: Straßburg

17-07-2019

EU-Kommissar erinnert an Verpflichtung zu Seenotrettung

Der für Migration zuständige Kommissar Christos Stylianides hat die Mitgliedsstaaten der EU an ihre Verpflichtung erinnert, Menschen in Seenot zu retten. In Anspielung auf den laufenden Prozess gegen die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete warnte er vor einer Kriminalisierung von Organisationen, die Flüchtlingen zu Hilfe kommen.
EU-Innenpolitik 26-03-2019

EU-Parlament stimmt für neue Copyright-Richtline

Die EU-Parlamentarier haben am Dienstag grünes Licht für die umstrittene Urheberrechtsreform gegeben. Gleichzeitig ist ein Bericht über eine mögliche deutsch-französische Absprache öffentlich geworden – russisches Gas gegen strenges Copyright, so der Deal.
Innenpolitik 17-12-2018

Straßburg: Fünftes Opfer erliegt seinen Verletzungen

Die Zahl der Todesopfer der Attacke in Straßburg ist auf fünf gestiegen, nachdem ein 36-jähriger Pole am Sonntag im Krankenhaus verstarb.
Innenpolitik 14-12-2018

Attentäter von Straßburg erschossen

Ende einer fieberhaften Fahndung: Zwei Tage nach dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt hat die Polizei den mutmaßlichen Angreifer Chérif Chekatt getötet.
Innenpolitik 13-12-2018

Ein Unberechenbarer wird zum Täter

Der Tatverdächtige von Straßburg: Ein 27 Mal verurteilter Gewohnheitskrimineller, "islamistisch radikalisiert", gewaltbereit - und schwer zu überwachen.
Innenpolitik 12-12-2018

Anti-Terror-Beamter warnt vor „Islamischem Staat 2.0“

Das Ausmaß der terroristischen Bedrohung ist in mehreren EU-Ländern nach wie vor "ziemlich hoch", so der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung. Das Interview fand nur wenige Stunden vor dem jüngsten Anschlag in Straßburg statt.
Innenpolitik 12-12-2018

Attacke auf Straßburger Weihnachtsmarkt

Bei einer Attacke auf den berühmten Straßburger  Weihnachtsmarkt hat ein polizeibekannter Gefährder mindestens vier Menschen getötet.
Energie & Umwelt 18-04-2018

Energie-Tag für das Europaparlament in Straßburg

Die Europaabgeordneten haben gestern in Straßburg eine Reihe wichtiger Energiegesetze verabschiedet.
EU-Innenpolitik 13-03-2018

Das EU-Parlament – Ein komplexer Riese

Jeden Monat tagt das EU-Parlament für eine Woche in Straßburg. Aktuell ist es wieder soweit. Praktikanten erzählen, wie sie die Riesen-Institution von innen wahrgenommen haben.

Spielhallen bleiben durch „Duldungserklärung“ von Schließung verschont

Seit dem 1. Juli soll der neue Glücksspielstaatsvertrag die Anzahl der Spielhallen in Deutschland reduzieren. Doch viele Hallen profitieren von sogenannten "Duldungserklärungen", die rechtlich fragwürdig sind.
Innenpolitik 04-07-2017

Französische MEPs wollen für Parlamentssitz in Straßburg kämpfen

MEPs wollen die EMA anstelle des Europäischen Parlaments in Straßburg ansiedeln. Französische Politiker werden den Parlamentssitz Straßburg aber verteidigen.

