: SPD

Außenpolitik 21-12-2020

Außenminister Maas für bewaffnete Drohnen

Im Streit um bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr stellt sich der Außenminister hinter die Befürworter - und grenzt sich damit von der SPD-Spitze ab

OECD kritisiert deutsche Sparsamkeit: „Investitionsstau auflösen“

Deutschland muss Geld in die Hand nehmen. Das empfiehlt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In mehreren Bereichen – Infrastruktur, Digitalpolitik, Klimaschutz – habe der Staat in den letzten Jahren zu sehr gespart.
Innenpolitik 24-11-2020

5G-Ausbau: Außenministerium darf mitreden – ohne Veto

Das kommende IT-Sicherheitsgesetz soll unter anderem das deutsche 5G-Netz schützen. In der Huawei-Frage kämpfte vor allem das Auswärtige Amt um ein Vetorecht. Nun darf es mitbestimmen - aber nicht alleine blockieren.

Scholz plant 2021 neue Schulden von etwa 160 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr mindestens 160 Milliarden Euro an neuen Schulden und damit weitaus mehr als bisher bekannt.
Außenpolitik 27-10-2020

Positionspapier: SPD fordert europäische Asylzentren und CO2-Grenzsteuer

Die SPD-Bundestagsfraktion soll heute ein Positionspapier zur EU-Politik verabschieden; der Entwurf liegt EURACTIV Deutschland vor. Die Abgeordneten fordern offene Asylzentren in ganz Europa, eine CO2-Grenzsteuer zur Einnahme von EU-Eigenmitteln sowie mehr Spielraum für staatliches Geld bei der Digitalisierung.
26-10-2020

Bestürzung über Tod von Bundestagsvize Oppermann

Der 66-Jährige sei am Sonntag plötzlich und unerwartet gestorben, teilte Parteichef Norbert Walter-Borjans via Twitter mit.
Innenpolitik 14-10-2020

Urheberrechts-Entwurf: Niemand hat die Absicht, Uploadfilter einzuführen

Deutschland muss die europäische Urheberrechts-Richtlinie bis zum Sommer umsetzen. Der neue Entwurf sieht Uploadfilter vor, obwohl die Regierung versprach, darauf zu verzichten. 
Innenpolitik 08-10-2020

Wirecard-Untersuchungsausschuss startet: Zwischen Aufklärung und Wahlkampf

Heute startet der Untersuchungsausschuss zur Causa Wirecard. Besonders für Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz könnte er unangenehm werden. Dass er just gestern seinen Wirecard-Aktionsplan durchs Kabinett brachte, sei Zufall.
Innenpolitik 18-09-2020

Finanzkrimis bedrohen „Scholzomat“-Image

Zwei Finanzskandale beschäftigen derzeit die deutsche Politik: Die Affären Wirecard und Cum-Ex. Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl 2021, steht in beiden Fällen im Fokus. Schon bevor die Verantwortung geklärt ist, kratzt das am Bild des besonnenen Vollprofis.
Innenpolitik 10-09-2020

Barley nennt EU-Flüchtlingspolitik eine „europäische Schande“

Viele Mitgliedstaaten seien nicht bereit, zu einer Lösung des Problems beizutragen, so Barley. Sie plädierte dafür, dass sowohl Deutschland jetzt schnell Flüchtlinge aus Moria aufnimmt und zugleich weiter nach einer europaweiten Lösung gesucht wird.
Bundestagswahl 02-09-2020

Ein Papier macht die rot-rot-grünen Träumereien zunichte

Für Olaf Scholz ist es ein Papier, das seine bisher ohnehin schon mäßigen Machtoptionen weiter einengt. Kanzlerkandidaten der SPD haben in den letzten Bundestagswahlkämpfen viel Energie und Rhetorik darauf verwandt, irgendwie eine Machtperspektive vor dem Wahltag aufrechtzuerhalten.
Energie & Umwelt 24-08-2020

