: Transparenz
Hass im Netz: Facebook soll wegen Intransparenz Bußgeld zahlen
Soziale Medien müssen Hasspostings und andere rechtswidrige Inhalte in Deutschland melden. Im Vergleich zu Twitter und Youtube meldete Facebook allerdings nur einen Bruchteil. Das kann nicht stimmen, meint das Bundesamt für Justiz und fordert ein Bußgeld von zwei Millionen Euro. Damit stolpert ein Digitalkonzern zum ersten Mal über das NetzDG.
Viel Lob für verbesserte Lebensmittelsicherheit in der EU
Das EU-Parlament hat einer Verschärfung der Lebensmittelsicherheitsgesetze der EU zugestimmt. Damit soll die Transparenz weiter verbessert werden.
EU-Programm gegen Steuerbetrug geht in die nächste Runde
Pannen in der Zusammenarbeit der Steuerbehörden werden in Zukunft veröffentlicht. Außerdem werden ab jetzt auch Beamte aus Entwicklungs- und Schwellenländern zu den gemeinsamen Trainings eingeladen. Das bringt die Neuauflage von Fiscalis, ein EU-Programm, das sich dem Steuerbetrug widmet.
Neue Partnerschaft zwischen abgeordnetenwatch.de und EURACTIV
Zwischen dem 23. und 26. Mai wird das neue EU-Parlament gewählt. Auf abgeordnetenwatch.de kann man Kandidierenden Fragen schicken und sich durch ihre Profile klicken. abgeordnetenwatch.de und EURACTIV haben dazu eine neue Kooperation gestartet.
EUGh-Urteil zur Offenlegung umstrittener Glyphosat-Studien erwartet
Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob die umstrittenen Studien zur Bewertung von Glyphosat öffentlich gemacht werden müssen. Das Urteil könnte wegweisend sein - doch entscheidend wird die Definition von "Emissionen".
EU-Kommission präsentiert erweiterte „schwarze Liste“ gegen Geldwäsche
Die EU-Kommission hat eine erweiterte "schwarze Liste" vorgestellt, die unter anderem auch Panama und Saudi-Arabien listet.
Nie wieder Skandale? Neue Transparenzvorschriften für Lebensmittelsicherheit
Die EU-Institutionen haben sich gestern Nacht auf neue Transparenzvorschriften für die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit geeinigt.
EU-Rechnungshof fragt: Was ist eigentlich eine NGO?
Die EU überträgt geschätzte 1,7 Prozent ihres Budgets an Aktivitäten von NGOs. Dabei gibt es aber keine gemeinsame Definition, was eine NGO überhaupt ausmacht.
Lobby-Register: Nur schleppender Fortschritt zu mehr Transparenz
Die EU möchte ein Lobbyregister einführen. Doch auf dem Weg dahin kommen die Institutionen nur schleppend voran, so Sylvie Guillaume im Interview.
Wissen, wo’s herkommt
Was mit einem kleinen Mädchen mit einer Lebensmittelallergie begann, ist in Polen zu einem innovativen Start-up gewachsen, das 150 Bauern mit inzwischen 100.000 Verbrauchern verbindet, die gesunde Lebensmittel direkt von ihren Produzenten beziehen wollen.
Kommission will Vertrauen in Lebensmittelsicherheit stärken – Reaktionen durchwachsen
Die EU-Kommission will das Vertrauen der Öffentlichkeit in wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit wiederherstellen.
Hübner: EU ist transparenter als nationale Regierungen
Im Vergleich zu vielen Institutionen der Mitgliedsstaaten ist die EU führend, was Transparenz angeht - dennoch sind Verbesserungen nötig, sagt Danuta Hübner.
Die Europäische Union soll transparenter werden
Sowohl die Gesetzgebungsverfahren als auch die Lobbyarbeit in Brüssel haben Transparenz-Probleme. Das muss sich ändern.
EuGH stärkt Transparenz – ein bisschen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil gegen die Berufung der EU-Kommission bekräftigt und damit die Transparenz der europäischen Justiz gestärkt.
NGO-Förderung: EU-Parlament öffnet Büchse der Pandora
Kontroverse Forderung des MEP Markus Pieper (CDU: keine Förderung von NGOs, die den „strategischen Handels- und Sicherheitszielen“ der EU widersprechen. Gemeinnützige Verbände sind in Aufruhr.
Front National: Bürgerbeauftragte soll Diskriminierung im EU-Parlament untersuchen
Ein Europaabgeordneter des rechtsextremen Front National hat die Bürgerbeauftragte gebeten, zu überprüfen, inwiefern politische Minderheiten im EU-Parlament diskriminiert werden. Der Brexit habe die Situation verschlimmert. EURACTIV Frankreich berichtet.
Bundestag wird Vorbild für EU-Parlament
Das EU-Parlament hat eine umfassende Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Die Kontrolle der Kommission soll verbessert werden. Ein Teil der Reformen folgt der Praxis im Deutschen Bundestag.
EU-Parlament: Lobbytransparenz light
Neue Ethik-Standards und strengere Regeln für Lobbyisten: Die EU-Abgeordneten haben höhere Transparenzstandards für ihre tägliche Arbeit beschlossen. Einige Kritikpunkte aber bleiben.
Nahost und Nordafrika: Kein Konflikt-Ende mit autoritären Regimen alten Stils
Viele MENA-Länder mögen nach den Aufständen des Arabischen Frühlings heute kurzfristig stabil sein - längerfristig laufen sie jedoch Gefahr zu implodieren. Dennoch stützen viele Geberländer weiterhin die alten Gesellschaftsverträge.
Oettinger entgeht Anhörung vorm EU-Parlament
EXKLUSIV / Die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments entschied am 23. November, Skandalkommissar Günther Oettinger die übliche Plenarabstimmung vor seinem Ressortwechsel zu ersparen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Korruptions-Barometer: Mit Transparenz gegen Populismus
Populisten überzeugen immer mehr Menschen von der anti-elitären Vorstellung korrupter Politiker. Um diese Annahme zu entkräften, müsse die EU noch sichtbarer im Kampf gegen Korruption auftreten, betont Transparency International. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Kommission: Günther Oettinger hat keine Ethikregeln gebrochen
Die EU-Kommission sieht im Flug des künftigen Haushaltskommisars mit einem Russland-Lobbyisten keinen Interessenkonflikt. Auch die Transparenzregeln seien nicht verletzt worden.Gabun: Schwere Ausschreitungen nach zweifelhafter Präsidentenwahl
Die Wahlergebnisse in Gabun sind offiziell: Der amtierende Ali Bongo geht in die zweite Amtszeit. Nun erschüttern Ausschreitungen die Hauptstadt, das Parlament steht in Flammen. EURACTIV Brüssel berichtet.