: Tschechien
Tschechischer Präsident kritisiert Boykott der Olympischen Spiele
Der tschechische Präsident Miloš Zeman, der für seine guten Beziehungen zur chinesischen und russischen Staatsführung bekannt ist, kritisiert den diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China.
Tagebau Turów: Polen zahlt keine Bußgelder, erhält weniger EU-Mittel
Die polnische Regierung hat die Aufforderung der EU-Kommission abgelehnt, ausstehende Bußgelder zu zahlen, weil das Land dem Urteil des EU-Gerichtshofs zur Einstellung des Tagebaus in Turów nicht nachgekommen ist.
Schlechte Woche für neue Regierungspartei in Tschechien
Das neue Kabinett von Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) hat am Donnerstagabend endlich grünes Licht vom Unterhaus des Parlaments erhalten. Doch auf den Erfolg folgten mehrere Probleme im Zusammenhang mit einer der Koalitionsparteien.
Tschechische Regierung will eigenes Magnitski-Gesetz durchsetzen
Die neue Regierungskoalition will ein eigenes Magnitski-Gesetz vorschlagen, so der tschechische Premierminister Petr Fiala. Damit kann die Regierung Sanktionen gegen ausländische Beamte verhängen, die die Menschenrechte missachten.
Frankreichs strategische Rolle bei der Verwirklichung der EU-Klimaziele für 2022
Frankreich wird in der ersten Hälfte des Jahres 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und damit eine strategische Rolle darin spielen, die Klimaziele der Union im Jahr 2022 voranzubringen.
Neuer tschechischer Premierminister zeigt Muskeln beim ersten Aufeinandertreffen mit dem Präsidenten
Der tschechische Präsident Miloš Zeman wird am Freitag die neue tschechische Regierung ernennen. Für den designierten Premierminister Petr Fiala (ODS, ECR) ist dies ein wichtiger Sieg.
Tschechien könnte den Kohleausstieg bis spätestens 2033 vollziehen
Die künftige Regierung will die Energiewende des Landes beschleunigen und früher aus der Kohle aussteigen. "Es wäre der beste Erfolg, den Kohleausstieg bis 2030, spätestens 2033 zu vollziehen", so Umweltministerkandidatin Anna Hubáčkova.
Ausländische Einflussnahme: Tschechien am widerstandsfähigsten
Laut dem Globsec Vulnerability Index 2021 ist Tschechien das EU-Land, das am widerstandsfähigsten gegenüber schädlichen ausländischen Einflüssen ist, während Bulgarien am anfälligsten ist.
Strategischer Kompass der EU wird mit Befugnissen der Mitgliedstaaten kollidieren, warnen tschechische EU-Abgeordnete
Der Strategische Kompass der EU zielt laut dem tschechischen EU-Abgeordneten Alexandr Vondra auf eine schnellere, effektivere und flexiblere EU-Außenpolitik ab und fordert ein Abstimmungssystem mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat.
Tschechien will Polen beim Grenzschutz helfen
Die Bürgerdemokraten (ODS, ECR) forderten die scheidende tschechische Regierung auf, Polizeibeamte nach Polen zu entsenden und dem Nachbarn bei der aktuellen Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze zu helfen.
Tschechien bei Kohleausstieg „unklar und konzeptlos“
Tschechien muss so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Der Übergang zu einer grünen Wirtschaft ist jedoch noch weit davon entfernt, Realität zu werden.
Bier bringt Tschech:innen in Impfzentren
Die Bereitschaft der Bevölkerung, sich gegen COVID impfen zu lassen, ist gestiegen, nachdem am 20. Oktober bekannt gegeben wurde, dass Kneipen und Restaurants ab dem 1. November COVID-19-Zertifikate kontrollieren werden, so die tschechischen Gesundheitsbehörden.
Polnische Ministerin in Prag: Letzter Versuch zur Lösung des Turów-Streits
Die vor kurzem ernannte polnische Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa wird am Freitag nach Prag reisen, um die bilateralen Gespräche zwischen Tschechien und Polen zur Beilegung des Streits um den Braunkohletagebau Turów wieder aufzunehmen.
Großer tschechischer Energieversorger muss wegen steigender Gaspreise schließen
Bohemia Energy, einer der größten Energieversorger in der Tschechischen Republik, hat aufgrund der stark gestiegenen Erdgas- und Strompreise die sofortige Stilllegung angekündigt.
Tschechische Polizei will Offshore-Aktivitäten des Premierministers überprüfen
Die tschechische Polizei wird eine Untersuchung des Falles von Premierminister Andrej Babiš starten, der laut den am Sonntag bekannt gewordenen Pandora Papers in Offshore-Aktivitäten involviert ist.
Orban unterstützt Babis in der Wahl, Babis EU Parteifamilie schweigt
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán reist nächste Woche nach Tschechien, um seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš vor den tschechischen Parlamentswahlen am 8. und 9. Oktober zu unterstützen. Doch die Babiš angeschlossenen Leiter von Renew Europe schweigen.
EU-Minister genehmigen irische und tschechische Konjunkturprogramme
Die EU-Finanzminister haben am Montag (6. September) die von Irland und der Tschechischen Republik vorgelegten Konjunkturprogramme gebilligt. Damit sind die seit April von 18 Mitgliedstaaten eingereichten Vorschläge für den Zugang zum Coronavirus-Fonds nun bestätigt worden.
Babis verschärft Anti-EU-Rhetorik vor den Parlamentswahlen
Die ANO-Bewegung von Ministerpräsident Andrej Babis hat am Donnerstagmorgen (2. September) offiziell ihr Programm für die Parlamentswahlen im Oktober vorgestellt. Zu den Versprechen gehören Rentenerhöhungen, die Erhaltung der tschechischen Souveränität und die Abwehr illegaler Einwanderer.
Neue Informationen im EU-Babis-Subventionsfall bei der Polizei eingereicht
Staatsanwalt Jaroslav Saroch hat am Dienstag den Fall Čapí hnízdo (Storchennest) des mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs in Höhe von 2 Millionen Euro zur weiteren Untersuchung an die Polizei zurückgegeben.
EU-Subventionen könnten nicht mehr nach Tschechien fließen
Die Europäische Kommission hat gewarnt, dass sie die Vergabe von Subventionen an die Tschechische Republik stoppen könnte, wenn das Land seine Kontrolle von Interessenkonflikten und die Bereitstellung von Subventionen für Firmen aus Treuhandfonds nicht verbessert, berichtete der tschechische Radiosender iROZHLAS.
Tschechische Regierung will Auffrischungsimpfungen für gefährdete Gruppen diskutieren
Die tschechische Regierung wird am Montag über die Genehmigung von COVID-19-Auffrischungsimpfungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, darunter Erwachsene über 65 Jahre, Risikogruppen und wichtige Arbeitnehmer, beraten.
Impfaktion in Prag: The vaccine bus is coming
Bürger:innen Prags sowie Besucher:innen der tschechischen Hauptstadt können sich künftig in einem mobilen Impfzentrum ohne vorherigen Termin impfen lassen.
Tschechien will Batterie-Gigafactory bauen
Die tschechische Regierung hat am Montag ein Memorandum mit dem staatlichen Energieunternehmen ČEZ über ein zukünftiges "Gigafactory"-Projekt gebilligt. Am neuen Standort sollen vor allem Batterien für Elektrofahrzeuge produziert werden.