: Strukturreformen
MFR: Kohäsionsfonds bald weniger in regionaler Hand
Die Kohäsionspolitik fördert Regionen und ist der größte Kostenpunkt der EU. Im nächsten Finanzrahmen soll sie gekürzt werden, der große Sozialfonds wird den Regierungen übergeben. Eine Zukunftsprognose.
Besorgter EU-Blick Richtung Rom
Die politischen Mehrheitsverhältnisse in Italien lösen in Brüssel Besorgnis aus. Die Wirtschaftspolitik des Kürzens und Liberalisierens scheint infrage gestellt.
EU und Türkei im Wettkampf um den Balkan
Nach langer Stille kommt mit dem Ratsvorsitz Bulgariens wieder frischer Wind in die Beitrittsgespräche mit den Westbalkan-Staaten. Doch auch die Türkei buhlt um Einfluss in der Region, denn sie hat viel Potential.
Deutschland ist über Kürzungen bei der Regionalpolitik gespalten
In Deutschland herrschen gemischte Gefühle zum Haushaltsvorschlag der EU. Bundesländer bemängeln die Einschnitte für Regionen, doch für Kritiker gehen die nicht weit genug.
„Die Kommission will neoliberale Reformen durchsetzen“
Die EU-Kommission will Finanzmittel bereitstellen um reformwillige Mitgliedsstaaten unter die Arme zu greifen. Die Ökonomin Anne Karrass spricht von einer "Troika für alle".
Währungspolitik und Euro-Krise: „Europa der zwei Räume“
Wie lässt sich die latente Euro-Krise bewältigen? Der Sozialwissenschaftler Fritz W. Scharpf macht im Interview einen Vorschlag, der den Nord-Süd-Konflikt dämpfen könnte.
Bundesregierung: EU-Strukturförderung nur bei Reformen
Keine Gelder für Reformmuffel: Deutschland will über den EU-Haushalt den Reformdruck auf andere Mitgliedsstaaten erhöhen.
Schäuble und der Beschwerdebrief an die EU-Kommission
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich einem Zeitungsbericht zufolge in einem Brief an die EU-Kommission gewandt. Ihm sagen bestimmte Forderungen nicht zu.