: Terrorismusbekämpfung

Innenpolitik 02-03-2018

EU-Kommission warnt Internetfirmen

Die EU-Kommission erhöht im Streit mit Facebook und anderen Internetfirmen über die Löschung von extremistischen Inhalten den Druck.
Innenpolitik 12-06-2017

Terrorismus: De Maizière skeptisch zu Überwachung jüngerer Kinder

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich zurückhaltend zu CSU-Vorschlägen geäußert, bei der Überwachung von islamistischen Gefahren jüngere Kinder stärker ins Visier zu nehmen. Im Bund sei es die Regel, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Personen ab einem Alter von 14...
EU Europa Nachrichten PNR
Sicherheit 15-02-2017

Fluggastdaten-Speicherung kommt

Im Kampf gegen den Torrorismus will nun auch die Bundesrepublik ab 2018 die Daten von Flugreisenden speichern.
EU-Innenpolitik 09-02-2017

Terrorismusbekämpfung: Polizei in Europa rückt zusammen

Die Polizei in Europa will Informationen schneller austauschen und Informationssysteme besser vernetzen - koordiniert von der europäischen Polizeibehörde Europol.
EU Europa Nachrichten
Sicherheit 01-02-2017

Fußfesseln für Gefährder

Das Bundeskabinett will extremistische Gefährder zum Tragen einer Fußfessel verpflichten, wenn die Behörden einen Anschlag für möglich halten.
EU Europa Nachrichten EuGH
Sicherheit 31-01-2017

EuGH: EU-Staaten dürfen Asylbewerber mit Terror-Hintergrund ablehnen

EU-Länder dürfen Asylbewerber abweisen, die in ihrer Vergangenheit in Terrornetzwerke verwickelt waren - auch wenn ihre Rolle lediglich logistischer Natur war. So lautet das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). EURACTIV Brüssel berichtet.
EU Europa Nachrichten
Sicherheit 02-01-2017

Juncker: Die Türkei kann im Kampf gegen Terror auf uns zählen

In der Silvesternacht kamen 39 Menschen bei einem Terroranschlag in einer türkischen Diskothek ums Leben. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verspricht der Türkei auch weiterhin Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU Europa Nachrichten Terror
EU-Innenpolitik 01-12-2016

NGOs: Anti-Terror-Richtlinie der EU „extrem problematisch“

Die EU-Institutionen haben sich auf eine neue Richtlinie geeinigt, die Europa bessere Instrumente gegen Terror an die Hand geben soll. NGOs warnen jedoch, sie bedrohe grundlegende Freiheiten der Bürger. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 13-09-2016

Der letzte EU-Kommissar Großbritanniens: „Ich werde absolut unabhängig sein“

Sir Julian King wird wahrscheinlich der letzte britische EU-Kommissar werden. Er verspricht, dass seine Loyalität im Falle seines Amtsantritts der EU gebühre und nicht Großbritannien. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 23-08-2016

Sicherheit: De Maizière drängt auf rasches Ein- und Ausreiseregister

Berlin und Paris machen Druck zur Schaffung eines europäischem Ein- und Ausreiseregisters. Die Innenminister drängen auf eine Entscheidung noch in diesem Jahr.
Innovation 22-08-2016

Terrorismus: Soziale Netzwerke im Kampf gegen Propaganda

Twitter hat seit Mitte 2015 Hunderttausende User-Accounts wegen Terrordrohungen oder islamistischer Propaganda gesperrt. Auch Europol behält zahlreiche Internetplattformen im Auge. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 18-08-2016

Terrorismus aus dem Balkan: Tschechien fordert hartes Durchgreifen der EU

Mindestens 3.000 EU-Bürger haben sich dem Islamischen Staat in Syrien und im Irak angeschlossen. Manche von ihnen wurden laut Europol im Balkan ausgebildet – jetzt läuten in Tschechien die Alarmglocken. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 15-08-2016