Auf in den Klima-Wahlkampf

Olaf Scholz soll die SPD in den Wahlkampf führen. Keine leichte Aufgabe für eine Partei, die auf Schlingerkurs ist und sich der starken Konkurrenz der Grünen gegenüber sieht.
Wahlen & Macht 12-08-2020

SPD auf Stimmenfang von links und rechts

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will im Bundestagswahlkampf 2021 gezielt um diejenigen Wähler kämpfen, die in der Vergangenheit wegen Angela Merkel CDU oder CSU gewählt haben.
Innenpolitik 10-08-2020

Olaf Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat

Lange zierte er sich, jetzt steht er dazu: Finanzminister Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. 
Innenpolitik 29-07-2020

„Aufräumen“ in der Fleischindustrie: Arbeitsminister verschärft Standards

Die deutsche Fleischindustrie steht seit Jahren in der Kritik, weil sie mittels spezieller Vertragskonstruktionen ihre Arbeitsstandards drücken soll. Die Coronavirus-Cluster in Schlachthöfen bieten der Regierung eine willkommene Gelegenheit, durchzugreifen. 
Außenpolitik 28-07-2020

Giffey warnt polnische Regierung vor Rückzug aus Istanbul-Konvention

Die Vereinbarung sei das wichtigste völkerrechtliche Instrument, um die Gewalt zu bekämpfen und den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten, erklärte Giffey am Montag in Berlin.
Außenpolitik 06-07-2020

EU-Justizrat: „Was analog strafbar ist, darf digital nicht möglich sein“

Dass Rechtstaatlichkeit eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird, war bereits vor der Präsentation des Programms ein offenes Geheimnis. So war es nur passend, dass die erste Ratssitzung, in der Deutschland den Vorsitz führt, jene der JustizministerInnen war.

Maas fordert vor Besuch in Rom beispiellose europäische Kraftanstrengung

Vor einem Besuch bei der italienischen Regierung in Rom hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) europäische Solidarität in der Corona-Krise angemahnt.

SPD-Chef: „Krisenbewältigung geht nur mit mehr Europa“

Vor dem Koalitionsausschuss zur EU-Ratspräsidentschaft an diesem Montagabend hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für ein Bekenntnis zu einem starken Europa geworben.
Innenpolitik 17-06-2020

Datenschutzbeauftragter kritisiert Behörden und Gesetzgebung

Ulrich Kelber (SPD) geizt selten mit Kritik an der eigenen Regierung. Bei der Präsentation seiner Jahresberichte wies er auf hastige Verfahren hin, bei denen der Datenschutz unter die Räder komme. Außerdem fordert er ein Transparenzgesetz.

Finanzminister Scholz verteidigt Schuldenaufnahme für Konjunkturpaket

Um die Krise zu meistern, scheut Deutschland ausnahmsweise keine Schulden. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt nimmt der Staat aufgrund der Corona-Krise insgesamt 218,5 Milliarden Euro zusätzlich auf. Kritik kommt vom Verbund der Steuerzahler.

Blatt – Telekom fürchtet Milliardenbelastung durch Huawei-Bann

Die Deutsche Telekom rechnet einem Medienbericht zufolge mit Kosten von mindestens drei Milliarden Euro, sollte die Bundesregierung den Einsatz chinesischer Mobilfunktechnologie verbannen.
Wahlen & Macht 09-06-2020

GroKo sieht keine Verantwortung von der Leyens in Berateraffäre

Nach Abschluss des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur so genannten Berateraffäre sehen Union und SPD die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht in der politischen Verantwortung.
Innenpolitik 08-06-2020

Esken für unabhängige Untersuchung von Rassismus in deutscher Polizei

Für Rassisten und Rechtsextremisten dürfe es in der Polizei keinen Platz geben, betonte die SPD-Vorsitzende. Auch in Deutschland gebe es "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte".
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