: Sven Giegold
Klimaministerium will auf Entschärfung von EU-Naturschutzrichtlinien hinwirken
Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken.
Influence-Index: Deutsche EU-Abgeordnete an der Spitze, Deutschland als Ganzes hinkt hinterher
Laut dem am 1. November veröffentlichten VoteWatch Index of Influence 2021 sind die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinter Frankreich und Spanien die dritt einflussreichsten. Wird die nächste deutsche Regierung in der Lage sein, dies zu ändern?
Grüne bremsen Koalitionsgespräche ab
Die Verhandlungen zwischen der SPD, den Grünen und der wirtschaftsfreundlichen FDP über die Bildung einer Ampelkoalition befinden sich derzeit im Arbeitsgruppenstatus, könnten sich aber nun verzögern.
Merkels Umweltbilanz während Abschiedsbesuch bei Macron in der Kritik
Frankreichs Präsident Macron hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Abschiedsbesuch empfangen. Doch Kritiker:innen werfen der scheidenden Bundesregierung vor, ein dorniges Erbe zu hinterlassen.
Giegold: französisch-osteuropäische Initiative könnte Totengräber der EU-Taxonomie werden
Sven Giegold, ein grüner Europaabgeordneter, der einer der Hauptverhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen der deutschen Regierung ist, erklärte gegenüber EURACTIV, dass Deutschland "kleine Mengen" zusätzlicher Gaskapazitäten benötige, um erneuerbare Energien im Stromnetz zu "stabilisieren".
Pandora Papers: EU-Gesetzgeber fordern Finanzminister zum Handeln auf
Nach einem neuen massiven Leak von Finanzdokumenten, den so genannten Pandora Papers, forderten die EU-Gesetzgeber mehr Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Europas Banken weiter in Steueroasen aktiv
Trotz einer Serie von Enthüllungen über Steueroasen nutzen deutsche und andere europäische Banken weiter solche Schlupflöcher. Führende Europaabgeordnete fordern eine höhere Unternehmens-Mindeststeuer.
EU-Abgeordnete blicken mit Spannung auf die Bundestagswahlen
Bei einem Pressetermin am Montag sind deutsche Europaabgeordnete gebeten worden, die EU-Positionen und Erwartungen ihrer Parteien mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen zu erläutern.
Schlag gegen Steuerhinterziehung: Mehr Transparenz in der EU
Was kompliziert kling, ist relativ simpel: Multinationale Konzerne sollen dazu gezwungen werden, Informationen darüber zu veröffentlichen, wo sie welche Gewinne machen - und welche Steuern zahlen.
Studie zur Immobilien-Steuervermeidung: „Doppelter Schaden für das Gemeinwohl“
Viele Menschen in Deutschland leiden unter explodierenden Mieten. Eine Studie zeigt: Preise werden zum Teil von Immobilieninvestoren getrieben, die ihre Gewinne ins Ausland verschieben und so in Deutschland keine Steuern bezahlen.
Wirecard-Skandal: Deutsche Aufseher unter Feuer
Der Bilanzskandal rund um das Zahlungsunternehmen Wirecard wirft viele Fragen auf, einer davon geht die Politik momentan besonders energisch nach: Wo waren die Aufsichtsbehörden?
Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“
Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.
Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“
Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.
Steueroasen: Cayman Islands und Panama jetzt auf der „Schwarzen Liste“
Die Cayman Islands und Panama sind - ebenso wie Palau und die Seychellen - auf die "schwarze Liste" der Steueroasen gesetzt worden. Diese Liste der EU umfasst somit nun zwölf Länder.
Gentiloni erhält breite Zustimmung mit „ehrgeiziger“ EU-Wirtschafts- und Sozialagenda
Paolo Gentiloni erhielt am Donnerstag die Zustimmung des Europäischen Parlaments, EU-Kommissar für Wirtschaft zu werden. Mit seinen ehrgeizigen Plänen zur Freigabe von Steuervorschlägen und zur Gestaltung des europäischen Arbeitslosenrückversicherungssystems überzeugte er die Europaabgeordneten.
EU-Länder: Atomenergie kann „grün“ sein
Der EU-Ministerrat hat beschlossen, Atomenergieprojekte nicht zwangsläufig von Zuschüssen für nachhaltige Finanzierungen auszuschließen - entgegen der Forderungen des EU-Parlaments und einiger Staaten wie Deutschland.
Grüne werben vor Europawahl um „Mandat für den Klimaschutz“
Die Grünen haben auf ihrer Endspurtkundgebung zur Europawahl um ein Mandat für den Klimaschutz geworben. Die Wahl am Sonntag sei "die Klimaschutzwahl der letzten Jahrzehnte", sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Freitag in Berlin.
Deutsche Bank im EU-Parlament: Viele Fragen, kaum Antworten
Der Geldwäschebeauftragte und "Head of Anti-Financial Crime" der Deutschen Bank musste sich am Montag den Fragen empörter Europaabgeordneter stellen. Diesen wich er aber größtenteils aus. Der Bank wird vorgeworfen, in einen großen Geldwäscheskandal rund um die Danske Bank verwickelt zu sein.
Wirtschaft und Wachstum: Hat die EU geliefert?
Was sollte die oberste Top-Priorität für das nächste EU-Parlament sein? Darüber diskutieren Sven Giegold und Gunnar Hökmark im EURACTIV-Video.
Scholz´ Bekenntnis zu Europa
Am Dienstag hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin eine ausführliche Rede zur Zukunft der Europäischen Integration. Seine Ausführungen dürften vor allem in Paris auf offene Ohren stoßen.
Grüne stimmen sich auf Europawahl ein
Die Grünen stehen in den Startlöchern für die Europawahl. Auf dem Parteitag an diesem Wochenende würden die beiden Spitzenkandidaten sowie das Wahlprogramm gewählt.
EU gibt zu: Anti-Geldwäsche-Maßnahmen sind ineffizient
Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichen.
Finanztransaktionssteuer: Scholz zieht den Stecker
Frankreichs Präsident Macron hat die lang diskutierte Finanztransaktionssteuer kurz nach Amtsantritt ins Koma versetzt. Nun hat sich Bundesfinanzminister Scholz ins Krankenzimmer geschlichen und den Stecker gezogen.