanwalt Jaroslav Saroch hat am Dienstag den Fall Čapí hnízdo (Storchennest) des mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs in Höhe von 2 Millionen Euro zur weiteren Untersuchung an die Polizei zurückgegeben.

EU-Subventionen könnten nicht mehr nach Tschechien fließen

Die Europäische Kommission hat gewarnt, dass sie die Vergabe von Subventionen an die Tschechische Republik stoppen könnte, wenn das Land seine Kontrolle von Interessenkonflikten und die Bereitstellung von Subventionen für Firmen aus Treuhandfonds nicht verbessert, berichtete der tschechische Radiosender iROZHLAS.
Coronavirus 30-08-2021

Tschechische Regierung will Auffrischungsimpfungen für gefährdete Gruppen diskutieren

Die tschechische Regierung wird am Montag über die Genehmigung von COVID-19-Auffrischungsimpfungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, darunter Erwachsene über 65 Jahre, Risikogruppen und wichtige Arbeitnehmer, beraten.
Gesundheit 30-07-2021

Impfaktion in Prag: The vaccine bus is coming

Bürger:innen Prags sowie Besucher:innen der tschechischen Hauptstadt können sich künftig in einem mobilen Impfzentrum ohne vorherigen Termin impfen lassen.
Energie & Umwelt 27-07-2021

Tschechien will Batterie-Gigafactory bauen

Die tschechische Regierung hat am Montag ein Memorandum mit dem staatlichen Energieunternehmen ČEZ über ein zukünftiges "Gigafactory"-Projekt gebilligt. Am neuen Standort sollen vor allem Batterien für Elektrofahrzeuge produziert werden.
Coronavirus 26-07-2021

Tschechien informiert und impft seine Obdachlosen

Tschechische Non-Profit-Organisationen haben eine Informations- und Impfkampagne für Obdachlose ins Leben gerufen. Das Programm startete bereits Mitte Juli in der Hauptstadt Prag und wird nun auf andere Teile des Landes ausgeweitet.