: Sozialleistung

EU-Innenpolitik 22-02-2016

Camerons Reform-Deal ist unter Dach und Fach

Der britische Premierminister David Cameron will für den Verbleib in der EU werben. Der Preis ist hoch: EU-Vertragsänderungen und Zugeständnisse bei seinen Forderungen nach Sozialleistungskürzungen für EU-Migranten und ihre Kinder. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 09-02-2016

Polen gegen geringere Sozialbezüge für in Großbritannien lebende Landsleute

Die fortlaufenden Kompromissverhandlungen zur britischen EU-Mitgliedschaft zeigen, dass die polnische Regierung keine Lösung akzeptieren wird, die die Privilegien von in Großbritannien lebenden und arbeitenden Polen schwächt. EURACTIV Polen berichtet.
David Cameron und Donald Tusk haben sich in einigen Punkten geeinigt.
Außenpolitik 02-02-2016

Beschränkte Sozialleistungen für Ausländer: EU akzeptiert Camerons Forderung

Sie war eine der umstrittensten Forderungen des britischen Premiers Cameron an die EU: Nun hat Ratspräsident Tusk Großbritannien versprochen, sich auf die Beschränkung von Sozialleistungen für Ausländer einzulassen. Die Mitgliedstaaten müssen aber noch über das Kompromisspaket zur EU-Reform entscheiden.
David Cameron stößt vo dem britischen Referendum auf mehr und mehr Offenheit von Angela Merkel.
Außenpolitik 08-01-2016

Britische Forderungen an EU: Merkel will Cameron entgegenkommen

Der britische Premier David Camerons findet mit seinen Forderungen an die EU immer mehr Gehör. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bereit, ihm beim Thema Sozialleistungen für EU-Ausländer entgegenzukommen. Auch von seinem ungarischen Kollegen Viktor Orban erhielt Cameron teilweise Unterstützung.
EU-Bürger haben in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe.
EU-Innenpolitik 04-12-2015

EU-Ausländer in Deutschland haben Anspruch auf Sozialhilfe

Kommen EU-Ausländer erstmals nach Deutschland, haben sie keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das Bundessozialgericht entschied nun dennoch: Der Staat muss das Existenzminimum der Zugezogenen mit Sozialhilfe sichern.
EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 15-09-2015

Deutschland darf EU-Zuwanderern Hartz IV verweigern

Der Europäische Gerichtshof erklärt in einem Urteil den Ausschluss von arbeitslosen EU-Bürgern von Hartz IV in Deutschland für rechtskonform. Dabei bestätigt das Gericht seine bisherige Linie im Bezug auf Rechtsansprüche bei Sozialleistungen – und sorgt für Aufatmen bei den deutschen Behörden.
EU-Innenpolitik 27-03-2015

EuGH: EU-Ausländer haben möglicherweise Anspruch auf Hartz IV

Der Generalanwalt des EuGH hat gefordert, EU-Ausländern Hartz-IV-Leistungen nicht grundsätzlich zu versagen. Dies sollte zumindest dann gelten, wenn sie eine gewisse Zeit in Deutschland gearbeitet haben. Ein entsprechender Schlussantrag könnte nun die Weichen stellen.

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