: Tschechien
Großer tschechischer Energieversorger muss wegen steigender Gaspreise schließen
Bohemia Energy, einer der größten Energieversorger in der Tschechischen Republik, hat aufgrund der stark gestiegenen Erdgas- und Strompreise die sofortige Stilllegung angekündigt.
Tschechische Polizei will Offshore-Aktivitäten des Premierministers überprüfen
Die tschechische Polizei wird eine Untersuchung des Falles von Premierminister Andrej Babiš starten, der laut den am Sonntag bekannt gewordenen Pandora Papers in Offshore-Aktivitäten involviert ist.
Orban unterstützt Babis in der Wahl, Babis EU Parteifamilie schweigt
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán reist nächste Woche nach Tschechien, um seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš vor den tschechischen Parlamentswahlen am 8. und 9. Oktober zu unterstützen. Doch die Babiš angeschlossenen Leiter von Renew Europe schweigen.
EU-Minister genehmigen irische und tschechische Konjunkturprogramme
Die EU-Finanzminister haben am Montag (6. September) die von Irland und der Tschechischen Republik vorgelegten Konjunkturprogramme gebilligt. Damit sind die seit April von 18 Mitgliedstaaten eingereichten Vorschläge für den Zugang zum Coronavirus-Fonds nun bestätigt worden.
Babis verschärft Anti-EU-Rhetorik vor den Parlamentswahlen
Die ANO-Bewegung von Ministerpräsident Andrej Babis hat am Donnerstagmorgen (2. September) offiziell ihr Programm für die Parlamentswahlen im Oktober vorgestellt. Zu den Versprechen gehören Rentenerhöhungen, die Erhaltung der tschechischen Souveränität und die Abwehr illegaler Einwanderer.
Neue Informationen im EU-Babis-Subventionsfall bei der Polizei eingereicht
Staatsanwalt Jaroslav Saroch hat am Dienstag den Fall Čapí hnízdo (Storchennest) des mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs in Höhe von 2 Millionen Euro zur weiteren Untersuchung an die Polizei zurückgegeben.
EU-Subventionen könnten nicht mehr nach Tschechien fließen
Die Europäische Kommission hat gewarnt, dass sie die Vergabe von Subventionen an die Tschechische Republik stoppen könnte, wenn das Land seine Kontrolle von Interessenkonflikten und die Bereitstellung von Subventionen für Firmen aus Treuhandfonds nicht verbessert, berichtete der tschechische Radiosender iROZHLAS.
Tschechische Regierung will Auffrischungsimpfungen für gefährdete Gruppen diskutieren
Die tschechische Regierung wird am Montag über die Genehmigung von COVID-19-Auffrischungsimpfungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, darunter Erwachsene über 65 Jahre, Risikogruppen und wichtige Arbeitnehmer, beraten.
Impfaktion in Prag: The vaccine bus is coming
Bürger:innen Prags sowie Besucher:innen der tschechischen Hauptstadt können sich künftig in einem mobilen Impfzentrum ohne vorherigen Termin impfen lassen.
Tschechien will Batterie-Gigafactory bauen
Die tschechische Regierung hat am Montag ein Memorandum mit dem staatlichen Energieunternehmen ČEZ über ein zukünftiges "Gigafactory"-Projekt gebilligt. Am neuen Standort sollen vor allem Batterien für Elektrofahrzeuge produziert werden.
Tschechien informiert und impft seine Obdachlosen
Tschechische Non-Profit-Organisationen haben eine Informations- und Impfkampagne für Obdachlose ins Leben gerufen. Das Programm startete bereits Mitte Juli in der Hauptstadt Prag und wird nun auf andere Teile des Landes ausgeweitet.
Second Amendment auf tschechisch
Das Recht, sich und andere mit Waffen zu verteidigen, wurde diese Woche vom tschechischen Senat in der Verfassung verankert.
Tschechiens Medienlandschaft ist „sehr konzentriert und nicht immer transparent“
Die Eigentumsverhältnisse an tschechischen Medien sind "sehr konzentriert" auf einzelne Unternehmen und Personen und dabei nicht immer transparent, wird im Media Pluralism Monitor des European University Institute festgestellt.
Tschechischer Minister lobt EU-Pläne für CO2-Grenzabgabe
Der von der EU-Kommission am vergangenen Mittwoch (14. Juli) vorgeschlagene "CO2-Grenzausgleichsmechanismus" sei insgesamt eine "gute Idee", so der tschechische Umweltminister Richard Brabec von der liberalen ANO.
Tschechien entsendet wegen Antisemitismus keine Delegation zur Antirassismus-Konferenz
Tschechien wird an der diesjährigen UN-Konferenz gegen Rassismus im September 2021 in New York nicht mit einer eigenen Delegation vertreten sein.
Tschechiens Premier zu Unterstützung für LGBTIQ: „Weiß nicht, warum ich das tun sollte“
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wird sich nicht einem Schreiben von 18 EU-Mitgliedstaaten anschließen, mit dem Unterstützung und Solidarität für sexuelle Minderheiten ausgesprochen werden. Der Brief ist eine Reaktion auf das neue homophobe Gesetz in Ungarn.
Tschechische Kritik: GAP-Reform nutzt vor allem der Agrarindustrie
Mit dem GAP-Deal wird es wohl keine verpflichtende Deckelung der Direktzahlungen geben. Davon profitieren vor allem Agrar-Großbetriebe, kritisieren tschechische Kleinbauer- und Umweltorganisationen.
Hilft der EU Recovery Fund? Tschechen skeptisch – und uninformiert
Laut einer Studie der Meinungsforschungsagentur STEM gehen 51 Prozent der Befragten in der Tschechischen Republik nicht davon aus, dass EU-Mittel dem Land bei der Überwindung der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise helfen können.
EU-Erweiterung als tschechische Priorität
Eine der Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft (ab Juli 2022) wird der Westbalkan sein, hat Außenminister Jakub Kulhánek angekündigt.
Tschechischer Präsident Zeman bezeichnet Transgender-Menschen als „ekelhaft“
Der tschechische Präsident Milos Zeman kommentierte ein ungarisches Gesetz, das LGBT-Material an Schulen verbietet, und sagte in einem Fernsehinterview am Sonntag, dass er Transgender-Menschen "ekelhaft" findet.
Wien sucht bei Migrationsfragen den Schulterschluss mit Prag und Budapest
Grenzschutz und möglichst schnelle Rückführungen von illegal eingereisten Personen müssten "ganz oben auf der Agenda" der EU stehen, bekräftigte Innenminister Nehammer.
Tschechien schließt sich Ungarn-Kritik nicht an
Die tschechische Regierung hat es abgelehnt, sich einem Aufruf von 14 anderen EU-Ländern anzuschließen. Darin wird Ungarns kürzlich verabschiedetes Anti-LGBTIQ*-Gesetz verurteilt. Die Gründe für die tschechische Haltung sind bisher unbekannt.
EU-Ratspräsidentschaft 2022: Tschechien soll mehr Geld in die Hand nehmen
Mehrere tschechische Ökonom:innen, Geschäftsleute, Diplomat:innen und andere Fachleute haben die Regierung in einem offenen Brief dazu aufgerufen, "die Chance zu nutzen", die sich aus der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft ergibt.