: Steuerpolitik
Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt
Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.
Um Nulldefizit zu halten, Steuerreform auf Raten
Österreich gehört innerhalb der EU zu den Hochsteuerländern. Die Regierung nimmt nun eine Senkung der Steuerquote auf Raten in Angriff.
Bundestag stimmt über Irlands Restschulden ab
Union, FDP und Grüne haben ungeachtet der gescheiterten Sondierungen über eine Regierungskoalition bei einer Abstimmung im Bundestag die Reihen geschlossen.
20 EU-Länder einigen sich auf Europäische Staatsanwaltschaft
Seit 2011 arbeitet die EU-Kommission an einem Gesetzesentwurf für eine Europäische Staatsanwaltschaft, nun ist sie beschlossen. Die Behörde soll Steuerbetrug und Missbrauch von EU-Geldern verfolgen.
Regierung kassiert teure Schlappe im AKW-Streit
Die Bundesregierung muss im Streit mit den deutschen AKW-Betreibern eine empfindliche Niederlage einstecken.
Schelling wie Schäuble: Sparkurs über alles
Ähnlich wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble propagiert auch sein österreichischer Amtskollege einen harten Sparkurs.
Das Ende einer gemeinsamen Steuerpolitik
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dürfte Böses schwanen, denn immer immer mehr Länder meinen, Steuern senken steigere Wettbewerbskraft und Wachstum.Doch wenn alle dieser Logik folgen, geht die Kalkulation nicht auf.
Vestager: „Wir haben Amazon und McDonald’s in der Pipeline“
EXKLUSIV / EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erhielt viel Lob und Kritik für ihr Vorgehen im Fall Apple. Auch Amazon und McDonalds seien jetzt im Visier der Kommission, verrät sie in einem Interview mit EURACTIV Frankreich.