: Sven Giegold
Wirecard-Skandal: Deutsche Aufseher unter Feuer
Der Bilanzskandal rund um das Zahlungsunternehmen Wirecard wirft viele Fragen auf, einer davon geht die Politik momentan besonders energisch nach: Wo waren die Aufsichtsbehörden?
Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“
Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.
Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“
Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.
Steueroasen: Cayman Islands und Panama jetzt auf der „Schwarzen Liste“
Die Cayman-Inseln und Panama sind - ebenso wie Palau und die Seychellen - auf die "schwarze Liste" der Steueroasen gesetzt worden. Diese Liste der EU umfasst somit nun zwölf Länder.
Gentiloni erhält breite Zustimmung mit „ehrgeiziger“ EU-Wirtschafts- und Sozialagenda
Paolo Gentiloni erhielt am Donnerstag die Zustimmung des Europäischen Parlaments, EU-Kommissar für Wirtschaft zu werden. Mit seinen ehrgeizigen Plänen zur Freigabe von Steuervorschlägen und zur Gestaltung des europäischen Arbeitslosenrückversicherungssystems überzeugte er die Europaabgeordneten.
EU-Länder: Atomenergie kann „grün“ sein
Der EU-Ministerrat hat beschlossen, Atomenergieprojekte nicht zwangsläufig von Zuschüssen für nachhaltige Finanzierungen auszuschließen - entgegen der Forderungen des EU-Parlaments und einiger Staaten wie Deutschland.
Grüne werben vor Europawahl um „Mandat für den Klimaschutz“
Die Grünen haben auf ihrer Endspurtkundgebung zur Europawahl um ein Mandat für den Klimaschutz geworben. Die Wahl am Sonntag sei "die Klimaschutzwahl der letzten Jahrzehnte", sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Freitag in Berlin.
Deutsche Bank im EU-Parlament: Viele Fragen, kaum Antworten
Der Geldwäschebeauftragte und "Head of Anti-Financial Crime" der Deutschen Bank musste sich am Montag den Fragen empörter Europaabgeordneter stellen. Diesen wich er aber größtenteils aus. Der Bank wird vorgeworfen, in einen großen Geldwäscheskandal rund um die Danske Bank verwickelt zu sein.
Wirtschaft und Wachstum: Hat die EU geliefert?
Was sollte die oberste Top-Priorität für das nächste EU-Parlament sein? Darüber diskutieren Sven Giegold und Gunnar Hökmark im EURACTIV-Video.
Scholz´ Bekenntnis zu Europa
Am Dienstag hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin eine ausführliche Rede zur Zukunft der Europäischen Integration. Seine Ausführungen dürften vor allem in Paris auf offene Ohren stoßen.
Grüne stimmen sich auf Europawahl ein
Die Grünen stehen in den Startlöchern für die Europawahl. Auf dem Parteitag an diesem Wochenende würden die beiden Spitzenkandidaten sowie das Wahlprogramm gewählt.
EU gibt zu: Anti-Geldwäsche-Maßnahmen sind ineffizient
Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichen.
Finanztransaktionssteuer: Scholz zieht den Stecker
Frankreichs Präsident Macron hat die lang diskutierte Finanztransaktionssteuer kurz nach Amtsantritt ins Koma versetzt. Nun hat sich Bundesfinanzminister Scholz ins Krankenzimmer geschlichen und den Stecker gezogen.
Facebook und Google setzen Nutzer unter Druck
Vor dem Start der Datenschutz-Grundverordnung kritisieren Experten große Internetkonzerne: Deren neue Einwilligungserklärungen seien zu umfassend.
„Daphne-Projekt“ nimmt Korruption in Malta aufs Korn
Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.
Stolpert die Juncker-Kommission über den Fall Selmayr?
Im Fall Selmayr hat der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments der Abstimmung im Plenum morgen zugestimmt.
EU-Kommission macht Vorschläge zur Digitalbesteuerung
Am Mittwoch legte die EU-Kommission Vorschläge zur Besteuerung von Digitalunternehmen vor - und stößt damit überwiegend auf Zustimmung. Zuvor erzielten die G20-Finanzminister keine Einigung.
Studie: Milliardenverluste durch Abgastricks der Autobranche
Die Abgastricks der Autohersteller verursachen einer Studie zufolge Milliardenverluste bei der Kfz-Steuer.
Kryptische Formulierungen und mehr Geld für Brüssel
Eine künftige Bundesregierung würde höhere EU-Beiträge zahlen und in der Europolitik deutet sich jedoch ein Umdenken an. Einen großen Wurf in Sachen Europa haben Union und SPD mit ihrem Sondierungspapier dennoch nicht gelandet.
Mord an Bloggerin: Maltesische Polizei nimmt Verdächtige fest
Im Mordfall Caruana Galizia wurden zehn Verdächtige festgenommen. Letzte Woche hatte eine EU-Delegation Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit Maltas geäußert.
Einsatz von Glyphosat weiter in der Schwebe
Die Experten der EU-Mitgliedstaaten fassten am Mittwoch keinen verbindlichen Beschluss zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in Europa.
EP-Ausschuss beschließt Reform der Entsenderichtlinie
Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlamentes hat sich nach 18-monatigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie verständigt.
Steuertricks: Amazon muss nachzahlen
Die EU-Kommission verdonnert Amazon wegen illegaler Vergünstigungen in Luxemburg zu einer Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro.