: Transparenz

EU-Innenpolitik 01-07-2020

Bericht: Fast zwei Drittel der EU-Abgeordneten melden keine Lobby-Treffen

Fast zwei Drittel der EU-Gesetzgeber melden keinerlei Treffen mit Lobbyisten, so eine Analyse von Transparency International.

Deutsche Lobby-Präsidentschaft?

Eine Studie zweier NGOs warnt vor dem Einfluss großer Lobbyverbände auf die deutsche  Bundesregierung. Sie befürchten, dass die Auto- Gas- oder auch Pharamaindustrie die deutsche Ratspräsidentschaft für ihre Zwecke nutzen wird.
Innenpolitik 17-06-2020

Datenschutzbeauftragter kritisiert Behörden und Gesetzgebung

Ulrich Kelber (SPD) geizt selten mit Kritik an der eigenen Regierung. Bei der Präsentation seiner Jahresberichte wies er auf hastige Verfahren hin, bei denen der Datenschutz unter die Räder komme. Außerdem fordert er ein Transparenzgesetz.
Innenpolitik 12-06-2020

Brief an Merkel: MEPs warnen vor Lobbyismus unter deutscher Ratspräsidentschaft

Wenn im Juli die deutsche Ratspräsidentschaft ansteht, müssen die Regeln für Transparenz und Lobbyismus verschärft werden, fordert eine Allianz von Europaabgeordneten. Deutschland solle dem Beispiel Finnlands folgen und berichten, was bei den Ratstreffen passiert.
EU-Innenpolitik 08-06-2020

Transparenz: Keine Aufzeichnungen zum Treffen zwischen von der Leyen und Palantir-CEO

Es existieren keine Aufzeichnungen über die Details eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO der umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir. Das bestätigte die EU-Exekutive.
EU-Innenpolitik 04-12-2019

Facebook wünscht sich von der EU einen „Kampf um die Seele des Internets“

Facebook hofft, dass die EU Standards bei Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet setzt. Andererseits drohten langfristig "eingeschränkte Internet-Modelle" wie in China, die Hoheit im WWW zu übernehmen.

Maßnahmen gegen Geldwäsche werden verschärft

Ein neues Gesetz soll stärkere Kontrollen gegen Geldwäsche einführen. Deutschland setzt damit eine Richtlinie aus Brüssel um.
Digitale Agenda 02-07-2019

Hass im Netz: Facebook soll wegen Intransparenz Bußgeld zahlen

Soziale Medien müssen Hasspostings und andere rechtswidrige Inhalte in Deutschland melden. Im Vergleich zu Twitter und Youtube meldete Facebook allerdings nur einen Bruchteil. Das kann nicht stimmen, meint das Bundesamt für Justiz und fordert ein Bußgeld von zwei Millionen Euro. Damit stolpert ein Digitalkonzern zum ersten Mal über das NetzDG.

Viel Lob für verbesserte Lebensmittelsicherheit in der EU

Das EU-Parlament hat einer Verschärfung der Lebensmittelsicherheitsgesetze der EU zugestimmt. Damit soll die Transparenz weiter verbessert werden.

EU-Programm gegen Steuerbetrug geht in die nächste Runde

Pannen in der Zusammenarbeit der Steuerbehörden werden in Zukunft veröffentlicht. Außerdem werden ab jetzt auch Beamte aus Entwicklungs- und Schwellenländern zu den gemeinsamen Trainings eingeladen. Das bringt die Neuauflage von Fiscalis, ein EU-Programm, das sich dem Steuerbetrug widmet.
Europawahlen 17-04-2019

Neue Partnerschaft zwischen abgeordnetenwatch.de und EURACTIV

Zwischen dem 23. und 26. Mai wird das neue EU-Parlament gewählt. Auf abgeordnetenwatch.de kann man Kandidierenden Fragen schicken und sich durch ihre Profile klicken. abgeordnetenwatch.de und EURACTIV haben dazu eine neue Kooperation gestartet.
Landwirtschaft 07-03-2019

