: Transparenzregister
Lobby-Register: Nur schleppender Fortschritt zu mehr Transparenz
Die EU möchte ein Lobbyregister einführen. Doch auf dem Weg dahin kommen die Institutionen nur schleppend voran, so Sylvie Guillaume im Interview.
Kommission fordert mehr Lobby-Transparenz von EU-Parlament und Rat
Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit den mangelnden Fortschritten bei den Bemühungen um ein verbindliches Transparenzregister.
EU-Bürgerbeauftragte fordert Rat auf, sich dem Transparenz-Register anzuschließen
Die EU-Bürgerbeauftragte hat EU-Ratspräsident Donald Tusk aufgefordert, Informationen über die von ihm und seinem Kabinett abgehaltenen Treffen mit Interessengruppen und Lobbyisten zu veröffentlichen.
Hübner: EU ist transparenter als nationale Regierungen
Im Vergleich zu vielen Institutionen der Mitgliedsstaaten ist die EU führend, was Transparenz angeht - dennoch sind Verbesserungen nötig, sagt Danuta Hübner.
Geldwäsche in Drittstaaten: Schäubles magere Bilanz
Ein Jahr nach den Panama Papers unterläuft Schäubles Kampf gegen Geldwäsche immer noch der Partnerschaft mit Afrika.
EU-Parlament blockiert Anti-Lobby-Initiative
Das EU-Parlament verhindert eine Initiative, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten öffentlich machen und Lobbyverbände stärker kontrollieren will. Doch Schuld daran will keine der Fraktionen sein.
Terrorismusfinanzierung: Neue EU-Vorgaben gegen Geldwäsche
Allein in Deutschland werden jährlich bis zu 100 Milliarden Euro gewaschen - die auch in die Finanzierung von Terrorismus fließen. Mit neuen Richtlinien gegen Geldwäsche will Brüssel nun effizienter dagegen vorgehen.
EU-Transparenzregister: Hintertürchen für Lobbyisten
Anwaltskanzleien betreiben seit Jahren erfolgreich Lobbyarbeit in Brüssel, ohne im EU-Transparenzregister gelistet zu werden, zeigt eine Studie. Die freiwillige Registrierung will die Kommission jedoch aller Voraussicht nach beibehalten.
Sven Giegold: „Viele Mitgliedsländer scheuen europäische Transparenz wie der Teufel das Weihwasser“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat 2014 angekündigt, Transparenz zu einem Schwerpunkt seiner Amtsperiode zu machen. Dafür will er unter anderem das EU-Transparenzregister stärken, mit dem die Tätigkeit von Lobbyisten auf europäischer Ebene kontrolliert werden soll.
Transparenz in der EU: Timmermans fordert verbindliches Register für Lobbyisten
Die EU ist laut Vizekommissionspräsident Frans Timmermans weltweit führend in Sachen Handelstransparenz. Was man jedoch brauche, sei ein verpflichtendes Register für Lobbyisten. EURACTIV Brüssel berichtet.
Bundesjustizminister Heiko Maas: „Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant ein "Transparenzregister", in dem Briefkastenfirmen ihre wahren Eigentümer offenlegen müssen, sagte er dem Rechercheverbund von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR.
EU-Institutionen gespalten zur schwarzen Liste für Lobbyisten
Das Europaparlament erwägt, die Akkreditierung bestimmter Lobbyisten großer Konzerne zurückzunehmen. Doch die Kommission hat keine solchen Absichten. EURACTIV Frankreich berichtet.
NGOs verlangen verbindliches Lobbyregister von Timmermans
Insgesamt 112 Organisationen fordern in einem Brief an den ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, strengere Transparenzregeln für Lobbyisten. EURACTIV berichtet.
Bütikofer: „Juncker kann erfolgreichster Kommissionspräsident seit Jacques Delors werden“
Bei der Kommissionspräsidenten-Wahl im EU-Parlament erhielt Jean-Claude Juncker eine stabile Mehrheit, auch weil etliche Grüne für den Luxemburger stimmten. Reinhard Bütikofer ist einer von ihnen. Im EURACTIV-Interview erklärt der Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen, wieso Juncker grüner tickt, als viele denken – und warum er trotz seines Alters für eine neue Ära der EU-Politik steht.