: SPD

Bundestagswahl 19-10-2021

Grüne Claudia Roth rechnet mit anstrengenden Ampel-Verhandlungen

Bei den Koalitionsgesprächen mit SPD und FDP erwartet Claudia Roth harte inhaltliche Debatten. Die Grüne beklagt Dissonanzen in der Personaldiskussion, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Energie 14-10-2021

Verbraucherschützer fordern wegen steigender Gaspreise Aufschlag beim Wohngeld

Verbraucherschützer fordern angesichts der deutlich steigenden Gaspreise Hilfen für einkommensschwache Haushalte, während in Deutschland die Gasspeicher um die 70% voll sind, statt den üblichen 90%.
Energie 12-10-2021

Führender SPD-Fachpolitiker für Aufnahme von Gas in EU-Taxonomie

Die Rolle von Gas bei der Energiewende sollte sich in der EU-Taxonomie für grüne Finanzierungen widerspiegeln, so der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der deutschen SPD.
EU-Innenpolitik 29-09-2021

Bullmann: SPD-Wählerschaft gegen Koalition mit Konservativen

Die Wählerschaft der deutschen SPD lehnt eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU-CSU ab. Sie bevorzugen eine fortschrittliche Regierung, die in die Zukunft blickt, anstatt in die von Sparmaßnahmen geprägte Vergangenheit zurückzukehren, erklärte der SPD-Politiker und Europaabgeordnete Udo Bullmann.
Wahlen & Macht 14-09-2021

Söder heizt Streit um historische Rolle der SPD weiter an

Die SPD empört sich über eine Äußerung von Unionskanzlerkandidat Laschet. CSU-Chef Söder wirft ihr Dünnhäutigkeit vor – und stichelt weiter.
Wahlen & Macht 14-09-2021

Wissler ruft SPD zu Gesprächen über Rot-Grün-Rot nach der Bundestagswahl auf

Linken-Chefin Janine Wissler hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl mit ihrer Partei über eine Regierungszusammenarbeit zu sprechen.
Bundestagswahl 30-08-2021

Söder will Warnung vor Linksbündnis in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken

Nach Überzeugung von CSU-Chef Markus Söder sollte die Union die Warnung vor einem Linksbündnis ins Zentrum der Wahlkampf-Schlussspurts rücken. Die Union war zuletzt in den Umfragen hinter die SPD zurückgefallen.
Bundestagswahl 26-08-2021

Bundestagswahl 2021: Alle Umfragen und Prognosen im Überblick

Es sind die wohl wichtigsten diesjährigen Wahlen in Europa: 2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland mit fünf Landtagswahlen und der Bundestagswahl am 26. September als Höhepunkt. Sah es vor einigen Wochen noch nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Armin Laschet’s konservativer CDU/CSU und...
Wahlen & Macht 20-08-2021

SPD rückt in weiterer Umfrage an Union heran

Die SPD holt laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap in der Wählergunst weiter auf. Nach dem „Deutschlandtrend“ im ARD-„Morgenmagazin“ gaben 30 Prozent der Befragten an, sich eine Bundesregierung unter Führung der Sozialdemokraten zu wünschen.
Außenpolitik 17-06-2021

Griechenland kritisiert erneut deutsche Waffenexporte an die Türkei

Der griechische Außenminister Nikos Nikos Dendias hat seine Enttäuschung über das Beharren Deutschlands auf den Verkauf von U-Booten an die Türkei zum Ausdruck gebracht. Dies würde seiner Meinung nach das Kräfteverhältnis in der Ägäis zu Gunsten Ankaras verändern.
Innenpolitik 15-06-2021

Kohäsionspolitik: EU-Förderung kann ostdeutsche Regionen wieder „anhängen“

Regionalpolitik kann als wichtiger Hebel für die politische Rückgewinnung abgehängter Regionen wirken, sagte Europaabgeordneten Constanze Krehl (SPD) vom Regionalausschuss über die Kohäsionspolitik der EU gegenüber EURACTIV.de in einem Interview über deren Auswirkungen auf Sachsen und die AfD. Constanze Krehl sitzt...
Atomkraftwerk in Deutschland
Energie 20-05-2021

