: Steffen Seibert

Binnenmarkt 25-10-2018

Deutschland fordert Haushaltsdisziplin in Rom

Deutschland stellt sich hinter die Forderung der EU-Kommission, Italien müsse seinen Haushaltsentwurf nachbessern. Der Konflikt zwischen Rom und Brüssel spitzt sich derweil weiter zu.

Zuspitzung im Zollkonflikt

Eine Einigung im Zollstreit zwischen EU und USA scheint in weiter ferne. Nun denkt das US-Wirtschaftsministerium laut über Zölle auf Autos nach.
EU-Innenpolitik 06-04-2018

Spanien blamiert: Puigdemont auf freiem Fuß

Die Roadshow kann weiter gehen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat für eine Überraschung und viel Freude in Katalonien gesorgt: Carles Puigdemont kommt frei.
EU-Innenpolitik 03-04-2018

Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern

Der Ex-Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein an Spanien ausgeliefert werden.
EU-Innenpolitik 29-03-2018

„Eine friedliche Lösung liegt im europäischen Interesse“

Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont wurde in Deutschland festgenommen. In Spanien droht ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe. Eine Lösung des Konfliktes ist derweil nicht in Sicht.
EU-Innenpolitik 27-03-2018

Keine rasche Entscheidung zu Auslieferung Puigdemonts

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont in Deutschland zeichnet sich keine schnelle Klarheit über eine Auslieferung an Spanien ab.

Was folgt aus der Niki-Pleite?

Nach der gescheiterten Übernahme durch die Lufthansa steht die österreichische Air-Berlin-Tochter Niki vor der Pleite.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 04-09-2017

Berlin und Brüssel mahnen Ungarn

Bundesregierung und die EU-Kommission haben Ungarn aufgefordert, in der Flüchtlingspolitik nicht nur bei eigenen finanziellen Ansprüchen Solidarität in der EU einzufordern.
EU-Innenpolitik 20-02-2017

Merkel fordert „faire Behandlung“ für Yücel

Fairness-Appelle an die Türkei und Solidaritätsbekundungen für Deniz Yücel: Die Empörung in Deutschland über die Festnahme des "Welt"-Korrespondent ist weiter groß.
Angela Merkel
EU-Innenpolitik 20-01-2017

Regierung kritisiert Höcke-Äußerungen zur NS-Aufarbeitung

Die Äußerungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke zum Holocaust-Mahnmal haben bundesweit für Kritik gesorgt. SPD-Chef Gabriel bezeichnete die AfD als "Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer".
Außenpolitik 02-09-2016

Merkel: Bundesregierung steht zu Armenien-Resolution

Der Regierungssprecher dementiert Medienberichte, wonach sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziere. Rechtlich nicht bindend sei sie aber nicht.
Außenpolitik 02-09-2016

Bundesregierung will sich von Armenien-Resolution distanzieren

Die Bundesregierung will sich von der Armenien-Resolution des Bundestags laut einem Medienbericht distanzieren - und erntet dafür heftige Kritik.
EU-Innenpolitik 20-07-2016

Merkel trifft May: „Es gibt keine Vorverhandlungen zum Brexit“

Zu Ihrem Antrittsbesuch kommt heute die neue britische Premierministerin Theresa May nach Berlin. Wie harmonisch ihr Abendessen mit Bundeskanzlerin Merkel verlaufen wird, hängt auch vom Ausgang ihrer Gespräche über den Brexit ab.
Außenpolitik 18-07-2016

Bundesregierung: Todesstrafe in Türkei wäre Aus für EU-Beitritt

Eine Einführung der Todesstrafe würde der Türkei nach Angaben der Bundesregierung den Weg in die Europäische Union versperren.
Außenpolitik 11-05-2015

No-Spy-Abkommen: Bundesregierung bestreitet Täuschungsabsicht

Regierungssprecher Steffen Seibert weist den Vorwurf einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit in der NSA-Affäre zurück. Die Bundesregierung habe stets nach bestem Wissen gearbeitet.

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