: Sven Giegold
Finanztransaktionssteuer: Scholz zieht den Stecker
Frankreichs Präsident Macron hat die lang diskutierte Finanztransaktionssteuer kurz nach Amtsantritt ins Koma versetzt. Nun hat sich Bundesfinanzminister Scholz ins Krankenzimmer geschlichen und den Stecker gezogen.
Facebook und Google setzen Nutzer unter Druck
Vor dem Start der Datenschutz-Grundverordnung kritisieren Experten große Internetkonzerne: Deren neue Einwilligungserklärungen seien zu umfassend.
„Daphne-Projekt“ nimmt Korruption in Malta aufs Korn
Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.
Stolpert die Juncker-Kommission über den Fall Selmayr?
Im Fall Selmayr hat der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments der Abstimmung im Plenum morgen zugestimmt.
EU-Kommission macht Vorschläge zur Digitalbesteuerung
Am Mittwoch legte die EU-Kommission Vorschläge zur Besteuerung von Digitalunternehmen vor - und stößt damit überwiegend auf Zustimmung. Zuvor erzielten die G20-Finanzminister keine Einigung.
Studie: Milliardenverluste durch Abgastricks der Autobranche
Die Abgastricks der Autohersteller verursachen einer Studie zufolge Milliardenverluste bei der Kfz-Steuer.
Kryptische Formulierungen und mehr Geld für Brüssel
Eine künftige Bundesregierung würde höhere EU-Beiträge zahlen und in der Europolitik deutet sich jedoch ein Umdenken an. Einen großen Wurf in Sachen Europa haben Union und SPD mit ihrem Sondierungspapier dennoch nicht gelandet.
Mord an Bloggerin: Maltesische Polizei nimmt Verdächtige fest
Im Mordfall Caruana Galizia wurden zehn Verdächtige festgenommen. Letzte Woche hatte eine EU-Delegation Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit Maltas geäußert.
Einsatz von Glyphosat weiter in der Schwebe
Die Experten der EU-Mitgliedstaaten fassten am Mittwoch keinen verbindlichen Beschluss zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in Europa.
EP-Ausschuss beschließt Reform der Entsenderichtlinie
Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlamentes hat sich nach 18-monatigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie verständigt.
Steuertricks: Amazon muss nachzahlen
Die EU-Kommission verdonnert Amazon wegen illegaler Vergünstigungen in Luxemburg zu einer Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro.
Glyphosat: Frankreich will gegen weitere Zulassung votieren
Frankreich will in Brüssel offenbar gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat stimmen. Kritiker des umstrittene Herbizids hoffen nun, dass im Oktober die weitere Verwendung gestoppt wird.
EU verschärft Ton gegenüber Warschau
Die EU-Kommission macht im Konflikt um die polnische Justizreform erst. Sollte sie tatsächlich umgesetzt werden, droht Stimmrechtsentzug.
Freihandelsabkommen mit Japan: Europas Signal gegen Protektionismus
Die EU und Japan wollen noch vor dem G20-Gipfel das Jefta-Handelsabkommen unterzeichnen. Was erhofft sich die EU von dem Deal, und was sagen die Kritiker?
60 Jahre Römische Verträge: Das Netz reagiert gespalten
Am Samstag jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der "Geburtsurkunde der Europäischen Union". Zwischen Jubel, Kritik und Mahnungen - die Reaktionen in den Sozialen Medien sind gespalten.
Vestager: Dijsselbloems Kommentare sind „falsch“
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kritisiert die jüngsten Aussagen des Eurogruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem über südeuropäische Mitgliedsstaaten.
Spekulationen mit Lebensmitteln: Das Parlament und der „Papiertiger“
Das EU-Parlament hat sich nicht zu strengeren Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation durchringen können - und setzt sich über Bedenken humanitärer Organisationen hinweg.
Weg frei für CETA – „Relikt der Vergangenheit“ oder Bollwerk gegen Protektionismus?
Das EU-Parlament hat für das Handelsabkommen mit Kanada gestimmt. Teile von CETA dürften damit im Frühjahr in Kraft treten. Doch die Skepsis bleibt bei vielen Kritikern groß.
Wer hat Schuld am Glyphosat-Debakel?
Angesichts des Dauerstreits um die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei Entscheidungen in Fachausschüssen stärker in die Verantwortung nehmen.
Wie lassen sich Whisteblower EU-weit schützen?
Luxleaks als Negativ-Vorbild: Das EU-Parlament hat für einen Bericht über den Schutz von Hinweisgebern gestimmt - und fordert mit konkreten Vorschlägen die EU-Kommission zum Handeln auf.
Transparency-Studie: Die Lobby-Verstrickungen der EU-Politiker
Bei vielen frühere EU-Politikern treten Interessenkonflikte aufgrund ihrer neuen Jobs auf, zeigt eine Studie von Transparency International. Kritiker warnen vor dem "Drehtür-Effekt zwischen Wirtschaft und Politik" - und vor dem drohenden Politikverdruss.
CETA-Ratifikation: „Wasser auf die Mühlen der europäischen Trump-Fans“
Der EU-Handelsausschuss hat für die Anwendung von CETA gestimmt. Doch ein unfaires Handelsabkommen biete Nährboden für Populisten und europäische Trump-Unterstützer, warnen Kritiker.
EU-Parlament: Lobbytransparenz light
Neue Ethik-Standards und strengere Regeln für Lobbyisten: Die EU-Abgeordneten haben höhere Transparenzstandards für ihre tägliche Arbeit beschlossen. Einige Kritikpunkte aber bleiben.