: Stabilitäts- und Wachstumspakt

Stabilitäts- und Wachstumspakt soll 2022 weiter ausgesetzt bleiben

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch betont, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleiben sollte. Europas Wirtschaft brauche zusätzliche Impulse, um das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen.

ESM-Chef Regling: Investoren „besorgt“ über langsame Umsetzung des Recovery Funds

Die EU-Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund sollen noch vor dem Sommer an die Mitgliedsstaaten fließen. Dennoch seien Investoren "besorgt" über die Geschwindigkeit der Umsetzung, warnte der ESM-Chef.

Wirtschaftskommissar: Gewerkschaften sollten beim Wiederaufbau größere Rolle spielen

Die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise könnte sich zu einer "sozialen Krise" entwickeln, warnt der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Er fordert daher eine stärkere Beteiligung der Gewerkschaften an der Ausarbeitung der nationalen Konjunktur- und "Wiederaufbaupläne". 
Binnenmarkt 18-01-2021

Dombrovskis: Weitere Aussetzung der EU-Schuldenregelungen wird im Frühling besprochen

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat erklärt, eine mögliche weitere Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im kommenden Jahr werde von der wirtschaftlichen Entwicklung bis dahin abhängen. Eine Entscheidung könnte es dennoch bereits im Frühjahr geben.

Gentiloni: Wirtschaftliche Unterstützung „so lange wie nötig“

Angesichts der steigenden COVID-19-Fallzahlen und der Gefahr einer Double-Dip-Rezession wird die finanzielle Unterstützung für die EU-Wirtschaft "so viel wie nötig und so lange wie nötig" beibehalten, so Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Wirtschafts-/Finanzpolitik im Herbst: Recovery Fund und Steuern

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden die Umsetzung des Recovery Fund der EU sowie das Thema Steuern die zweite Jahreshälfte dominieren.

Rezession wird in Italien, Spanien und Frankreich wohl tiefer als erwartet

Italien, Spanien und Frankreich werden in diesem Jahr den stärksten wirtschaftlichen Abschwung unter den Ländern der Eurozone verzeichnen. Dieser wird außerdem heftiger ausfallen als bisher erwartet, so die jüngste Prognose der EU-Kommission.

Fiskalausschuss hält 60-Prozent-Schuldengrenze für „unrealistisch“

Der Europäische Fiskalausschuss hat am Dienstag empfohlen, die Schuldengrenze der EU von aktuell 60 Prozent des BIP abzuschaffen und stattdessen "realistische", auf die einzelnen Volkswirtschaften des Blocks zugeschnittene Schuldenziele zu beschließen.

Thomas Wieser: Niemand wäre so blöd, zu behaupten: ‘Seid bis zum Jahr X einfach wieder unter der 3 %-Grenze.’

Ein Interview mit dem amerikanisch-österreichischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Wieser.
Innenpolitik 23-04-2020

ESM, EIB, EZB und SURE: Wie die EU die Wirtschaft retten will

Einige wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen hat die EU-Kommission bereits in die Wege geleitet oder genehmigt. Wie geht es mittel- und langfristig weiter? Ein Erklärvideo von EURACTIV.com.
Binnenmarkt 23-03-2020

EU-Staaten billigen wegen Corona-Krise Aussetzung der Defizitregeln

Wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise haben die EU-Staaten beschlossen, erstmals die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite und Schulden auszusetzen.
Binnenmarkt 17-03-2020

Eurozone mobilisiert 120 Milliarden gegen Coronavirus-Auswirkungen

Die Länder des Euroraums wollen rund 120 Milliarden Euro für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie mobilisieren. Sie sind aber weiterhin uneins über die Bereitstellung eines gemeinsamen, EU-weiten Konjunkturprogramms. 
Binnenmarkt 16-03-2020

Kommission: Corona führt „sehr wahrscheinlich“ zu Rezession

Das Coronavirus wird die europäische Wirtschaft in diesem Jahr "sehr wahrscheinlich" in eine Rezession stürzen. Die EU-Kommission warnte, die wirtschaftliche Erholung werde vor allem von der entschlossenen Reaktion der Mitgliedsstaaten abhängen.

Merkel: Deutschland gut gegen Corona gerüstet

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstmal öffentlich zur Corona-Epidemie geäußert. Deutschland sei Dank großer finanzieller Rücklagen und guter Notfallmechanismen gut gegen den Coronavirus gerüstet, sagte sie. Dennoch werde man "tun, was nötig ist".
Binnenmarkt 28-01-2020

Österreich fordert strengeren EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt

Einem Zeitungsbericht zufolge fordert der österreichische Finanzminister Gernot Blümel eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Euro-Zone.
EU-Innenpolitik 27-01-2020

Centeno: Es gibt „gute Gründe“, grüne Investitionen aus den Schulden herauszurechnen

Im Interview zeigt sich Eurogruppen-Präsident Mario Centeno  trotz der ins Stocken geratenen Gespräche zur Eurozonen-Reform optimistisch. Es gebe  außerdem "gute Gründe", im Rahmen einer größer angelegten Reform der EU-Fiskalregeln auf "grüne" Investitionen zu setzen.
EU-Innenpolitik 18-12-2019

Wird der Stabilitätspakt grüner? Brüssel dämpft Erwartungen

Die EU-Kommission hat sich zurückhaltend bezüglich einer möglichen Lockerung der EU-Finanzvorschriften geäußert, mit der weitere Anreize für "grüne" Investitionen der Mitgliedstaaten geschaffen werden sollen.
EU-Innenpolitik 21-11-2019

Italien, Frankreich, Spanien: EU-Kommission besorgt über Schuldenstände

Der Abbau der Staatsverschuldung sollte für Frankreich, Italien und Spanien oberste Priorität haben, mahnte die Europäische Kommission am Mittwoch.
EU-Innenpolitik 22-10-2019

Kommission warnt: Einige EU-Staaten müssen ihre Haushaltspläne ändern

Die Europäische Kommission hat Schreiben an einige EU-Mitgliedstaaten gerichtet, die Gefahr laufen, ihre Haushaltsziele für 2020 zu verfehlen.

„Goldene“ Fiskalregelung findet wenig Zustimmung

Die EU-Mitgliedstaaten sind weiterhin gespalten über eine mögliche Lockerung der finanzpolitischen Regeln des Blocks, mit der die Investitionen erleichtert werden soll. Dagegen sind vor allem die "Sparfüchse" Deutschland und Niederlande.
EU-Innenpolitik 28-05-2019

Kommission erwägt neues Defizitverfahren gegen Italien

Die Europäische Kommission bereitet die Einleitung eines neuen Defizitverfahrens gegen Italien vor.
EU-Innenpolitik 24-10-2018

EU-Kommission lehnt wie erwartet italienischen Haushaltsplan ab

Die Europäische Kommission hat den italienischen Haushaltsplan für 2019 am Dienstag abgelehnt.
EU-Innenpolitik 09-10-2018

Italien und EU-Kommission weiter auf Kollisionskurs

Die EU-Kommission will den italienischen Haushaltsplan ablehnen, wenn die Regierung in Rom nicht nachbessert. Die Fronten sind verhärtet.
EU-Innenpolitik 12-07-2018

Staatsschulden: Kommission weist Rechnungshof-Bericht zurück

Die EU-Kommission hat die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) abgelehnt, die Überwachung von EU-Mitgliedsstaaten mit hoher Staatsverschuldung zu verstärken.
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