: Tschechien
Turbulente Zeiten für Tschechiens Regierung
Der tschechischen Regierung stehen turbulente Zeiten bevor, nachdem Außenminister Tomáš Petříček am Montag entlassen sowie Gesundheitsminister Jan Blatný erst vergangene Woche durch Petr Arenberger ersetzt wurde.
Politischer Druck auf Tschechiens Öffentlich-Rechtliche
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat am vergangenen Freitag vor zunehmendem politischen Druck auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Tschechisches Fernsehen gewarnt.
Mehr EU-Kompetenzen in Sachen Gesundheit? Visegrad-Länder geben sich zurückhaltend
Die vier Visegrad-Länder zeigen sich bisher wenig begeistert von Plänen, den EU-Institutionen ein größeres Mitspracherecht in Gesundheitsfragen einzuräumen. Nichtsdestotrotz ist die Idee kürzlich von der Europäischen Kommission im Zuge der Pandemie wieder aufgegriffen worden.
Kaum Mittel: Anstehende EU-Ratspräsidentschaft keine Priorität für Tschechien
Die Tschechische Republik wird in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Doch Ministerpräsident Andrej Babiš hat bereits deutlich gemacht, dass diese Ratspräsidentschaft keine Priorität haben wird und das Budget sehr begrenzt ausfallen wird.
Tschechische Geheimdienste warnen vor Einbeziehung von Rosatom
Die tschechischen Geheimdienste haben die Regierung vor der Einbeziehung des russischen Energieriesen Rosatom in eine geplante Ausschreibung gewarnt. Dabei geht es um den Bau eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Dukovany.
Bericht: Tschechien war schlecht auf die Pandemie vorbereitet
Der tschechische Oberste Rechnungshof hat am Montag einen Bericht veröffentlicht, in dem dem Gesundheitsministerium zahlreiche Fehler bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vorgeworfen werden.
Deutschland und Frankreich senden Impfstoff-Unterstützung nach Tschechien
Die deutschen Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen werden insgesamt 15.000 Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs an die Tschechische Republik schicken, bestätigte Ministerpräsident Andrej Babiš gestern. Frankreich sendet 100.000 Pfizer/Biontech-Dosen.
Tschechien will Sputnik V „so schnell wie möglich“ erhalten
Die Tschechische Republik möchte "so bald wie möglich" russische Sputnik-V-Impfstoffe erhalten, bestätigte Präsident Miloš Zeman am Wochenende. Nach Rücksprache mit Ministerpräsident Andrej Babiš habe er den russischen Präsidenten Wladimir Putin um entsprechende Lieferungen gebeten.
Tschechien verhandelt über Astrazeneca-Angebot
Die tschechische Regierung hat sich unzufrieden mit der Impfstoffverteilung innerhalb der EU gezeigt und separate Verhandlungen mit dem britisch-schwedischen Pharmaunternehmen Astrazeneca aufgenommen.
Streit um Wahlgesetz in Tschechien
Acht Monate vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik hat das Verfassungsgericht Teile des seit drei Jahrzehnten geltenden Wahlgesetzes des Landes gekippt.
Berater bestätigt: Tschechien hat versucht, mehr Impfstoff zu erhalten
Die tschechische Führung hat zwei Impfstoffhersteller kontaktiert und versucht, auf eigene Faust weitere Anti-COVID-Impfstoffe zu kaufen. Dies war „ein Versuch zu schauen, ob es möglich ist, das System zu umgehen“, bestätigte Roman Prymula, der Ex-Gesundheitsminister und jetzige Berater des tschechischen...
Kohlekraft: EU-Geld für Tschechien; Diskussionen in Polen
In Tschechien dürften Kohle- und Energiekonzerne eine relativ große Summe aus dem Modernisierungsfonds der EU erhalten. In Polen wird derweil hart über die Zuteilung von Geldern sowie über Sozialpolitik im Rahmen der Energiewende verhandelt.
Tschechien First
Die Tschechische Republik ist auf gutem Weg, ein protektionistisches Lebensmittelgesetz einzuführen - trotz Warnungen, dass dies gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen könnte.
Tschechiens Gesundheitsminister fordert „schnellstmöglichen“ Kohleausstieg
Der tschechische Gesundheitsminister Jan Blatný ist sich der negativen Auswirkungen des Kohlebergbaus auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit offenbar bewusst: "Persönlich bin ich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Kohleabbau."
Vorwurf der Veruntreuung – Parlamentarier fordern Konsequenzen für tschechischen Ministerpräsidenten Babiš
Eine Entschließung des Europaparlaments fordert, den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš von den Verhandlungen über den EU-Haushalt auszuschließen. Ihm wird die Veruntreuung von EU-Gelder in Millionenhöhe vorgeworfen. Andernfalls solle Babiš zurücktreten, fordern die Parlamentarier.
Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen
Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland ablehnten.
Tschechiens Opposition verlangt Herausgabe des geheimgehaltenen EU-Berichts
In Tschechien hat die Opposition Regierungschef Andrej Babis erneut zur Freigabe eines Berichts der EU-Kommission aufgerufen. Der Bericht stellt fest, dass der Milliardär Babiš weiter seine Agrofert-Firmengruppe kontrolliere und so seine Regierungsämter nicht "unparteiisch und objektiv" ausüben könne.
Budapest will als einziges EU-Land diplomatische Präsenz in Syrien ausweiten
Ungarn hat sein Vorhaben, kommendes Jahr einen Diplomaten ins Bürgerkriegsland Syrien zu schicken, gegen Kritik der USA und aus der EU verteidigt.
Hunderttausende protestieren gegen Babis
Noch nie in der Nachwende-Geschichte Tschechiens sind so viele Menschen protestierend auf die Straße gegangen. Die Massendemonstration richtete sich gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschef Babis. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
#EU2019 – Tschechiens Parteien mit einem gemeinsamen Ziel: Starke Nationalstaaten
EURACTIV Tschechien gibt einen Überblick über die Lage in der Tschechischen Republik kurz vor den Europawahlen.
Tschechien: Die Suche nach dem richtigen EU-Ansatz
Die Tschechen sind sich ihrer Haltung in Bezug auf die EU nicht sicher, so MEP Ludek Niedermayer. Ein Grund dafür sind Fake News, glaubt er.
Deutsche Sozialleistungen locken tschechische Arbeiter
Tschechische Firmen leiden unter Arbeiter-Mangel, da immer mehr Bewohner der grenznahen Region zum Arbeiten nach Deutschland pendeln. Gewerkschaften rufen die EU-Kommission zum Handeln auf.
„Ein besseres Europa ist mit weniger Geld nicht möglich“
Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten - darunter sowohl Nettozahler wie auch -empfänger von EU-Geldern - ist bereit, die Beiträge zum EU-Haushalt zu erhöhen.