: Stabilitäts- und Wachstumspakt

EU-Innenpolitik 24-10-2018

EU-Kommission lehnt wie erwartet italienischen Haushaltsplan ab

Die Europäische Kommission hat den italienischen Haushaltsplan für 2019 am Dienstag abgelehnt.
EU-Innenpolitik 09-10-2018

Italien und EU-Kommission weiter auf Kollisionskurs

Die EU-Kommission will den italienischen Haushaltsplan ablehnen, wenn die Regierung in Rom nicht nachbessert. Die Fronten sind verhärtet.
EU-Innenpolitik 12-07-2018

Staatsschulden: Kommission weist Rechnungshof-Bericht zurück

Die EU-Kommission hat die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) abgelehnt, die Überwachung von EU-Mitgliedsstaaten mit hoher Staatsverschuldung zu verstärken.
Binnenmarkt 23-11-2017

EU-Kommission mit optimistischer Wirtschaftsprognose

Im so genannten Herbstpaket nimmt die EU-Kommission eine umfassende Analyse der wirtschaftlichen Entwicklungen in dem Mitgliedsstaaten vor. Sie kommt zu einem optimistischen Ergebnis.

Europäischer Fiskalausschuss fordert einfachere, aber strikte Finanzregeln

Der Europäische Fiskalausschuss fordert klare Regeln und „echte“ Sanktionen gegen verschwenderische Mitgliedstaaten. Auch die Rolle der Kommission sollte überdacht werden.

Moscovici: Fortschritte in Italien, Portugal und Spanien sind ‚gutes Zeichen‘

Vorgestern gratulierte die Europäische Kommission den portugiesischen und spanischen Regierungen, die ihre Länder aus der Krise geführt haben.
EU Europa Nachrichten

EU-Fiskalausschuss: Analyse der Kommission „etwas übereilt“

The new European Fiscal Board began working just as the European Commission took the unprecedented step of proposing a fiscal target for the eurozone. The Board’s chief, Niels Thygesen told EURACTIV.com that the Commission should have done “more analysis” before proposing an expansionist stance.

Stiglitz: „Der leichteste Weg wäre es, wenn Deutschland Europa verlässt.“

US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hat die Bundesregierung für ihren Sparkurs in der Eurokrise scharf kritisiert.

EU-Kommission räumt Spanien mehr Zeit für Defizitabbau ein

Neuwahlen im Dezember, eine politische Pattsituation - Spanien steckt in der Klemme. Jetzt schlagen EU-Vertreter dem Haushaltssünder gegenüber versöhnlichere Töne an. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 31-08-2016

Spanien: Wahl-Poker könnte in die dritte Runde gehen

Mariano Rajoy, Premier der spanischen Übergangsregierung, bittet die Abgeordneten um Unterstützung für eine zweite Amtszeit. Spanien brauche dringend eine Regierung. EURACTIV Brüssel berichtet.

Spanien und Portugal bekommen keine Strafen für Haushaltsdefizite

Portugal und Spanien kommen trotz der Verletzung des europäischen Stabilitätspakts endgültig ohne eine Geldstrafe davon.
Außenpolitik 08-08-2016

Juncker: „Beim Abkommen mit der Türkei bin ich mit meinem Gewissen im Reinen“

EU-Kommissionschef Juncker verteidigt im Interview mit EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel"den Flüchtlingspakt mit der Türkei. Gleichzeitig fordert er Ankara auf, Grundrechte wie die Pressefreiheit nicht zu opfern.
EU-Innenpolitik 29-07-2016

Machtkampf um EU-Haushaltsregeln

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot." Für Lüder Gerken, den Chef des Centrums für Europäische Politik, ist das die traurige Konsequenz aus der Entscheidung der EU-Kommission, keine Strafen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal zu verhängen.

EU-Parlament für laxere Sanktionen gegen Defizitsünder

Die EU-Kommission droht den Haushaltssündern Spanien und Portugal, Millionenbeträge einzufrieren. Jetzt will das Parlament einschreiten. EURACTIV Brüssel berichtet.

Defizit-Strafen für Spanien und Portugal: Rücksichtnahme auf Wahlerfolge von Populisten ist unangemessen

Trotz vielfältiger Kritik ist der Rat den Empfehlungen der Europäischen Kommission gefolgt und hat damit den Weg für den nächsten wichtigen Schritt im Bußgeldverfahren gegen Portugal und Spanien eröffnet.
04-07-2016

Nach Brexit-Votum: Schäuble warnt vor politischem Flächenbrand

Führende deutsche Politiker verlangen von Großbritannien rasche Verhandlungen zum EU-Austritt. Die aussichtsreichste Nachfolgerin David Camerons würde sich hingegen Zeit lassen.