: Staatsverschuldung-Archiv

Zum dritten Mal schon schlägt die Kommission Frankreich eine Verlängerung zur Korrektur des Staatsdefizits vor. Doch auf weitere Schritte gegen Frankreich vorerst zu verzichten, sei aus mehreren Gründen ein Fehler, meint Nicolaus Heinen von DB Research. Durch diese Auslegung des Stabilitätspaktes würden wirtschaftspolitische Reformen weiterhin nicht angegangen.

Der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Paris hält an: Die französische Regierung will das Drei-Prozent-Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erst 2018 erfüllen. Die EU-Kommission verschiebt nun die Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen. Deutschland erreichte indes 2014 einen Überschuss von 0,6 Prozent.

Im Schuldenstreit drängt die Euro-Gruppe Griechenland zu einer Einigung. Während heute die Euro-Finanzminister in Brüssel über ein weiteres Vorgehen beraten wollen, beschwerte sich Regierungschef Alexis Tsipras über die harte deutsche Position.

Zum Valentinstag gab es Dornen statt Rosen: Die Ratingagentur Fitch entzog Österreich die Bestnote AAA. Während die Regierung beschwichtigt, wird der Ruf nach politischen Gegenmaßnahmen lauter.

Kurz vor dem Sondertreffen der Eurogruppe soll hinter den Kulissen ein Zehn-Punkte-Plan gegen die griechische Schuldenkrise erarbeitet werden: Das könnte das Ende für die Troika bedeuten und die wiederaufflammenden Sorgen vor einem griechischen Euro-Austritt besänftigen.

Athen rückt offenbar von einigen radikalen Standpunkten ab. Parlamentspräsident Martin Schulz sagte nach einem Gespräch mit Regierungschef Tsipras, Griechenland sei bereit, auf die EU zuzugehen. Unterdessen erwägt Russland einem Medienbericht zufolge, Griechenland finanziell zu unterstützen.

Erst wenige Tage im Amt, sucht Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras bereits die Konfrontation mit der EU. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übte unterdessen scharfe Kritik am Russland-Kurs der neuen griechischen Regierung.

Die linke Syriza-Partei ist klare Siegerin der Parlamentswahl in Griechenland, sie verfehlte nur knapp die absolute Mehrheit. Für das politische Pendant in Deutschland ist klar: Die Griechen haben gegen Angela Merkel gestimmt.

In Griechenland hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Syriza-Chef Alexis Tsipras gilt als haushoher Favorit. Er könnte die Schuldenpolitik Europas künftig umkrempeln.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat Pläne verkündet, die 735 Millionen Euro für die Terrorabwehr in den nächsten drei Jahren vorsehen. Die mit Brüssel vereinbarte Verringerung des Haushaltsdefizits sei durch diese Ausgaben aber nicht gefährdet, verspricht die Regierung. EURACTIV Frankreich berichtet.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande will mit einer Medienkampagne sein Image aufbessern. Ausgerechnet mit dem Thema "Europa" will er bei den Bürgern punkten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört zu den schärfsten Kritikern der französischen Haushaltspolitik. Trotzdem ist sie unter den Franzosen außerordentlich beliebt, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Ganz im Gegenteil zu Staatspräsident François Hollande.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zügig abschließen. Europa drohe im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb zurückzufallen.

Der Druck aus Brüssel wirkt: In der wochenlangen Auseinandersetzung um eine zu hohe Neuverschuldung machen Frankreich und Italien der EU weitreichende Zugeständnisse.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel korrigiert seine Aussichten für die deutsche Wirtschaft drastisch nach unten. Schuld seien besonders die kriselnden Länder im Euro-Raum.

Jens Weidmann, Chef der Bundesbank, hat die EU-Kommission zu einem strengen Umgang mit Frankreich aufgefordert. Eine flexiblere Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts würde die EU unglaubwürdig machen.

Mit großer Besorgnis schaut der Internationale Währungsfonds auf die wirtschaftliche Lage in Europa und besonders Deutschland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble müsse endlich seine Vision eines schuldenfreien Haushaltes aufgeben. Ähnlich äußert sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.

Die französische Regierung will in den kommenden beiden Jahren einem Medienbericht zufolge weniger sparen als bislang geplant. Der französische EU-Währungskommissar Moscovici droht mit harten Maßnahmen. 

Ebola, Rüstungsblamage, eine kollabierende EU-Südflanke: Europa, wie es leibt – aber nicht mehr leben kann. Auf Kommisionschef Juncker kommen gewaltige Aufgaben zu. Ein Kommentar von Hermann Bohle.

Der französische Präsident François Hollande schlägt einen keynesianischen Investitionsplan für Europa vor. Dieser soll Investitionen im Wert von 1,2 Billionen Euro enthalten und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. EURACTIV Frankreich berichtet.

Jahrelang war die "Griechenland-Krise" Dauerbrenner in den Medien: Dramatische Verhandlungen über so genannte Hilfskredite und Reformpakete, Schuldenschnitt, Anleihekaufprogramm, Neuwahlen, eine komplette Neugestaltung der Parteienlandschaft und Massenproteste. Zuletzt ist es ruhiger geworden. Ist die Krise vorbei?

Kurz vor der Europawahl wird in Österreich der Ruf nach einer vorgezogenen Steuersenkung laut. Die Forderungen stehen im Widerspruch zum Budget-Sanierungskurs. Einen Weg, wie das für eine Entlastung der Steuerzahler notwendige Geld aufgebracht werden könnte, zeigt der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler auf.

Die französische Nationalversammlung gibt grünes Licht für Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Damit soll Frankreichs Staatsverschuldung wieder EU-konform werden.

Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen.