: Staatsanwaltschaft

EuropaKompakt 31-03-2022

Pro-Kreml Abgeordneter aus Bulgarien drohen bis zu 15 Jahre Haft

Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung wegen Anstiftung zum Krieg gegen Bulgarien gegen die Abgeordnete Elena Guncheva eingeleitet. 
The European Court of Justice in Luxembourg. 2010
EU-Innenpolitik 29-05-2019

EuGH schließt deutsche Staatsanwaltschaften von europäischen Haftbefehlen aus

Deutsche Staatsanwaltschaften sind nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht unabhängig in ihrer Strafverfolgung. Als Folge dürfen sie in Zukunft keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das könnte deutlich mehr Arbeit für die Gerichte bedeuten.

Medien: Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn stützt sich auf vier Kronzeugen

Im Dieselskandal wollen einem Medienbericht zufolge vier Kronzeugen gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn aussagen.