: Transparenz
Bericht: Fast zwei Drittel der EU-Abgeordneten melden keine Lobby-Treffen
Fast zwei Drittel der EU-Gesetzgeber melden keinerlei Treffen mit Lobbyisten, so eine Analyse von Transparency International.
Deutsche Lobby-Präsidentschaft?
Eine Studie zweier NGOs warnt vor dem Einfluss großer Lobbyverbände auf die deutsche Bundesregierung. Sie befürchten, dass die Auto- Gas- oder auch Pharamaindustrie die deutsche Ratspräsidentschaft für ihre Zwecke nutzen wird.
Datenschutzbeauftragter kritisiert Behörden und Gesetzgebung
Ulrich Kelber (SPD) geizt selten mit Kritik an der eigenen Regierung. Bei der Präsentation seiner Jahresberichte wies er auf hastige Verfahren hin, bei denen der Datenschutz unter die Räder komme. Außerdem fordert er ein Transparenzgesetz.
Brief an Merkel: MEPs warnen vor Lobbyismus unter deutscher Ratspräsidentschaft
Wenn im Juli die deutsche Ratspräsidentschaft ansteht, müssen die Regeln für Transparenz und Lobbyismus verschärft werden, fordert eine Allianz von Europaabgeordneten. Deutschland solle dem Beispiel Finnlands folgen und berichten, was bei den Ratstreffen passiert.
Transparenz: Keine Aufzeichnungen zum Treffen zwischen von der Leyen und Palantir-CEO
Es existieren keine Aufzeichnungen über die Details eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO der umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir. Das bestätigte die EU-Exekutive.
Facebook wünscht sich von der EU einen „Kampf um die Seele des Internets“
Facebook hofft, dass die EU Standards bei Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet setzt. Andererseits drohten langfristig "eingeschränkte Internet-Modelle" wie in China, die Hoheit im WWW zu übernehmen.
Maßnahmen gegen Geldwäsche werden verschärft
Ein neues Gesetz soll stärkere Kontrollen gegen Geldwäsche einführen. Deutschland setzt damit eine Richtlinie aus Brüssel um.
Hass im Netz: Facebook soll wegen Intransparenz Bußgeld zahlen
Soziale Medien müssen Hasspostings und andere rechtswidrige Inhalte in Deutschland melden. Im Vergleich zu Twitter und Youtube meldete Facebook allerdings nur einen Bruchteil. Das kann nicht stimmen, meint das Bundesamt für Justiz und fordert ein Bußgeld von zwei Millionen Euro. Damit stolpert ein Digitalkonzern zum ersten Mal über das NetzDG.
Viel Lob für verbesserte Lebensmittelsicherheit in der EU
Das EU-Parlament hat einer Verschärfung der Lebensmittelsicherheitsgesetze der EU zugestimmt. Damit soll die Transparenz weiter verbessert werden.
EU-Programm gegen Steuerbetrug geht in die nächste Runde
Pannen in der Zusammenarbeit der Steuerbehörden werden in Zukunft veröffentlicht. Außerdem werden ab jetzt auch Beamte aus Entwicklungs- und Schwellenländern zu den gemeinsamen Trainings eingeladen. Das bringt die Neuauflage von Fiscalis, ein EU-Programm, das sich dem Steuerbetrug widmet.
Neue Partnerschaft zwischen abgeordnetenwatch.de und EURACTIV
Zwischen dem 23. und 26. Mai wird das neue EU-Parlament gewählt. Auf abgeordnetenwatch.de kann man Kandidierenden Fragen schicken und sich durch ihre Profile klicken. abgeordnetenwatch.de und EURACTIV haben dazu eine neue Kooperation gestartet.
EUGh-Urteil zur Offenlegung umstrittener Glyphosat-Studien erwartet
Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob die umstrittenen Studien zur Bewertung von Glyphosat öffentlich gemacht werden müssen. Das Urteil könnte wegweisend sein - doch entscheidend wird die Definition von "Emissionen".
EU-Kommission präsentiert erweiterte „schwarze Liste“ gegen Geldwäsche
Die EU-Kommission hat eine erweiterte "schwarze Liste" vorgestellt, die unter anderem auch Panama und Saudi-Arabien listet.
Nie wieder Skandale? Neue Transparenzvorschriften für Lebensmittelsicherheit
Die EU-Institutionen haben sich gestern Nacht auf neue Transparenzvorschriften für die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit geeinigt.
EU-Rechnungshof fragt: Was ist eigentlich eine NGO?
Die EU überträgt geschätzte 1,7 Prozent ihres Budgets an Aktivitäten von NGOs. Dabei gibt es aber keine gemeinsame Definition, was eine NGO überhaupt ausmacht.
Lobby-Register: Nur schleppender Fortschritt zu mehr Transparenz
Die EU möchte ein Lobbyregister einführen. Doch auf dem Weg dahin kommen die Institutionen nur schleppend voran, so Sylvie Guillaume im Interview.
Wissen, wo’s herkommt
Was mit einem kleinen Mädchen mit einer Lebensmittelallergie begann, ist in Polen zu einem innovativen Start-up gewachsen, das 150 Bauern mit inzwischen 100.000 Verbrauchern verbindet, die gesunde Lebensmittel direkt von ihren Produzenten beziehen wollen.
Kommission will Vertrauen in Lebensmittelsicherheit stärken – Reaktionen durchwachsen
Die EU-Kommission will das Vertrauen der Öffentlichkeit in wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit wiederherstellen.
Hübner: EU ist transparenter als nationale Regierungen
Im Vergleich zu vielen Institutionen der Mitgliedsstaaten ist die EU führend, was Transparenz angeht - dennoch sind Verbesserungen nötig, sagt Danuta Hübner.
Die Europäische Union soll transparenter werden
Sowohl die Gesetzgebungsverfahren als auch die Lobbyarbeit in Brüssel haben Transparenz-Probleme. Das muss sich ändern.
EuGH stärkt Transparenz – ein bisschen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil gegen die Berufung der EU-Kommission bekräftigt und damit die Transparenz der europäischen Justiz gestärkt.
NGO-Förderung: EU-Parlament öffnet Büchse der Pandora
Kontroverse Forderung des MEP Markus Pieper (CDU: keine Förderung von NGOs, die den „strategischen Handels- und Sicherheitszielen“ der EU widersprechen. Gemeinnützige Verbände sind in Aufruhr.
Front National: Bürgerbeauftragte soll Diskriminierung im EU-Parlament untersuchen
Ein Europaabgeordneter des rechtsextremen Front National hat die Bürgerbeauftragte gebeten, zu überprüfen, inwiefern politische Minderheiten im EU-Parlament diskriminiert werden. Der Brexit habe die Situation verschlimmert. EURACTIV Frankreich berichtet.