: Stabilitätspakt

Binnenmarkt 25-10-2018

Deutschland fordert Haushaltsdisziplin in Rom

Deutschland stellt sich hinter die Forderung der EU-Kommission, Italien müsse seinen Haushaltsentwurf nachbessern. Der Konflikt zwischen Rom und Brüssel spitzt sich derweil weiter zu.
Italiens Finanzminister Giovanni Tria
Innenpolitik 23-10-2018

Die wichtigsten Antworten zum Italien-Chaos

Italien besteht trotz Widerstands in der EU auf seine Haushaltspläne für 2019. Wie steht es wirklich um Italien Wirtschaft - sind die Sorgen berechtigt oder Investitionen sinnvoll?
Innenpolitik 21-02-2018

Macrons Berater Pisani-Ferry: „Es bleiben nur wenige Monate“

Jean Pisani-Ferry hat das Wirtschaftsprogramm von Emmanuel Macron ausgearbeitet und zählt zu den engsten wirtschaftspolitischen Beratern des französischen Präsidenten.

Dauer-Defizitsünder Spanien und Portugal sind vom Haken

Die EU lässt die Dauer-Defizitsünder Spanien und Portugal vom Haken. Nach dem Verzicht auf Geldbußen droht ihnen nun auch kein Einfrieren von Geldern aus Strukturfonds mehr.

Haushaltsdefizit: Euro-Staaten machen Druck auf Spanien und Portugal

Mehrere Finanzminister der Euro-Zone fordern schnelles Handeln von den iberischen Defizitsündern gegen die hohen Haushaltsdefizite, um die drohenden EU-Sanktionen noch abzuwenden.
EU-Innenpolitik 04-07-2016

Gewerkschafter: Brexit darf kein Grund für Sozialabbau sein

Als Reaktion auf das Brexit-Votum bereiten sich die europäischen Gewerkschaften darauf vor, eine weitere Zerstörung der Sozialsysteme zu verhindern. Der Brexit dürfe dafür nicht als Alibi dienen, mahnt Luca Visentini im Gespräch mit EURACTIV.com.
Bundestagwahl Cyberattacken Fake News Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel will europäischen Stabilitätspakt reformieren

Der Bundeswirtschaftsminister will Europa eine Investitions- und Wachstumsoffensive verordnen. Kritiker einer flexibleren Auslegung der europäischen Verträge warnen hingegen vor einer "Verlotterung des Rechts".

Eurogruppen-Chef wirft Kommissionspräsident zu große Nachgiebigkeit vor

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für dessen Großzügigkeit bei der Auslegung des europäischen Stabilitätspakts kritisiert.

Spanien drohen Sanktionen wegen Verletzung der Haushaltsvorschriften

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wird womöglich das erste Land sein, das für seinen Verstoß gegen den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt bestraft wird. EURACTIV Brüssel berichtet.

Brüssel macht Druck: Spanien und Italien sollen Haushalt ausgleichen

Die EU-Kommission will heute Spanien, Italien, Finnland, Rumänien und Belgien verwarnen. Ihnen werden "ernsthafte" Abweichungen von den beschlossenen Haushaltsplänen vorgeworfen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 08-02-2016

Nach einigen Kompromissen: Portugal erhält grünes Licht für Haushalt

Die EU-Kommission nimmt den portugiesischen Haushaltsentwurf für 2016 an –  nach intensiven Diskussionen während eines außergewöhnlichen Treffens. Lissabon musste jedoch einige Last-Minute-Anpassungen hinnehmen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Fiskalpakt: EU-Staaten beschränken neue Flexibilitätsklauseln

EXKLUSIV / Die EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, die Kommission lasse schwachen Volkswirtschaften bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu viel Zeit. Sie entschieden sich darum für eine strengere Auslegung der EU-Haushaltsvorschriften. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 17-11-2015

Spanien ersetzt Frankreich als Problemkind der Euro-Zone

Frankreich wird sein Haushaltsdefizit wird bis 2017 wahrscheinlich nicht auf unter drei Prozent des BIPs senken können. Die Verschlechterung der spanischen Haushaltssituation könnte Paris jedoch einiges an scharfer Kritik ersparen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Die EU will Finanzen als Hebel in Flüchtlingskrise nutzen.
Außenpolitik 28-10-2015

Aufnahme von Flüchtlingen: EU droht Staaten mit Kürzung von Fördergeldern

Die EU-Kommission will die Kosten der Flüchtlingskrise bei der Bewertung der Haushalte der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Komissionspräsident Juncker versprach, angesichts der schweren Krise werde Brüssel bei Anwendung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes "eine Dosis Flexibilität" hinzufügen.

