: Sperrklausel

Europawahlen 04-10-2018

EU-Wahl: Deutsche Regierung will Sperrklausel für Kleinparteien

Die große Koalition möchte eine Zwei-Prozent-Hürde für deutsche Kleinparteien zur Europawahl einführen. Eine solche Klausel wurde schon zweimal als verfassungswidrig abgelehnt - doch ein neuer Beschluss in Brüssel soll nun den Weg dafür öffnen.