: SPD

Außenpolitik 06-07-2020

EU-Justizrat: „Was analog strafbar ist, darf digital nicht möglich sein“

Dass Rechtstaatlichkeit eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird, war bereits vor der Präsentation des Programms ein offenes Geheimnis. So war es nur passend, dass die erste Ratssitzung, in der Deutschland den Vorsitz führt, jene der JustizministerInnen war.

Maas fordert vor Besuch in Rom beispiellose europäische Kraftanstrengung

Vor einem Besuch bei der italienischen Regierung in Rom hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) europäische Solidarität in der Corona-Krise angemahnt.

SPD-Chef: „Krisenbewältigung geht nur mit mehr Europa“

Vor dem Koalitionsausschuss zur EU-Ratspräsidentschaft an diesem Montagabend hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für ein Bekenntnis zu einem starken Europa geworben.
Innenpolitik 17-06-2020

Datenschutzbeauftragter kritisiert Behörden und Gesetzgebung

Ulrich Kelber (SPD) geizt selten mit Kritik an der eigenen Regierung. Bei der Präsentation seiner Jahresberichte wies er auf hastige Verfahren hin, bei denen der Datenschutz unter die Räder komme. Außerdem fordert er ein Transparenzgesetz.

Finanzminister Scholz verteidigt Schuldenaufnahme für Konjunkturpaket

Um die Krise zu meistern, scheut Deutschland ausnahmsweise keine Schulden. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt nimmt der Staat aufgrund der Corona-Krise insgesamt 218,5 Milliarden Euro zusätzlich auf. Kritik kommt vom Verbund der Steuerzahler.

Blatt – Telekom fürchtet Milliardenbelastung durch Huawei-Bann

Die Deutsche Telekom rechnet einem Medienbericht zufolge mit Kosten von mindestens drei Milliarden Euro, sollte die Bundesregierung den Einsatz chinesischer Mobilfunktechnologie verbannen.
Wahlen & Macht 09-06-2020

GroKo sieht keine Verantwortung von der Leyens in Berateraffäre

Nach Abschluss des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur so genannten Berateraffäre sehen Union und SPD die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht in der politischen Verantwortung.
Innenpolitik 08-06-2020

Esken für unabhängige Untersuchung von Rassismus in deutscher Polizei

Für Rassisten und Rechtsextremisten dürfe es in der Polizei keinen Platz geben, betonte die SPD-Vorsitzende. Auch in Deutschland gebe es "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte".
Wahlen & Macht 02-06-2020

Was die SPD mit dem Erbe von Andrea Nahles anfangen kann

Andrea Nahles hat die Eckpunkte des SPD-Konzepts in einem intensiven Dialog entwickelt. Daraus kann die Partei lernen. Ein Plädoyer ihres ehemaligen Büroleiters.
Wahlen & Macht 29-05-2020

SPD-Spitze bestreitet Vermutungen über Kanzlerkandidatur

Die SPD-Spitze hat sich noch auf keinen Kanzler-Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt. Damit dementiert sie vorherige Medienberichte, wonach es Fraktionschef Rolf Mützenich werden könne.

Walter-Borjans: Steuererhöhung ist unvermeidbar

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält höhere Steuern und Abgaben zur Bewältigung der Corona-Krise für unvermeidbar. Derweil fordert sein Fraktionschef, das kommende Konjunkturpaket ökologisch auszugestalten.
Innenpolitik 14-05-2020

US-Atomwaffen: Grenell wirft Deutschland und der SPD vor, die NATO-Solidarität „zu untergraben“

In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt kritisierte der US-Botschafter, Richard Grenell, die deutsche Regierung hinsichtlich seiner NATO-Verpflichtungen. Insbesondere richtete er seine Kritik an die SPD.
Innenpolitik 13-05-2020

Entwurf für 5G-Sicherheitskriterien: SPD sieht „stumpfes Schwert“

Das deutsche Bundesinnenministerium will prüfen, ob Hersteller von 5G-Komponenten vertrauenswürdig sind. Damit soll kritische geschützt werden. SPD-Digitalpolitiker Falko Mohrs geht das nicht weit genug: Er fordert eine politische Sicherheitsprüfung, gefüttert mit Geheimdienst-Informationen.
Wahlen & Macht 30-04-2020

Union in Umfrage auf bestem Wert in fast drei Jahren

Die Corona-Pandemie bringt besonders der Union neue Prozentpunkte ein. Angela Merkel, Markus Söder und Jens Spahn können mit ihrem derzeitigen Führungsstil überzeugen. Derweil verliert COVID-19 langsam an politischer Priorität.
Innenpolitik 22-04-2020

Justizministerin sagt fortlaufende Prüfung von Corona-Restriktionen zu

Dies sei notwendig, um auf Dauer das Vertrauen der BürgerInnen in die Regierung zu erhalten, so Lambrecht. Oppositionsparteien pochen auf den Erhalt der Grundrechte.

Die Schlacht um Coronabonds: Wo steht Deutschland?

Auf der EU-Ebene stemmt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Coronabonds, ihre Regierung steht geschlossen hinter ihr. Doch im Land brodelt es, Merkel bekommt Kritik aus den eigenen Reihen.
Wahlen & Macht 17-04-2020

Wird die Corona-Pandemie das Comeback der Volksparteien?

In Zeiten der Corona-Krise sind die Deutschen zufrieden wie lange nicht mehr mit der Bundesregierung. Die AfD versucht derweil, sich zu profilieren. Es sind harte Zeiten für die Opposition.
Innenpolitik 04-03-2020

Ramelow im dritten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Jastimmen. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich.
Innenpolitik 24-02-2020

Das deutsche Digitalministerium: Eine „Phantomdebatte“?

Die Debatte um ein Digitalministerium ist in Deutschland wieder aufgeflammt. Die Union ist dafür, die SPD ist dagegen. Dabei gibt es bereits ein Staatsministerium für Digitales - wozu also noch ein Bundesministerium?
Innenpolitik 23-02-2020

Krisengeschüttelte SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg

Nach einem für Deutschland turbulenten Februar haben die Hamburger Wähler heute für die Bürgerschaftswahl ihre Stimme abgegeben. Sie haben der SPD eines ihrer besten Wahlergebnisse der letzten Jahre beschert.
Innenpolitik 12-02-2020

Nach Unions-Beschluss: Huawei darf sich nicht zu früh freuen

CSU und CDU beschlossen gestern, Huawei nicht namentlich vom 5G-Ausbau auszuschließen. Doch in den Details des Positionspapiers verstecken sich Passagen, die doch noch zum Ausschluss führen könnten. Nun ist die SPD am Zug.
Wahlen & Macht 10-02-2020

Thüringen: Wer stimmt noch für Bodo Ramelow?

Bodo Ramelow könnte trotz allem wieder Ministerpräsident von Thüringen werden. Doch dafür müssten Parteien, die zuvor gegen die Linke gestimmt hatten, umschwenken.
Wahlen & Macht 06-02-2020

Politisches Erdbeben nach Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten

Nach der Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten mit Unterstützung von CDU und AfD zeigt sich die Öffentlichkeit entsetzt. Das Präsidium der Bundes-CDU empfiehlt Neuwahlen.
Innenpolitik 27-01-2020

Union erwägt Verschiebung der Grundrente um halbes Jahr

Die Grundrente bleibt ein heißes Thema für die Große Koalition. Um Druck aus der Debatte herauszunehmen, erwägen die Unionsparteien CDU und CSU jetzt, den Einführungstermin zu verschieben.
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