: slowenische EU-Ratspräsidentschaft 2021
Slowenien: Debatte über Zukunft Europas sollte sich auf Widerstandsfähigkeit konzentrieren
Nach den aufeinanderfolgenden Krisen der letzten zwei Jahrzehnte sollte die Konferenz über die Zukunft Europas sich zentral mit der Frage nach der Widerstandsfähigkeit der EU auseinandersetzen, sagte Sloweniens Staatssekretär Gašper Dovžan gegenüber EURACTIV.
Slowenische NGOs fordern EU-Ausstieg aus Energiecharta
Eine Gruppe slowenischer NGOs hat Infrastrukturminister Jernej Vrtovec als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert, eine Diskussion über den Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag anzuregen.
Slowenische Opposition fordert unabhängige Pegasus-Aufklärung
Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei Sloweniens (SD) hat Ministerpräsident Janez Janša aufgerufen, eine unabhängige und freiwillige forensische Überprüfung der Mobilgeräte von führenden Persönlichkeiten aus Politik, Presse und Zivilgesellschaft einzuleiten.
Schlagabtausch zwischen slowenischem Kommissar und slowenischem Premier
EU-Kommissar Janez Lenarčič hat Vorwürfe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša zurückgewiesen, er würde gegen die Interessen Sloweniens handeln. Das Land erleide viel mehr Schaden "durch diejenigen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit untergraben", so der Kommissar.
EU bereitet sich auf COP-Klimakonferenz im November vor
Die Umweltminister:innen der EU-Staaten haben sich zu einem informellen Austausch im slowenischen Brdo pri Kranju getroffen. Dort ging es vor allem um die Vorbereitungen auf die UN-Klimakonferenz (COP26) im November in Glasgow.
Konferenz zur Zukunft der EU: Mehr Mitsprache für Sozialpartner und Regionen
Der Leitungsausschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas hat auf seiner Sitzung am Montag beschlossen, mehr Sitze im Konferenzplenum sowohl an regionale und lokale Vertreter:innen als auch an die Sozialpartner zu vergeben.
Ratspräsidentschaft räumt schleppenden Fortschritt bei Gesprächen zum Migrationspakt ein
Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten sich gewillt zeigen, Fortschritte bei den Gesprächen über den EU-Migrationspakt zu erzielen, gehen die Standpunkte noch auseinander, räumte der slowenische Innenminister Aleš Hojs ein.
Slowenische Ratspräsidentschaft hofft auf baldige Einigung im Nordmazedonien-Streit
Sloweniens Präsident Borut Pahor geht davon aus, dass bald eine Lösung für die bulgarische Blockade der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien gefunden werden könne.
Sloweniens Präsident fordert schnellere Beitrittsprozesse für den Westbalkan
Sloweniens Präsident Borut Pahor hat betont, die EU sei ohne eine Erweiterung auf dem gesamten Westbalkan "nicht komplett". Man solle die Beitrittsprozesse nun beschleunigen.
Slowenischer Minister: EU-Binnengrenzen müssen verbinden statt trennen
Der slowenische Minister für öffentliche Verwaltung, Boštjan Koritnik, hat betont, Grenzen innerhalb der EU sollten die Nationen - und vor allem die Kommunen - vereinen und nicht trennen.
Slowenische Ratspräsidentschaft setzt sich für ein Ende des bulgarischen Vetos gegen Skopje ein
Sloweniens Präsident Borut Pahor hat sich am Donnerstag mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew getroffen, um das bulgarische Veto gegen den EU-Beitritt Nordmazedoniens zu diskutieren. Beide Präsidenten fühlten sich „persönlich verpflichtet“, eine Kompromisslösung zu finden, die den Weg für den...
Referendum in Slowenien: NGOs wittern „Beschneidung des Wahlrechts“
Die Befürworter eines Referendums über das slowenische Wassergesetz haben die Organisierung der Abstimmung scharf kritisiert: Einigen Wähler:innen sei faktisch die Möglichkeit zur Abstimmung genommen worden.
Sloweniens Premier: EU muss „Soft und Hard Power“ vereinen
Ministerpräsident Janez Janša hat vor dem slowenischen Parlament betont, die EU müsse "strategische Antworten auf strategische Herausforderungen" geben. Es brauche eine bessere Kombination aus "Soft und Hard Power".
Amnesty fordert von slowenischem EU-Ratsvorsitz Fokus auf Menschenrechte
Amnesty International hat einen Forderungskatalog zum Thema Menschenrechte an Slowenien geschickt. Das Land hat gestern (1. Juli) die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen.
Sloweniens Regierung führt „systematischen“ Kampf gegen unabhängige Presse
Eine europaweite Koalition aus Presseorganisationen und Rechtsgruppen hat gewarnt, dass die slowenische Regierung zunehmend versucht, kritische Medien systematisch zu untergraben. Der entsprechende Bericht wurde gestern (30. Juni) veröffentlicht – nur einen Tag bevor Slowenien heute offiziell die Ratspräsidentschaft der EU...
Bundesregierung erwartet von Slowenien EU-Vorsitz im Interesse aller EU-Staaten
Die Bundesregierung erwartet von Slowenien nach der Übernahme der am Donnerstag beginnenden EU-Ratspräsidentschaft ein Vorgehen im Interesse aller Mitgliedstaaten.
Druck auf Justiz und Medien: EU-Abgeordnete fordern Konditionalität gegen Slowenien
Fünf Europaabgeordnete haben die Kommission und den Rat aufgefordert, den Mechanismus zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit für Slowenien auszulösen. Die Regierung übe unzulässigen Druck auf die Medien und die Justiz aus.
Umstrittener Orban-Freund an der Spitze der EU-Staaten
Nach Portugal übernimmt am Donnerstag (1. Juli) das kleine Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. Sechs Monate lang hat die Regierung in Ljubljana damit maßgeblich Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne bei der Beschlussfassung der Mitgliedstaaten. Doch Sloweniens EU-Vorsitz wird überschattet von Sorgen um...
Diplomat: Portugal ist mit seiner EU-Ratspräsidentschaft zufrieden
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft ist mit ihrer Arbeit offenbar weitgehend zufrieden: Man habe viele Gesetzesdossiers vorangebracht, darunter einige, die seit Jahren blockiert waren, so der stellvertretende Ständige Vertreter Portugals bei der EU, Pedro Lourtie.
Santos Silva: Erweiterungsgespräche wären „wichtige Errungenschaft“ der slowenischen Ratspräsidentschaft
Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat erklärt, der Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wäre "eine wichtige Errungenschaft" der kommenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft.
Sloweniens Außenminister: Die Untätigkeit der EU auf dem Balkan ist „strategisch gefährlich“
Die EU müsse "so schnell wie möglich" ihre abwartende Haltung ablegen und zu einer echten "Problemlösungsstrategie" in Sachen EU-Erweiterung auf dem Westbalkan übergehen, fordert der slowenische Außenminister Anže Logar im Gespräch mit EURACTIV.
Grüne MEPs zeigen sich nach Besuch besorgt über Rechtsstaatlichkeit in Slowenien
Zwei EU-Parlamentarier der Grünen haben sich nach einem dreitägigen Besuch in Slowenien besorgt gezeigt. Sie beschrieben die Situation in dem Land vor dessen EU-Ratspräsidentschaft als "sehr komplex".
Politischer Patt in Slowenien
Die politische Pattsituation in Slowenien bleibt bestehen: Weder die Regierung noch die Opposition können im Parlament genügend Stimmen auf sich vereinen, um sich klar durchzusetzen und den seit Ende vergangenen Jahres andauernden Stillstand zu beenden.