: SPD

Innenpolitik 04-03-2020

Ramelow im dritten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Jastimmen. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich.
Innenpolitik 24-02-2020

Das deutsche Digitalministerium: Eine „Phantomdebatte“?

Die Debatte um ein Digitalministerium ist in Deutschland wieder aufgeflammt. Die Union ist dafür, die SPD ist dagegen. Dabei gibt es bereits ein Staatsministerium für Digitales - wozu also noch ein Bundesministerium?
Innenpolitik 23-02-2020

Krisengeschüttelte SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg

Nach einem für Deutschland turbulenten Februar haben die Hamburger Wähler heute für die Bürgerschaftswahl ihre Stimme abgegeben. Sie haben der SPD eines ihrer besten Wahlergebnisse der letzten Jahre beschert.
Innenpolitik 12-02-2020

Nach Unions-Beschluss: Huawei darf sich nicht zu früh freuen

CSU und CDU beschlossen gestern, Huawei nicht namentlich vom 5G-Ausbau auszuschließen. Doch in den Details des Positionspapiers verstecken sich Passagen, die doch noch zum Ausschluss führen könnten. Nun ist die SPD am Zug.
Wahlen & Macht 10-02-2020

Thüringen: Wer stimmt noch für Bodo Ramelow?

Bodo Ramelow könnte trotz allem wieder Ministerpräsident von Thüringen werden. Doch dafür müssten Parteien, die zuvor gegen die Linke gestimmt hatten, umschwenken.
Wahlen & Macht 06-02-2020

Politisches Erdbeben nach Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten

Nach der Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten mit Unterstützung von CDU und AfD zeigt sich die Öffentlichkeit entsetzt. Das Präsidium der Bundes-CDU empfiehlt Neuwahlen.
Innenpolitik 27-01-2020

Union erwägt Verschiebung der Grundrente um halbes Jahr

Die Grundrente bleibt ein heißes Thema für die Große Koalition. Um Druck aus der Debatte herauszunehmen, erwägen die Unionsparteien CDU und CSU jetzt, den Einführungstermin zu verschieben.
Wahlen & Macht 27-01-2020

Weniger Abgeordnete – aber wie soll es gehen?

In Deutschland wird eine Reduktion der Abgeordneten im Bundestag diskutiert. Das hätte verschiedene Auswirkungen für die deutschen Parlamentsparteien.
Wahlen & Macht 21-01-2020

Wieso deutsche Grüne das österreichische Koalitionsmodell ablehnen

Das österreichische Koalitionsmodell sahen viele als Vorbild für Europa, und besonders für Deutschland. Doch die deutschen Grünen distanzierten sich davon, und zwar rasch und überraschend heftig. Dahinter steckt strategisches Kalkül – und Sorge vor einer Wählerschaft, die idealistischer ist als in Österreich.
Wahlen & Macht 14-01-2020

Keine dauerhafte Zusammenarbeit in Thüringen

Thüringen bekommt eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung. Die soll aber nicht auf die immer gleichen Kooperationspartner setzen, sondern je nach Thema entscheiden. 
Wahlen & Macht 14-01-2020

„Große Parteien für kleine Leute“

Weshalb wir in Europa weiterhin sozialdemokratische Volksparteien brauchen, erklärt der Historiker Peter Brandt im Interview mit der IPG.
Innenpolitik 09-01-2020

Ausweitung der Gesichtserkennung: Bündnis aus NGOs und Politik fordert Verbot

Laut Medienberichten plant Innenminister Seehofer einen massiven Ausbau von automatischer Gesichtserkennung. Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik fordert jetzt ein Verbot der Überwachungs-Methode.  
Innenpolitik 06-01-2020

Die Grünen nehmen die SPD ins Visier

Die Grünen wollen mit sozialen Themen punkten und gleichzeitig mit der Industrie reden, um mehr Akzeptanz zu schaffen. Bewährungsprobe wird die Wahl in Hamburg. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
Innenpolitik 09-12-2019

CDU erwartet Zugeständnisse der SPD an große Koalition

Die SPD hat am Freitag eine neue Spitze gewählt. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gelten als links-orientiert und möchten Teile des Koalitionsvertrages neu verhandeln. Ein Kurswechsel wird von der Union schon jetzt klar abgelehnt. 
Wahlen & Macht 06-12-2019

Neue SPD-Spitze auf Konfrontationskurs mit der Koalition

Die SPD hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren beiden neuen Vorsitzenden gewählt. Eine Grundsatzwahl über den Verbleib in der Groko bleibt aus – der Union hat die neue SPD-Spitze mit einem Leitantrag aber den Kampf angesagt.
Soziales 05-12-2019

Giffey will Gleichstellung zu Kernthema der EU-Ratspräsidentschaft machen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Gleichstellung im Erwerbsleben und den Schutz von Frauen vor Gewalt zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 machen.
EU-Innenpolitik 04-12-2019

Hitzige Debatten in Rom: Eurozonen-Reform in Gefahr?

Die zuständigen Minister der EU-Staaten treffen sich heute, um weitere Reformen der Eurozone zu diskutieren. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und Italien könnten diese Gespräche allerdings belasten.
EU-Innenpolitik 04-12-2019

Wolfgang Thierse rechnet mit der SPD ab

Die Wahl von Walter-Borjans und Esken verschärft die Lage der Sozialdemokraten, sagt der Ex-Bundestagspräsident. Er fürchtet den Totalabsturz seiner Partei. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Wahlen & Macht 02-12-2019

CDU, Grüne und SPD beschließen Koalitionsvertrag in Sachsen

Drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, Grüne und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD und Grüne wollen nun noch ihre Mitglieder abstimmen lassen, bei der CDU soll ein Parteitag das Regierungsbündnis endgültig besiegeln.
Innenpolitik 01-12-2019

Wie die SPD ihren Brexit-Moment erlebte

Es ist 18:10 Uhr, als die Miene von Scholz erstarrt und Walter-Borjans die neue Last spürt. Der 30. November 2019 wird in die Geschichte der SPD eingehen. EURACTIVs Medienparnter Der Tagesspiegel berichtet.
Innenpolitik 06-11-2019

Große Koalition zieht positive Halbzeitbilanz und will weitermachen

Die große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD "viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun".
Soziales 04-11-2019

Harsche Kritik an möglicher Einigung zur Grundrente

Die große Koalition steht unter Druck, zu einer Einigung bei der Grundrente zu kommen. Ein für Montag geplantes Treffen wurde abgesagt, die Fronten haben sich verhärtet.
EU-Innenpolitik 31-10-2019

Scholz sieht sich als möglichen SPD-Kanzlerkandidaten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht sich als möglichen nächsten Kanzlerkandidaten seiner Partei.
Wahlen & Macht 28-10-2019

Nirgendwo wählte die Jugend so rechts wie in Thüringen

Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD bei den Wählern unter 30 stärkste Kraft. Die Linke liegt auf Platz 2. Die Grünen sind weit abgeschlagen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.