Defizit: EU-Kommission rüffelt Spaniens Haushaltsentwurf

Brüssel fordert die spanische Regierung zur Vorlage einer überarbeiteten Version ihres Haushaltsplans für das kommende Jahr auf. Der Grund: Madrid riskiere, die vorgeschriebene Defizit-Grenze erneut zu verletzen.

EU verschleppt Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Durch die Flüchtlingskrise kommt auch der Streit um die Ausgestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erneut auf: Auf der einen Seite stehen die Verfechter einer strengen Haushaltsdisziplin wie Deutschland, auf der anderen Seite stehen Länder wie Frankreich und Italien, die eine flexiblere Regelauslegung wollen. Die eigentlich bis zum Jahresende geplante Einigung rückt in weite Ferne. EURACTIV Brüssel berichtet.

Streit um Flüchtlingskosten: Schäuble gibt Österreich Rückendeckung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich offen für den Vorstoß Österreichs, die Kosten der Flüchtlingskrise bei der Berechnung der EU-Haushaltsdefizite zu berücksichtigen. Zwar wolle Schäuble die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland möglichst ohne neue Schulden schaffen, könne aber stark belastete Länder gut verstehen.

Ausnahmen beim Stabilitätspakt wegen der Flüchtlingskrise?

Die Flüchtlingskrise heizt die Debatte über EU-Schuldenregeln an: In der EU mehren sich die Stimmen, dass die Mitgliedsländer wegen der Kosten für die vielen Flüchtlinge mehr Schulden machen dürfen.

EU will höhere Schulden wegen Flüchtlingen tolerieren

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici will eine höhere Verschuldung von Mitgliedstaaten aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise nicht als Verstoß gegen den Stabilitätspakt werten. Flüchtlinge seien vielmehr als "Investition" zu betrachten.

Frankreichs Staatsdefizit: Tolerante Auslegung des Stabilitätspakts ist erneuter Rückschlag

Zum dritten Mal schon schlägt die Kommission Frankreich eine Verlängerung zur Korrektur des Staatsdefizits vor. Doch auf weitere Schritte gegen Frankreich vorerst zu verzichten, sei aus mehreren Gründen ein Fehler, meint Nicolaus Heinen von DB Research. Durch diese Auslegung des Stabilitätspaktes würden wirtschaftspolitische Reformen weiterhin nicht angegangen.

Streit um Staatsverschuldung: Rom und Paris gehen auf Brüssel zu

Der Druck aus Brüssel wirkt: In der wochenlangen Auseinandersetzung um eine zu hohe Neuverschuldung machen Frankreich und Italien der EU weitreichende Zugeständnisse.

Schäuble: Deutschland weiterhin Wachstumslokomotive

Deutschland bleibt nach den Worten von Wolfgang Schäuble trotz einer absehbaren Konjunkturabschwächung Wachstumslokomotive im Euro-Raum. Der Bundesfinanzminister mahnte aber auch dringende Strukturreformen an.
Europawahlen 18-07-2014

Schäuble hat kein Problem mit Moscovici

Dass Frankreich Anspruch auf den Posten des Währungskommissars erhebt, hat bereits für viel Kritik gesorgt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt nun aber klar, er habe nichts dagegen. Er fordert, die Diskussion über mehr Spar-Zeit solle beendet werden.
Italien, Matteo Renzi, Referendum, Verfassungsänderung

Widerstand gegen Renzis Wunsch nach flexiblerem Stabipakt

Italien stößt mit seinen Forderungen nach mehr Flexibilität bei der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der EU auf Ablehnung.

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