: Transparenz

Krypto-Community mobilisiert gegen Transparenzregeln des EU-Parlaments

Die EU-Gesetzgeber wurden mit Hunderten von E-Mails aus der Krypto-Community bombardiert, mit der Absicht, die künftigen Informationsanforderungen für den Transfer von Kryptowährungen zu beeinflussen.

EU-Transparenzplattform für Investitionen reicht nicht zur Betrugsbekämpfung aus

"Dank Kohesio wird die Kohäsionspolitik noch offener und transparenter. [...] Kohäsionspolitisch finanzierte Projekte werden nicht mehr unter Verschluss gehalten", sagte Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira.
GAP-Reform 21-02-2022

EU-Bürgerbeauftragte mahnt Kommission zu Fairness und Transparenz bei Agrarreform

Die EU-Bürgerbeauftragte hat die EU-Kommission schriftlich gefragt, wie sie bei der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Transparenz und eine ausgewogene Interessenvertretung sicherstellen will.

EU-Kommission will Beihilferecht flexibel halten

Die Europäische Kommission wird die zu Beginn der Pandemie eingeführten lockeren Regeln für die Ausgaben aus den EU-Strukturfonds verlängern, um die Ungleichheiten innerhalb der EU zu verringern.
Gesundheit 31-01-2022

Bürgerbeauftrage wirft EU-Kommission mangelnde Transparenz zu Pfizer-SMS vor

Die EU-Bürgerbeauftragte befand einen "Missstand in der Verwaltungstätigkeit" seitens der EU-Kommission, die den Zugang zu Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla verweigert hat.
14-10-2021

Aarhus-Konvention und freier Zugang zu Umweltinformationen – Hindernis für große Infrastrukturprojekte?

Große Infrastrukturprojekte setzen Mensch und Umwelt unter Stress. Ihre Planung und Zulassung erfordert aufwendige Verfahren, in denen alle relevanten Belange gegeneinander abgewogen werden müssen, schreibt Thomas Schomerus.

Tschechiens Medienlandschaft ist „sehr konzentriert und nicht immer transparent“

Die Eigentumsverhältnisse an tschechischen Medien sind "sehr konzentriert" auf einzelne Unternehmen und Personen und dabei nicht immer transparent, wird im Media Pluralism Monitor des European University Institute festgestellt.
Energie & Umwelt 24-02-2021

NGOs fordern strengere Berichtspflichten für europäische Unternehmen

Bis Ende März möchte die EU-Kommission eine überarbeitete Fassung der sogenannten Non-Financial Reporting Directive vorstellen. Ein Zusammenschluss aus europäischen NGOs fordert mehr Transparenz und strengere Berichtspflichten für Unternehmen in Sachen Nachhaltigkeit.
EU-Innenpolitik 01-07-2020

Bericht: Fast zwei Drittel der EU-Abgeordneten melden keine Lobby-Treffen

Fast zwei Drittel der EU-Gesetzgeber melden keinerlei Treffen mit Lobbyisten, so eine Analyse von Transparency International.

Deutsche Lobby-Präsidentschaft?

Eine Studie zweier NGOs warnt vor dem Einfluss großer Lobbyverbände auf die deutsche  Bundesregierung. Sie befürchten, dass die Auto- Gas- oder auch Pharamaindustrie die deutsche Ratspräsidentschaft für ihre Zwecke nutzen wird.
Innenpolitik 17-06-2020

Datenschutzbeauftragter kritisiert Behörden und Gesetzgebung

Ulrich Kelber (SPD) geizt selten mit Kritik an der eigenen Regierung. Bei der Präsentation seiner Jahresberichte wies er auf hastige Verfahren hin, bei denen der Datenschutz unter die Räder komme. Außerdem fordert er ein Transparenzgesetz.
Innenpolitik 12-06-2020

Brief an Merkel: MEPs warnen vor Lobbyismus unter deutscher Ratspräsidentschaft

Wenn im Juli die deutsche Ratspräsidentschaft ansteht, müssen die Regeln für Transparenz und Lobbyismus verschärft werden, fordert eine Allianz von Europaabgeordneten. Deutschland solle dem Beispiel Finnlands folgen und berichten, was bei den Ratstreffen passiert.
EU-Innenpolitik 08-06-2020

