: Solidaritätsdelikt

Außenpolitik 09-07-2018

EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen

Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
EU-Innenpolitik 28-05-2018

Flüchtlingsunterstützung kann in Frankreich teuer werden

Illegalen Einwanderern zu helfen kann in Frankreich teuer werden. Das Gesetz gegen sogenannte Solidaritätsdelikte soll nun überarbeitet werden.