Radikalisierung: Neues Problemkind an Frankreichs Schulen

Immer mehr junge Franzosen liebäugeln mit Gedankengut des Dschihadismus – eine Tendenz, die sich für das vom Terror gebeutelte Land als tickende Zeitbombe erweisen könnte. Jetzt schreitet die Regierung zur Tat. EURACTIV-Kooperationspartner EFE berichtet.
Außenpolitik 19-07-2016

Britisches Parlament will Atomwaffenarsenal modernisieren

Die neue britische Premierministerin Theresa May hat ihren ersten Sieg im Unterhaus davongetragen: Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Modernisierung des britischen Atomwaffenarsenals. EURACTIV Brüssel berichtet.
Europol Europa Dschihadisten IS Anschläge
EU-Innenpolitik 22-04-2016

Anti-Terrorbeauftragter warnt vor „Lücken“ bei Erfassung von Dschihad-Kämpfern in EU

Der EU-Antiterrorbeauftragte Gilles de Kerchove hat die EU-Mitgliedstaaten vor "bedeutenden Lücken" bei der Erfassung von Dschihad-Kämpfern gewarnt.
EU-Innenpolitik 14-04-2016

Asylpolitik: Bundesregierung einigt sich auf neues Integrationsgesetz

Lange wurde über den Umgang mit Flüchtlingen gestritten. Nun hat sich die Bundesregierung auf ein neues Paket zur Integration geeinigt. Auch beim Thema Terrorabwehr gab es eine Einigung.
EU-Innenpolitik 30-03-2016

Rumänischer Präsident lobt Geheimdienste: Unser Land ist „sicher“

Klaus Iohannis schwärmt von der Arbeit seiner nationalen Nachrichtendienste. Rumänien, betont er, sei ein sicheres Land. EURACTIV Rumänien berichtet.
Innovation 30-03-2016

Keine Hintertüren zu verschlüsselten Daten für Behörden

Die Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) spricht sich offen dagegen aus, Exekutivbehörden durch Hintertüren Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu verschaffen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Innovation 09-03-2016

EU-Abgeordnete: Keine Fluggastdaten ohne mehr Datenschutz

Der ideologische Kampf um die Speicherung von Passagierdaten geht in eine neue Runde, denn Europaabgeordnete weigern sich, über den Gesetzentwurf abzustimmen. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 08-01-2016

Passentzug für Terroristen: Gesetzentwurf schlägt hohe Wellen in Frankreich

Sollte man Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen? Die sozialistische Regierung Frankreichs sorgt mit ihren Plänen zur Verfassungsänderung – die eigentlich Programm des des Front National sind – für einigen Aufruhr. EURACTIV Frankreich berichtet.
Um Extremismus zu bekämpfen, wollen Frankreich, Belgien und weitere EU-Länder künftig intensiver Geheimdienst-Daten austauschen.
Außenpolitik 01-12-2015

Terrorismus: EU-Länder planen Geheimdienst-Austausch über Islamisten

Um Extremismus zu bekämpfen, wollen Frankreich und Belgien künftig gemeinsam Initiative ergreifen. Insgesamt neun EU-Länder sollen demnach künftig intensiver Geheimdienst-Daten über Terroristen austauschen.
Außenpolitik 24-11-2015

Großbritannien unterstützt Frankreich bei Luftangriffen gegen den IS

Der französische Präsident François Hollande bereitet sich darauf vor, weltweit führende Politiker im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat um Unterstützung zu bitten. Großbritannien bot Frankreich unterdessen am Montag die gemeinsame Nutzung eines Luftwaffenstützpunktes in Zypern an.
Entwicklungspolitik 23-11-2015

Ex-President Mauretaniens: Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung

Der ehemalige Präsident Mauretaniens Ely Ould Mohamed Vall erklärte in Brüssel, der Kampf gegen Terrorismus und Korruption sei Grundvoraussetzung für die Entwicklung in Afrika. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 24-07-2015

Terrorabwehr in Frankreich: Verfassungsrat genehmigt Überwachungsgesetz

Frankreich weitet die Überwachungs-Möglichkeiten der Behörden aus. Der Verfassungsrat genehmigte nun das umstrittene Gesetz.

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