: Sven Giegold
Deutsche Bank im EU-Parlament: Viele Fragen, kaum Antworten
Der Geldwäschebeauftragte und "Head of Anti-Financial Crime" der Deutschen Bank musste sich am Montag den Fragen empörter Europaabgeordneter stellen. Diesen wich er aber größtenteils aus. Der Bank wird vorgeworfen, in einen großen Geldwäscheskandal rund um die Danske Bank verwickelt zu sein.
Wirtschaft und Wachstum: Hat die EU geliefert?
Was sollte die oberste Top-Priorität für das nächste EU-Parlament sein? Darüber diskutieren Sven Giegold und Gunnar Hökmark im EURACTIV-Video.
Scholz´ Bekenntnis zu Europa
Am Dienstag hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin eine ausführliche Rede zur Zukunft der Europäischen Integration. Seine Ausführungen dürften vor allem in Paris auf offene Ohren stoßen.
Grüne stimmen sich auf Europawahl ein
Die Grünen stehen in den Startlöchern für die Europawahl. Auf dem Parteitag an diesem Wochenende würden die beiden Spitzenkandidaten sowie das Wahlprogramm gewählt.
EU gibt zu: Anti-Geldwäsche-Maßnahmen sind ineffizient
Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichen.
Finanztransaktionssteuer: Scholz zieht den Stecker
Frankreichs Präsident Macron hat die lang diskutierte Finanztransaktionssteuer kurz nach Amtsantritt ins Koma versetzt. Nun hat sich Bundesfinanzminister Scholz ins Krankenzimmer geschlichen und den Stecker gezogen.
Facebook und Google setzen Nutzer unter Druck
Vor dem Start der Datenschutz-Grundverordnung kritisieren Experten große Internetkonzerne: Deren neue Einwilligungserklärungen seien zu umfassend.
„Daphne-Projekt“ nimmt Korruption in Malta aufs Korn
Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.
Stolpert die Juncker-Kommission über den Fall Selmayr?
Im Fall Selmayr hat der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments der Abstimmung im Plenum morgen zugestimmt.
EU-Kommission macht Vorschläge zur Digitalbesteuerung
Am Mittwoch legte die EU-Kommission Vorschläge zur Besteuerung von Digitalunternehmen vor - und stößt damit überwiegend auf Zustimmung. Zuvor erzielten die G20-Finanzminister keine Einigung.
Studie: Milliardenverluste durch Abgastricks der Autobranche
Die Abgastricks der Autohersteller verursachen einer Studie zufolge Milliardenverluste bei der Kfz-Steuer.
Kryptische Formulierungen und mehr Geld für Brüssel
Eine künftige Bundesregierung würde höhere EU-Beiträge zahlen und in der Europolitik deutet sich jedoch ein Umdenken an. Einen großen Wurf in Sachen Europa haben Union und SPD mit ihrem Sondierungspapier dennoch nicht gelandet.
Mord an Bloggerin: Maltesische Polizei nimmt Verdächtige fest
Im Mordfall Caruana Galizia wurden zehn Verdächtige festgenommen. Letzte Woche hatte eine EU-Delegation Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit Maltas geäußert.
Einsatz von Glyphosat weiter in der Schwebe
Die Experten der EU-Mitgliedstaaten fassten am Mittwoch keinen verbindlichen Beschluss zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in Europa.
EP-Ausschuss beschließt Reform der Entsenderichtlinie
Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlamentes hat sich nach 18-monatigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie verständigt.
Steuertricks: Amazon muss nachzahlen
Die EU-Kommission verdonnert Amazon wegen illegaler Vergünstigungen in Luxemburg zu einer Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro.
Glyphosat: Frankreich will gegen weitere Zulassung votieren
Frankreich will in Brüssel offenbar gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat stimmen. Kritiker des umstrittene Herbizids hoffen nun, dass im Oktober die weitere Verwendung gestoppt wird.
EU verschärft Ton gegenüber Warschau
Die EU-Kommission macht im Konflikt um die polnische Justizreform erst. Sollte sie tatsächlich umgesetzt werden, droht Stimmrechtsentzug.
Freihandelsabkommen mit Japan: Europas Signal gegen Protektionismus
Die EU und Japan wollen noch vor dem G20-Gipfel das Jefta-Handelsabkommen unterzeichnen. Was erhofft sich die EU von dem Deal, und was sagen die Kritiker?
60 Jahre Römische Verträge: Das Netz reagiert gespalten
Am Samstag jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der "Geburtsurkunde der Europäischen Union". Zwischen Jubel, Kritik und Mahnungen - die Reaktionen in den Sozialen Medien sind gespalten.
Vestager: Dijsselbloems Kommentare sind „falsch“
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kritisiert die jüngsten Aussagen des Eurogruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem über südeuropäische Mitgliedsstaaten.
Spekulationen mit Lebensmitteln: Das Parlament und der „Papiertiger“
Das EU-Parlament hat sich nicht zu strengeren Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation durchringen können - und setzt sich über Bedenken humanitärer Organisationen hinweg.
Weg frei für CETA – „Relikt der Vergangenheit“ oder Bollwerk gegen Protektionismus?
Das EU-Parlament hat für das Handelsabkommen mit Kanada gestimmt. Teile von CETA dürften damit im Frühjahr in Kraft treten. Doch die Skepsis bleibt bei vielen Kritikern groß.