Warum nuklearer Wasserstoff keine Zukunft haben darf

Das Europäische Parlament hat in dieser Plenarwoche über eine zukunftsweisende Wasserstoff-Strategie abgestimmt. Mitglied des Europäischen Parlaments Tiemo Wölken kommentiert die Rolle von Atomstrom. Tiemo Wölken ist seit 2016 Abgeordneter des Europäischen Parlaments und gehört der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an....
Innenpolitik 10-05-2021

Die SPD spricht sich Mut zu

Die Umfragewerte sind miserabel. Auf nur 14 Prozent würde die SPD kommen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Doch die Sozialdemokraten wollen kämpfen - mit ihrem Kandidaten Olaf Scholz. Von Sabine Kinkartz, Berlin.
Innenpolitik 06-04-2021

Nichts mehr auf Halde – Lauterbach drängt auf Umdenken beim Impfen

60 Millionen Erstimpfungen sind bis Juli möglich, sagt der SPD-Experte. Ein Beschluss der Impfkommission, der das ermöglicht, müsse aber schnell fallen.
Innenpolitik 15-03-2021

Deutsche Doppel-Landtagswahlen: Union erleidet schweren Schlag

Das deutsche Super-Wahljahr beginnt mit einer Schlappe für die Kanzlerinnenpartei. Die CDU fuhr in gleich zwei Landtagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Parteichef Armin Laschet steht unter Druck.
Innenpolitik 04-03-2021

SPD-Wahlprogramm: Vision eines roten Europa mit grünen Akzenten

Mit ihrem Bundestagswahlprogramm setzt die SPD ihren aktuellen Linkskurs fort. Eines der drei Hauptschlagwörter, neben „Zukunft“ und „Respekt“: „Europa“. Die deutsche Sozialdemokratie positioniert sich internationaler.
Innenpolitik 01-03-2021

SPD will ein „zeitlich befristetes Mietenmoratorium“

Dem Tagesspiegel liegt ein 48-seitiger Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl im September vor. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte. 
Innenpolitik 09-02-2021

Suche nach Zukunfskompetenz: SPD geht begrünt in den Wahlkampf

Die SPD will als Partei der Zukunft gesehen werden. Das ist die Kernaussage des Beschlusses nach der Parteiklausur. Das ist nicht verkehrt, denn der Partei wird wenig Zukunftskompetenz zugesagt. Doch es fehlt der sprichwörtliche Rote Faden.
Landwirtschaft 08-02-2021

Streit bei Agrarministerkonferenz: Woran hat es gelegen?

Eine wütende Julia Klöckner (CDU) trat am späten Freitagabend (5. Februar) vor die Kameras und lies ihrer Frustration freien Lauf. Zuvor hatte sie zusammen mit den AgrarministerInnen der Länder fast zwölf Stunden lang verhandelt - mit “überschaubaren Ergebnissen”.
Außenpolitik 21-12-2020

Außenminister Maas für bewaffnete Drohnen

Im Streit um bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr stellt sich der Außenminister hinter die Befürworter - und grenzt sich damit von der SPD-Spitze ab

OECD kritisiert deutsche Sparsamkeit: „Investitionsstau auflösen“

Deutschland muss Geld in die Hand nehmen. Das empfiehlt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In mehreren Bereichen – Infrastruktur, Digitalpolitik, Klimaschutz – habe der Staat in den letzten Jahren zu sehr gespart.
Innenpolitik 24-11-2020

5G-Ausbau: Außenministerium darf mitreden – ohne Veto

Das kommende IT-Sicherheitsgesetz soll unter anderem das deutsche 5G-Netz schützen. In der Huawei-Frage kämpfte vor allem das Auswärtige Amt um ein Vetorecht. Nun darf es mitbestimmen - aber nicht alleine blockieren.

Scholz plant 2021 neue Schulden von etwa 160 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr mindestens 160 Milliarden Euro an neuen Schulden und damit weitaus mehr als bisher bekannt.
Außenpolitik 27-10-2020

Positionspapier: SPD fordert europäische Asylzentren und CO2-Grenzsteuer

Die SPD-Bundestagsfraktion soll heute ein Positionspapier zur EU-Politik verabschieden; der Entwurf liegt EURACTIV Deutschland vor. Die Abgeordneten fordern offene Asylzentren in ganz Europa, eine CO2-Grenzsteuer zur Einnahme von EU-Eigenmitteln sowie mehr Spielraum für staatliches Geld bei der Digitalisierung.