Transparenz: Keine Aufzeichnungen zum Treffen zwischen von der Leyen und Palantir-CEO

Es existieren keine Aufzeichnungen über die Details eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO der umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir. Das bestätigte die EU-Exekutive.
EU-Innenpolitik 04-12-2019

Facebook wünscht sich von der EU einen „Kampf um die Seele des Internets“

Facebook hofft, dass die EU Standards bei Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet setzt. Andererseits drohten langfristig "eingeschränkte Internet-Modelle" wie in China, die Hoheit im WWW zu übernehmen.

Maßnahmen gegen Geldwäsche werden verschärft

Ein neues Gesetz soll stärkere Kontrollen gegen Geldwäsche einführen. Deutschland setzt damit eine Richtlinie aus Brüssel um.
Digitale Agenda 02-07-2019

Hass im Netz: Facebook soll wegen Intransparenz Bußgeld zahlen

Soziale Medien müssen Hasspostings und andere rechtswidrige Inhalte in Deutschland melden. Im Vergleich zu Twitter und Youtube meldete Facebook allerdings nur einen Bruchteil. Das kann nicht stimmen, meint das Bundesamt für Justiz und fordert ein Bußgeld von zwei Millionen Euro. Damit stolpert ein Digitalkonzern zum ersten Mal über das NetzDG.

Viel Lob für verbesserte Lebensmittelsicherheit in der EU

Das EU-Parlament hat einer Verschärfung der Lebensmittelsicherheitsgesetze der EU zugestimmt. Damit soll die Transparenz weiter verbessert werden.

EU-Programm gegen Steuerbetrug geht in die nächste Runde

Pannen in der Zusammenarbeit der Steuerbehörden werden in Zukunft veröffentlicht. Außerdem werden ab jetzt auch Beamte aus Entwicklungs- und Schwellenländern zu den gemeinsamen Trainings eingeladen. Das bringt die Neuauflage von Fiscalis, ein EU-Programm, das sich dem Steuerbetrug widmet.
Europawahlen 17-04-2019

Neue Partnerschaft zwischen abgeordnetenwatch.de und EURACTIV

Zwischen dem 23. und 26. Mai wird das neue EU-Parlament gewählt. Auf abgeordnetenwatch.de kann man Kandidierenden Fragen schicken und sich durch ihre Profile klicken. abgeordnetenwatch.de und EURACTIV haben dazu eine neue Kooperation gestartet.
Landwirtschaft 07-03-2019

EUGh-Urteil zur Offenlegung umstrittener Glyphosat-Studien erwartet

Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob die umstrittenen Studien zur Bewertung von Glyphosat öffentlich gemacht werden müssen. Das Urteil könnte wegweisend sein - doch entscheidend wird die Definition von "Emissionen".
EU-Innenpolitik 14-02-2019

EU-Kommission präsentiert erweiterte „schwarze Liste“ gegen Geldwäsche

Die EU-Kommission hat eine erweiterte "schwarze Liste" vorgestellt, die unter anderem auch Panama und Saudi-Arabien listet.

Nie wieder Skandale? Neue Transparenzvorschriften für Lebensmittelsicherheit

Die EU-Institutionen haben sich gestern Nacht auf neue Transparenzvorschriften für die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit geeinigt.
EU-Innenpolitik 20-12-2018

EU-Rechnungshof fragt: Was ist eigentlich eine NGO?

Die EU überträgt geschätzte 1,7 Prozent ihres Budgets an Aktivitäten von NGOs. Dabei gibt es aber keine gemeinsame Definition, was eine NGO überhaupt ausmacht.
Innenpolitik 27-11-2018

Lobby-Register: Nur schleppender Fortschritt zu mehr Transparenz

Die EU möchte ein Lobbyregister einführen. Doch auf dem Weg dahin kommen die Institutionen nur schleppend voran, so Sylvie Guillaume im Interview.