EUGh-Urteil zur Offenlegung umstrittener Glyphosat-Studien erwartet

Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob die umstrittenen Studien zur Bewertung von Glyphosat öffentlich gemacht werden müssen. Das Urteil könnte wegweisend sein - doch entscheidend wird die Definition von "Emissionen".
EU-Innenpolitik 14-02-2019

EU-Kommission präsentiert erweiterte „schwarze Liste“ gegen Geldwäsche

Die EU-Kommission hat eine erweiterte "schwarze Liste" vorgestellt, die unter anderem auch Panama und Saudi-Arabien listet.

Nie wieder Skandale? Neue Transparenzvorschriften für Lebensmittelsicherheit

Die EU-Institutionen haben sich gestern Nacht auf neue Transparenzvorschriften für die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit geeinigt.
EU-Innenpolitik 20-12-2018

EU-Rechnungshof fragt: Was ist eigentlich eine NGO?

Die EU überträgt geschätzte 1,7 Prozent ihres Budgets an Aktivitäten von NGOs. Dabei gibt es aber keine gemeinsame Definition, was eine NGO überhaupt ausmacht.
Innenpolitik 27-11-2018

Lobby-Register: Nur schleppender Fortschritt zu mehr Transparenz

Die EU möchte ein Lobbyregister einführen. Doch auf dem Weg dahin kommen die Institutionen nur schleppend voran, so Sylvie Guillaume im Interview.
Landwirtschaft 28-06-2018

Wissen, wo’s herkommt

Was mit einem kleinen Mädchen mit einer Lebensmittelallergie begann, ist in Polen zu einem innovativen Start-up gewachsen, das 150 Bauern mit inzwischen 100.000 Verbrauchern verbindet, die gesunde Lebensmittel direkt von ihren Produzenten beziehen wollen.

Kommission will Vertrauen in Lebensmittelsicherheit stärken – Reaktionen durchwachsen

Die EU-Kommission will das Vertrauen der Öffentlichkeit in wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit wiederherstellen.
Innenpolitik 04-12-2017

Hübner: EU ist transparenter als nationale Regierungen

Im Vergleich zu vielen Institutionen der Mitgliedsstaaten ist die EU führend, was Transparenz angeht - dennoch sind Verbesserungen nötig, sagt Danuta Hübner.
EU-Innenpolitik 23-11-2017

Die Europäische Union soll transparenter werden

Sowohl die Gesetzgebungsverfahren als auch die Lobbyarbeit in Brüssel haben Transparenz-Probleme. Das muss sich ändern.
Innenpolitik 18-07-2017

EuGH stärkt Transparenz – ein bisschen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil gegen die Berufung der EU-Kommission bekräftigt und damit die Transparenz der europäischen Justiz gestärkt.
EU Europa Nachrichten NGO
EU-Innenpolitik 04-04-2017

NGO-Förderung: EU-Parlament öffnet Büchse der Pandora

Kontroverse Forderung des MEP Markus Pieper (CDU: keine Förderung von NGOs, die den „strategischen Handels- und Sicherheitszielen“ der EU widersprechen. Gemeinnützige Verbände sind in Aufruhr.
EU Europa Nachrichten
Wahlen & Macht 09-02-2017

Front National: Bürgerbeauftragte soll Diskriminierung im EU-Parlament untersuchen

Ein Europaabgeordneter des rechtsextremen Front National hat die Bürgerbeauftragte gebeten, zu überprüfen, inwiefern politische Minderheiten im EU-Parlament diskriminiert werden. Der Brexit habe die Situation verschlimmert. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 15-12-2016

Bundestag wird Vorbild für EU-Parlament

Das EU-Parlament hat eine umfassende Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Die Kontrolle der Kommission soll verbessert werden. Ein Teil der Reformen folgt der Praxis im Deutschen Bundestag.
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