: Strafverfolgung
Datenrechtliche Bedenken gegen neues Protokoll zur Cyberkriminalität
Das Datum für die Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zur Cyberkriminalität durch das Europäische Parlament steht zwar noch nicht fest, dennoch fordert die Zivilgesellschaft und einige EU-Abgeordnete eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zu Datenschutzfragen.
Änderung der Strafverfolgungsbestimmungen im KI-Gesetz
Mit einem neuen Kompromisstext zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Strafverfolgung treibt die französische Ratspräsidentschaft die Gesetzgebung in dem Bereich weiter voran.
EU-Abgeordnete beschließen Vorschläge zur Künstlichen Intelligenz
Der Ausschuss für Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) wurde im September 2020 eingesetzt, um die horizontalen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf die Gesellschaft zu analysieren.
EU-Datenschutzbehörde rügt Europol wegen Datenverarbeitung
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wies die Strafverfolgungsbehörde Europol an, personenbezogene Daten von Personen zu löschen, die nicht nachweislich mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen.
EU beschuldigt, bei Unterstützungen ausländischer Strafverfolgung Menschenrechte zu missachten
NGOs haben eine Beschwerde eingereicht, in der der EU vorgeworfen wird, zum Aufbau von "Überwachungskapazitäten" in Drittländern beizutragen, ohne dabei auf Grundrechte und Datenschutz zu achten.
Interpol Generalsekretär: “Seien Sie wachsam, seien Sie skeptisch und schützen Sie Ihre Computer”
In einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Efe forderte der Generalsekretär von Interpol, Jürgen Stock, die Bürger der Welt zur Wachsamkeit und zum Selbstschutz im Internet auf.
Europäische Strafverfolgung: Was passiert nach dem Brexit?
Wenn es zu einem harten Brexit kommt, muss Großbritannien auch Europol verlassen. Das würde die europäische Strafverfolgung stark beeinträchtigen.
EU-Kommission: Ermittler sollen schneller auf Userdaten im Internet zugreifen können
Ein neuer EU-Gesetzesvorschlag soll Technologieunternehmen zwingen, die Daten ihrer Nutzer auf Anfrage an die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten weiterzugeben.
Nationale Staatsanwaltschaften unterstützen die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft
Kriminalität macht vor nationalen Grenzen Halt wederin der EU noch anderswo. In den letzten 20 Jahren wurde viel zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten in der EU unternommen.
EU-Abgeordnete üben scharfe Kritik am transatlantischen „Umbrella Agreement“
In den Verhandlungen zum personenbezogenen Datenaustausch zwischen der EU-Kommission und den USA ("Umbrella Agreement") gibt es Gegenwind aus dem Parlament.