: Terrorismus
Macron zieht Truppen aus Mali ab
Frankreichs Präsident hat die europäischen und afrikanischen Partner aufgefordert, die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in der Sahelzone zu überdenken. Auch eine Verlegung französischer Truppen in die Region stehe in Aussicht.
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Terrorismusgesetz ein
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag angekündigt, dass sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Finnland, Luxemburg und Kroatien einleiten wird, weil diese Länder die EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung nicht umgesetzt haben.
Pariser Gericht eröffnet historischen Prozess zu den Terroranschlägen von 2015
Der Prozess um die Terroranschläge wird voraussichtlich neun Monate lang in einem großen, eigens für den Prozess gebauten Gebäude des historischen Gerichtshofs auf der Ile de la Cite im Zentrum von Paris stattfinden.
US-Außenminister in Italien: „Gemeinsame Bedrohungen bekämpfen“
US-Außenminister Antony Blinken weilt derzeit in Italien. Dort nimmt er am morgigen Treffen der G20-Außenminister:innen in Matera statt. Zu Besuchsbeginn lobte er am gestrigen Sonntag (27. Juni) in Rom die Zusammenarbeit mit Italien. Blinken betonte: „Die starke Verbindung zwischen den...
Tschechiens Präsident hält Afghanistan-Abzug für einen Fehler
Der tschechische Präsident Miloš Zeman hält die Entscheidung der USA und der NATO, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, für einen Fehler.
Ein Jahr nach Hanau: „Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen“
Am heutigen Freitag jährt sich der Anschlag von Hanau. Um die Prävention rechtsextremer Anschläge zu verbessern, präsentierte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rassismus - doch es fehle eine echte Strategie, kritisieren NGOs.
Kasachstan repatriiert „ausländische Kämpfer“ aus Syrien
Im Gegensatz zu einigen EU-Ländern, die ihre Staatsangehörigen nur zögerlich zurücknehmen, bemüht sich Kasachstan um ihre Reintegration, bestraft aber auch diejenigen, die sich des Terrorismus schuldig gemacht haben.
DSA, TCO, Europol… EU will verstärkt gegen Terrorismus vorgehen
Im Vorfeld des am heutigen Dienstag vorgestellten Digital Services Act hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt.
„Tickende Zeitbombe“: Ausländische IS-Angehörige im Nordosten Syriens
Hunderte von Frauen und Kindern, viele von ihnen Verwandte ausländischer IS-Kämpfer, sind im Lager Al-Haul im Nordosten Syriens interniert. Sie haben offenbar "eine Miniaturversion des Islamischen Staates (IS)" geschaffen, die Gefahr läuft, zu einem Nährboden für neue Terroristen zu werden.
„Terror und Druck auf Lehrerinnen und Lehrer sind völlig inakzeptabel“
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will sich gemeinsam mit EU-Kollegen für die Meinungsfreiheit von Lehrern in Europa stark machen.
Französische Studie verweist auf „pluralen Charakter“ extremistischer Radikalisierung
In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht dechiffriert eine französische "Task-Force" den Prozess der Radikalisierung und verweist auf deren "pluralen Charakter". Es brauche vor allem eine Entpolitisierung und mehr Präventionsarbeit. EURACTIV Frankreich berichtet.
Studie: Weniger Terrorismus – außer von rechts
Die weltweiten Todesfälle durch Terrorismus sind laut dem Global Terrorism Index 2020 das fünfte Jahr in Folge gesunken. Rechtsextreme Attacken haben zeitgleich jedoch weltweit um 250 Prozent zugenommen.
EU-Innenkommissarin plant Programm für mehr Polizei-Kooperation im Schengenraum
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson plant ein "Programm zum Kampf gegen Terrorismus", um die Zusammenarbeit der Polizeikräfte im Schengenraum zu verbessern.
Frankreich drängt auf EU-Reaktion gegen Terror – und auf eine Schengen-Reform
Frankreich, Deutschland und Österreich haben bei einem „Mini-Gipfel“ am Dienstag ihren Willen bekundet, die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu verstärken. Sie forderten unter anderem eine Reform des Schengenraums und direkte Maßnahmen gegen (potenzielle) ausländische Kämpfer.
Italiens Außenminister schlägt europäischen Patriot Act vor
Nach den islamistischen Anschlägen in Wien und Nizza hat der italienische Außenminister Luigi Di Maio der Europäischen Union einen "Patriot Act" nach US-Vorbild vorgeschlagen.
Berlin und Paris wollen europäische Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung stärken
"Die heimtückischen Terroranschläge, die in den letzten Wochen in Frankreich verübt wurden, erinnern uns erneut an die breite terroristische Bedrohung auf europäischem Boden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister.
Nizza, Dschidda: Messerangriffe halten Frankreich in Atem
Bei einem Messerangriff in Nizza sind in der Nähe der Kathedrale drei Personen getötet worden.
Le Drian: Frankreich wird das Schweigen zum Paty-Mord nicht vergessen
Paris hat seinen Botschafter aus der Türkei abberufen und deutlich gemacht, man werde sich an diejenigen "erinnern", die es nicht vollbracht haben, den Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty zu verurteilen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Anti-Terror-Ermittlungen nach Messerattacke in Paris
Bei einer Messerattacke nahe der früheren Redaktion der Satire-Zeitung “Charlie Hebdo” sind am Freitag in Paris zwei Journalisten verletzt worden.
Studie: Mehr Angst vor dem Klimawandel als vor Pandemien
Der Klimawandel sowie Infektionskrankheiten werden von den meisten befragten Menschen in 14 Industrienationen als die aktuell größten Gefahren angesehen.
Anschlag auf Polizei: Frankreich ermittelt wegen Terrorverdachts
Ein Mann hatte gestern drei Polizisten in in einem Pariser Vorort mit einem Auto angefahren und teils schwer verletzt. Er bekannte sich in einem Brief zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Ermittler sprengen IS-Zelle in Nordrhein-Westfalen
Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche IS-Zelle haben Ermittler am Mittwochmorgen in Nordrhein-Westfalen vier tadschikische Staatsbürger festgenommen.
EU unter Druck: Terror-Inhalte im Netz sollen schneller verschwinden
Der Europäische Rat und die Kommission stehen unter Druck, bei Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte voranzukommen. In der Diskussion geht es auch um die kontrovers debattierten Uploadfilter.