: Thomas Oppermann

Außenpolitik 08-12-2017

HDP-Chef Demirtas in Ankara vor Gericht

Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat am Donnerstag in Ankara der Prozess gegen den prominente Politiker Selahattin Demirtas begonnen.
Bundestagswahl 07-09-2017

Wer wird was nach der Bundestagswahl?

Den Parteivorsitz werde dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorerst niemand streitig machen, heißt es in der SPD. Und was ist sonst geplant?
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 10-05-2017

Weiterer Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht in Haft

Der Skandal um den terrorverdächtigen Bundeswehr-Offizier Franco A. weitet sich aus.
Außenpolitik 27-04-2017

Merkel: Ein Bruch mit der Türkei ist nicht im europäischen Interesse

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt trotz der stark belasteten Beziehungen zur Türkei vor einem Bruch mit dem Land.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 27-03-2017

„Sparpolitik ist eine Ideologie, keine erfolgreiche Wirtschaftsstrategie“

Sollte Martin Schulz die Bundestagswahlen gewinnen, wäre dies eine Chance für Europa, die erfolglose Sparpolitik zu beenden und wieder für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, betont Thomas Oppermann (SPD) im Interview mit EURACTIV Brüssel in Rom.
Pkw-Maut, Dobrindt
Innenpolitik 23-03-2017

Widerstand gegen die Pkw-Maut wächst

Vor der Abstimmung im Bundestag über die Einführung der Pkw-Maut hält der Widerstand in den Bundesländern gegen das umstrittene Vorhaben an.
Außenpolitik 15-02-2017

Deutschland und Tunesien: Finanzielle Anreize statt Sanktionen

Keine Auffangzentren für Flüchtlinge in Tunesien, machte dessen Premier in Deutschland klar. Angela Merkel akzeptiert das und verspricht finanzielle Anreize für die Rückkehr ausreisepflichtiger Tunesier. Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
EU-Innenpolitik 08-02-2017

Flüchtlingspolitik: Schulz bedient beide Pole

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht es im Umgang mit Flüchtlingen weniger um eine deutsche, sondern um eine europäische Lösung. Sieht die Mehrheit der Deutschen ihn darum als "kurzfristiges Phänomen"? EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
EU-Innenpolitik 25-01-2017

Schulz statt Gabriel: Die SPD drängt vorwärts

Sigmar Gabriel überrascht mal wieder alle und sagt: Martin Schulz habe die besten Chancen zu gewinnen. Vielleicht auch deshalb, weil sein Leben zum Wahlkampf der SPD passt – er hat selbst schon in den Abgrund gesehen. Eine Analyse von EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel".
Außenpolitik 26-09-2016

SPD-Fraktionschef will TTIP nach US-Wahlen komplett neu aushandeln

Im Streit um TTIP soll die EU nach dem Willen der SPD und ihres Fraktionschefs Oppermann nach den US-Präsidentschaftswahlen ein völlig neues Freihandelsabkommen aushandeln.
EU-Innenpolitik 05-09-2016

CETA: SPD-Präsidium gibt Gabriel grünes Licht

Im innerparteilichen Ringen um die Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA hat Sigmar Gabriel vor dem baldigen EU-Handelsministerrat eine erste Hürde genommen.
EU-Innenpolitik 13-04-2016

Böhmermann-Affäre: SPD will nach Schmähgedicht Gesetz ändern

Der türkische Präsident Erdogan hat eine Strafanzeige gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann gestellt. Die SPD will das Verbot von Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter schnellstmöglich abschaffen.
Entwicklungspolitik 23-11-2015

Einführung von Flüchtlingskontingenten rückt näher

CDU und SPD sind sich in der Debatte um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs näher gekommen: Sowohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann als auch CDU-Innenminister Thomas de Maizière schlagen die Einführung von intenrational abgestimmten Flüchtlingskontingenten vor – nur die CSU grätscht dazwischen.
EU-Innenpolitik 25-09-2015

Flüchtlinge: Bund stockt Hilfen für Länder um eine Milliarde auf

Um die steigende Zahl der Flüchtlinge zu bewältigen, haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf umfangreiche Gesetzesänderungen geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel kündete auch mehr Geld für die Bundesländer an: Künftig zahlt der Bund pro Flüchtling und Monat 670 Euro.
EU-Innenpolitik 15-09-2015

Flüchtlingsstreit: Gabriel droht EU-Ländern mit finanziellen Konsequenzen

Nach den gescheiterten Verhandlungen der EU-Innenminister über eine verbindliche Flüchtlingsquote droht Vizekanzler Sigmar Gabriel widerwilligen EU-Ländern mit harten Maßnahmen.
Außenpolitik 22-05-2015

Merkel: Rückkehr von Russland zu G-7 derzeit kein Thema

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rückkehr Russlands zu G-7 als derzeit "nicht vorstellbar" bezeichnet. Die Opposition kritisiert indes die Krisenpolitik der Kanzlerin scharf: Klimagespräche im Kreis der G-7 ohne Russland und China seien nicht zielführend.

Gabriel schlägt für TTIP Handelsgerichtshof statt Schiedsstellen vor

Im Streit um das geplante Freihandelsabkommen TTIP will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel anstelle von privaten Schiedsstellen offenbar einen US-europäischen Handelsgerichtshof durchsetzen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann übt unterdessen scharfe Kritik an den TTIP-Gegnern.
EU-Innenpolitik 17-04-2015

Migration: Deutschlands Gezerre um ein neues Einwanderungsgesetz

Bundesinnenminister de Maizière bleibt dabei: Deutschland braucht kein neues Einwanderungsgesetz. Doch außerhalb der Union sprechen sich viele für neue, einfachere Regelungen aus – auch, um den für den Arbeitsmarkt dringend nötigen Angehörigen von Drittländern den Weg in das Land leichter zu ebnen.
EU-Innenpolitik 17-04-2015

Asyl: Koalition will über Flüchtlingskosten beraten

Die Kommunen ächzen unter der Last hoher Flüchtlingszahlen. Nun soll ein Koalitionsausschuss von SPD und Union über Flüchtlingskosten beraten. SPD-Fraktionschef homas Oppermann forderte mehr Hilfen des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von nach Deutschland geflüchteten Menschen.
Entwicklungspolitik 30-03-2015

Globale Märkte: EU will klare Standards gegen Sklavenarbeit und Ausbeutung schaffen

T-Shirts für 4,95 Euro und Bananen für einen Euro pro Kilo – hinter solchen Preisen für Importprodukte steckt in der Regel der völlige Verzicht auf Arbeitsschutz und die Ausbeutung von Arbeitern wie im 19. Jahrhundert. Die EU will dem ein Ende machen. Wie konkrete Maßnahmen aussehen sollen, erläuterten EU-Entwicklungskommissar Mimica und das deutsche Arbeitsministerium nun in Berlin.
EU-Innenpolitik 03-03-2015

Debatte um Einwanderungsgesetz: Merkel tritt auf die Bremse

Die SPD plädiert für ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten mit Hilfe eines Punktesystems nach dem Vorbild Kanadas steuern würde. Angela Merkel tritt nun in der Debatte auf die Bremse - die Flüchtlingsfrage sei drängender.
EU-Innenpolitik 21-01-2015

Deutschland verzeichnet höchste Zuwanderung seit über 20 Jahren

Die Zahl von Zuwanderern ist in Deutschland auf 1,23 Millionen im Jahr 2013 gestiegen. So hohe Zahlen gab es zuletzt 1993. Die SPD fordert, die Einwanderung per Gesetz besser zu steuern und erhält Unterstützung von den Grünen.
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