Millionen Unterschriften gegen CETA

Am Mittwoch wir das EU-Parlament über CETA abstimmen. Akivisten haben 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen in Straßbourg überreicht.
Wahlen & Macht 20-01-2017

Die bunte Gruppe der Europagegner

Die ENF-Fraktion im Europaparlament will das Ende der EU. Im Parlament tritt sie zwar lautstark in Erscheinung, aktive Politik betreibt sie jedoch kaum.
Italian MEP Antonio Tajani (EPP), rapporteur on the online payment services legislation, during the plenary debate on 7 October
Wahlen & Macht 17-01-2017

EP-Präsidentschaft: Tajani verpasst absolute Mehrheit

Bei der Wahl zum EU-Parlamentspräsidenten geht in die zweite Runde. Der konservative Antonio Tajani (EVP) hat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt.
Wahlen & Macht 17-01-2017

EP-Präsidentschaft: Verhofstadt zieht Kandidatur zurück

Der Liberale Guy Verhofstadt hat seine Kandidatur als Präsident des EU-Parlaments zurückgezogen. Stattdessen soll es nun eine Koalition zwischen der liberalen ALDE-Fraktion und der konservativen EVP geben.
EU-Innenpolitik 15-12-2016

Bundestag wird Vorbild für EU-Parlament

Das EU-Parlament hat eine umfassende Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Die Kontrolle der Kommission soll verbessert werden. Ein Teil der Reformen folgt der Praxis im Deutschen Bundestag.
EU-Innenpolitik 01-12-2016

Pittella will als Parlamentspräsident kandidieren

Im Europaparlament zeichnet sich eine Kampfabstimmung um den Posten des künftigen Parlamentspräsidenten ab. Entgegen der Absprache wollen die Sozialdemokraten einen eigenen Kandidaten aufstellen.
Außenpolitik 22-11-2016

Lietz: „Erdogan zerstört jede Grundlage für einen Dialog“

Das EU-Parlament arbeitet an einer Resolution, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Noch wird um den Entwurf gerungen. Erste Reaktionen legen jedoch einen harten Kurs gegenüber Ankara nahe.
Handel 04-02-2016

Parlament setzt Regeln für die TiSA-Verhandlungen fest

Das europäische Parlament hat gestern eine Reihe von Empfehlungen - die so genannten roten und blauen Linien * - für die laufenden Verhandlungen zur Dienstleistungsvereinbarung  (TiSA) verabschiedet.
Außenpolitik 15-10-2015

Blogger und Oppositionelle für Sacharow-Preis nominiert

Der saudiarabische Blogger Raif Badawi ist einer von drei Kandidaten für den diesjährigen Sacharow-Preis des Europaparlaments. Weitere Nominierte sind der ermorderte Kreml-Kritiker Boris Nemzow und die demokratische Opposition in Venezuela.
EU-Innenpolitik 10-09-2015

Solidarität und Quoten: Junckers Appell in der Flüchtlingskrise

In einem eindringlichen Appell hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Europa aufgerufen, mindestens 120.000 Flüchtlinge über verpflichtende Quoten aufzunehmen. Großbritanniens Premier David Cameron und andere europäische Staatschefs erteilen Juncker jedoch prompt eine Abfuhr.
EU-Innenpolitik 10-09-2015

Grüne wollen Straßburger Europaparlament für Flüchtlinge räumen

Europas Grüne wollen das EU-Parlamentsgebäude in Straßburg zu einer Unterkunft für Flüchtlinge umfunktionieren. Französische Politiker warnen die Grünen davor, die Debatte um die Sinnhaftigkeit des Straßburger Parlamentssitzes auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen.
EU-Innenpolitik 14-07-2015

EU-Parlament: Griechischer Widerstandskämpfer verabschiedet sich mit Tyrannen-Zitat

Emmanouil Glezos, Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Besatzer in Griechenland und ältester Europaabgeordneter, tritt ab - und bedient dabei das Bild über den Kampf der Griechen gegen Tyrannen.
Innovation 09-07-2015

Panoramafreiheit für alle: EU-Parlament erlaubt Selfies vor öffentlichen Gebäuden

Das EU-Parlament hat sich für die EU-weite Panoramafreiheit ausgesprochen. Private Fotos vor öffentlichen Gebäuden sollen demnach weiterhin erlaubt bleiben.

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