: Sozialmissbrauch

EU-Innenpolitik 07-01-2016

Vor Auftritt bei CSU: Cameron wirbt für striktere Zuwanderungsregeln

Vor seinem Besuch der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth fordert Großbritanniens Premier David Cameron erneut geringere Sozialleistungen für EU-Ausländer – "CSU pur" findet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 15-09-2015

Deutschland darf EU-Zuwanderern Hartz IV verweigern

Der Europäische Gerichtshof erklärt in einem Urteil den Ausschluss von arbeitslosen EU-Bürgern von Hartz IV in Deutschland für rechtskonform. Dabei bestätigt das Gericht seine bisherige Linie im Bezug auf Rechtsansprüche bei Sozialleistungen – und sorgt für Aufatmen bei den deutschen Behörden.
EU-Innenpolitik 19-02-2015

Studie: Arbeitsbedingungen von Piloten gefährden Flugsicherheit

Fluggesellschaften nutzen zunehmend Null-Stunden-Verträge, "pay-to-fly schemes" und Arbeitsagenturen außerhalb der EU zur Anstellung von Piloten - und sparen so Kosten. Doch diese Methoden gefährden einer Studie zufolge die Sicherheit der Fluggäste und die Sozialstandards. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 11-11-2014

EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil zu Sozialmissbrauch

Deutschland darf Ausländer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen. Die EU-Kommission stellt sich hinter das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
EU-Innenpolitik 07-11-2014

EU-Freizügigkeit: Bundestag beschließt Gesetz gegen Sozialmissbrauch

Missbrauch von Sozialleistungen soll für EU-Ausländer in Deutschland erheblich erschwert werden. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag verabschiedet hat. Doch die EU könnte sich querstellen.

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