: Sven Giegold

Innenpolitik 29-11-2018

Scholz´ Bekenntnis zu Europa

Am Dienstag hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin eine ausführliche Rede zur Zukunft der Europäischen Integration. Seine Ausführungen dürften vor allem in Paris auf offene Ohren stoßen.
Ska Keller und Sven Giegold
Europawahlen 12-11-2018

Grüne stimmen sich auf Europawahl ein

Die Grünen stehen in den Startlöchern für die Europawahl. Auf dem Parteitag an diesem Wochenende würden die beiden Spitzenkandidaten sowie das Wahlprogramm gewählt.
EU-Innenpolitik 11-09-2018

EU gibt zu: Anti-Geldwäsche-Maßnahmen sind ineffizient

Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichen.

Finanztransaktionssteuer: Scholz zieht den Stecker

Frankreichs Präsident Macron hat die lang diskutierte Finanztransaktionssteuer kurz nach Amtsantritt ins Koma versetzt. Nun hat sich Bundesfinanzminister Scholz ins Krankenzimmer geschlichen und den Stecker gezogen.
EU-Innenpolitik 24-05-2018

Facebook und Google setzen Nutzer unter Druck

Vor dem Start der Datenschutz-Grundverordnung kritisieren Experten große Internetkonzerne: Deren neue Einwilligungserklärungen seien zu umfassend.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

„Daphne-Projekt“ nimmt Korruption in Malta aufs Korn

Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.
EU-Innenpolitik 17-04-2018

Stolpert die Juncker-Kommission über den Fall Selmayr?

Im Fall Selmayr hat der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments der Abstimmung im Plenum morgen zugestimmt.
Digitale Agenda 22-03-2018

EU-Kommission macht Vorschläge zur Digitalbesteuerung

Am Mittwoch legte die EU-Kommission Vorschläge zur Besteuerung von Digitalunternehmen vor - und stößt damit überwiegend auf Zustimmung. Zuvor erzielten die G20-Finanzminister keine Einigung.

Studie: Milliardenverluste durch Abgastricks der Autobranche

Die Abgastricks der Autohersteller verursachen einer Studie zufolge Milliardenverluste bei der Kfz-Steuer.
Bundestagswahl 12-01-2018

Kryptische Formulierungen und mehr Geld für Brüssel

Eine künftige Bundesregierung würde höhere EU-Beiträge zahlen und in der Europolitik deutet sich jedoch ein Umdenken an. Einen großen Wurf in Sachen Europa haben Union und SPD mit ihrem Sondierungspapier dennoch nicht gelandet.
Innenpolitik 04-12-2017

Mord an Bloggerin: Maltesische Polizei nimmt Verdächtige fest

Im Mordfall Caruana Galizia wurden zehn Verdächtige festgenommen. Letzte Woche hatte eine EU-Delegation Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit Maltas geäußert.
Landwirtschaft 26-10-2017

Einsatz von Glyphosat weiter in der Schwebe

Die Experten der EU-Mitgliedstaaten fassten am Mittwoch keinen verbindlichen Beschluss zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in Europa.
Binnenmarkt 17-10-2017

EP-Ausschuss beschließt Reform der Entsenderichtlinie

Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlamentes hat sich nach 18-monatigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie verständigt.

Steuertricks: Amazon muss nachzahlen

Die EU-Kommission verdonnert Amazon wegen illegaler Vergünstigungen in Luxemburg zu einer Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro.
Tracktor versprüht Glyphosat auf Feld
Landwirtschaft 01-09-2017

Glyphosat: Frankreich will gegen weitere Zulassung votieren

Frankreich will in Brüssel offenbar gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat stimmen. Kritiker des umstrittene Herbizids hoffen nun, dass im Oktober die weitere Verwendung gestoppt wird.
EU-Innenpolitik 26-07-2017

EU verschärft Ton gegenüber Warschau

Die EU-Kommission macht im Konflikt um die polnische Justizreform erst. Sollte sie tatsächlich umgesetzt werden, droht Stimmrechtsentzug.

Freihandelsabkommen mit Japan: Europas Signal gegen Protektionismus

Die EU und Japan wollen noch vor dem G20-Gipfel das Jefta-Handelsabkommen unterzeichnen. Was erhofft sich die EU von dem Deal, und was sagen die Kritiker?
Innenpolitik 24-03-2017

60 Jahre Römische Verträge: Das Netz reagiert gespalten

Am Samstag jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der "Geburtsurkunde der Europäischen Union". Zwischen Jubel, Kritik und Mahnungen - die Reaktionen in den Sozialen Medien sind gespalten.
EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 22-03-2017

Vestager: Dijsselbloems Kommentare sind „falsch“

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kritisiert die jüngsten Aussagen des Eurogruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem über südeuropäische Mitgliedsstaaten.
Entwicklungspolitik 16-02-2017

Spekulationen mit Lebensmitteln: Das Parlament und der „Papiertiger“

Das EU-Parlament hat sich nicht zu strengeren Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation durchringen können - und setzt sich über Bedenken humanitärer Organisationen hinweg.
CETA, Schiedsgerichte, EU-Parlament, Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Außenpolitik 15-02-2017

Weg frei für CETA – „Relikt der Vergangenheit“ oder Bollwerk gegen Protektionismus?

Das EU-Parlament hat für das Handelsabkommen mit Kanada gestimmt. Teile von CETA dürften damit im Frühjahr in Kraft treten. Doch die Skepsis bleibt bei vielen Kritikern groß.
Landwirtschaft 14-02-2017

Wer hat Schuld am Glyphosat-Debakel?

Angesichts des Dauerstreits um die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei Entscheidungen in Fachausschüssen stärker in die Verantwortung nehmen.
EU-Innenpolitik 14-02-2017

Wie lassen sich Whisteblower EU-weit schützen?

Luxleaks als Negativ-Vorbild: Das EU-Parlament hat für einen Bericht über den Schutz von Hinweisgebern gestimmt - und fordert mit konkreten Vorschlägen die EU-Kommission zum Handeln auf.
EU-Innenpolitik 31-01-2017

Transparency-Studie: Die Lobby-Verstrickungen der EU-Politiker

Bei vielen frühere EU-Politikern treten Interessenkonflikte aufgrund ihrer neuen Jobs auf, zeigt eine Studie von Transparency International. Kritiker warnen vor dem "Drehtür-Effekt zwischen Wirtschaft und Politik" - und vor dem drohenden Politikverdruss.