: Slowenien

Innenpolitik 30-07-2021

Slowenische Opposition fordert unabhängige Pegasus-Aufklärung

Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei Sloweniens (SD) hat Ministerpräsident Janez Janša aufgerufen, eine unabhängige und freiwillige forensische Überprüfung der Mobilgeräte von führenden Persönlichkeiten aus Politik, Presse und Zivilgesellschaft einzuleiten.
EU-Innenpolitik 26-07-2021

Schlagabtausch zwischen slowenischem Kommissar und slowenischem Premier

EU-Kommissar Janez Lenarčič hat Vorwürfe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša zurückgewiesen, er würde gegen die Interessen Sloweniens handeln. Das Land erleide viel mehr Schaden "durch diejenigen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit untergraben", so der Kommissar.
Innenpolitik 12-07-2021

Slowenischer Minister: EU-Binnengrenzen müssen verbinden statt trennen

Der slowenische Minister für öffentliche Verwaltung, Boštjan Koritnik, hat betont, Grenzen innerhalb der EU sollten die Nationen - und vor allem die Kommunen - vereinen und nicht trennen.
Energie & Umwelt 12-07-2021

Slowenisches Wassergesetz in Referendum deutlich abgelehnt

In einem Referendum am Sonntag haben sich über 86 Prozent der stimmberechtigten Sloweninnen und Slowenen gegen das umstrittene Wassergesetz (EURACTIV berichtete) ausgesprochen.
Wahlen & Macht 07-07-2021

Referendum in Slowenien: NGOs wittern „Beschneidung des Wahlrechts“

Die Befürworter eines Referendums über das slowenische Wassergesetz haben die Organisierung der Abstimmung scharf kritisiert: Einigen Wähler:innen sei faktisch die Möglichkeit zur Abstimmung genommen worden.
Coronavirus 05-07-2021

Slowenische Epidemiologen kritisieren: „Wurden von der Regierung ignoriert“

Während einer parlamentarischen Befragung haben mehrere prominente Gesundheitsexperten in Slowenien erklärt, die Regierung habe ihre Ansichten während der Pandemie weitgehend ignoriert.
EU-Innenpolitik 02-07-2021

Amnesty fordert von slowenischem EU-Ratsvorsitz Fokus auf Menschenrechte

Amnesty International hat einen Forderungskatalog zum Thema Menschenrechte an Slowenien geschickt. Das Land hat gestern (1. Juli) die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen.
Innenpolitik 01-07-2021

Sloweniens Regierung führt „systematischen“ Kampf gegen unabhängige Presse

Eine europaweite Koalition aus Presseorganisationen und Rechtsgruppen hat gewarnt, dass die slowenische Regierung zunehmend versucht, kritische Medien systematisch zu untergraben. Der entsprechende Bericht wurde gestern (30. Juni) veröffentlicht – nur einen Tag bevor Slowenien heute offiziell die Ratspräsidentschaft der EU...
EU-Innenpolitik 25-06-2021

Santos Silva: Erweiterungsgespräche wären „wichtige Errungenschaft“ der slowenischen Ratspräsidentschaft

Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat erklärt, der Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wäre "eine wichtige Errungenschaft" der kommenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft.
EU-Innenpolitik 31-05-2021

Politischer Patt in Slowenien

Die politische Pattsituation in Slowenien bleibt bestehen: Weder die Regierung noch die Opposition können im Parlament genügend Stimmen auf sich vereinen, um sich klar durchzusetzen und den seit Ende vergangenen Jahres andauernden Stillstand zu beenden.
Ministerpräsident Markus Söder beim CSU-Parteitag
Außenpolitik 31-05-2021

Söder fordert beschleunigtes Zulassungsverfahren für Sputnik V

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der EU gefordert.
EU-Innenpolitik 28-05-2021

EU-Staatsanwaltschaft: Sloweniens Führung blockiert weiter; Ministerin tritt zurück

Die slowenische Regierung will das Verfahren zur Entsendung von zwei Staatsanwälten an die neue EU-Staatsanwaltschaft neu starten. Die Justizministerin trat aus Protest dagegen zurück.
EU-Innenpolitik 27-05-2021

Sloweniens Premier Janša stört Start der EU-Staatsanwaltschaft & erntet Kritik

Während sich Slowenien auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, steht der Ministerpräsident des Landes, Janez Janša, unter Druck des Europäischen Parlaments: Er solle es unterlassen, die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) weiterhin zu behindern.
Innenpolitik 27-05-2021

Sloweniens Premier übersteht Misstrauensvotum knapp

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Für den Antrag der Mitte-Links-Opposition stimmten 42 Abgeordnete, dagegen waren 44.
EU-Innenpolitik 25-05-2021

EU-Staatsanwaltschaft: Kompromisslösung für Slowenien?

Nachdem es in Slowenien monatelang nicht gelungen ist, zwei abgeordnete Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) zu ernennen, hat EU-Justizkommissar Didier Reynders offenbar eine Kompromisslösung vorgeschlagen.
Innenpolitik 17-05-2021

Kommission besorgt über Entwicklungen in Slowenien

Die Europäische Kommission ist besorgt über Entwicklungen in Slowenien, so Krisenschutz-Kommissar Janez Lenarčič.
Außenpolitik 06-05-2021

Türkischer Minister zu Balkan-Non-Paper: Slowenien war’s nicht

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat erklärt, er sei nach seinem Treffen in Ljubljana beruhigt und überzeugt, dass die slowenische Regierung nicht die Autorin des angeblichen "Non-Papers" war.
Außenpolitik 04-05-2021

Belarus wird wichtiges Thema der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Demokratisierung Belarus' wird ganz oben auf der Agenda der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte stehen, kündigte Außenministerin Anže Logar gestern an.
Innenpolitik 23-04-2021

Slowenien braucht für die Energiewende rund 25 Milliarden Euro

Die slowenische Regierung geht davon aus, dass 21-27 Milliarden Euro an privaten und staatlichen Ausgaben nötig sein werden, damit das Land bis 2050 das Ziel von Netto-Null-Emissionen erreichen kann.
Außenpolitik 22-04-2021

„Phantom-Papier“ sorgt für Unbehagen auf dem Balkan; EU-Reaktion lässt auf sich warten

Eine klare Haltung seitens Brüssels gegen ein angebliches Dokument, das Grenzänderungen auf dem Westbalkan vorschlägt, würde helfen, die wachsende Unruhe und Ängste in der Region zu mindern, so Fachleute.
Außenpolitik 19-04-2021

Grenzziehung auf dem Balkan: Serbien und Russland äußern sich zu angeblichem Non-Paper

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat betont, er habe das angebliche Non-Paper zur Neuziehung der Grenzen auf dem Westbalkan "nie gesehen"
Außenpolitik 16-04-2021

Grenzänderungen auf dem Balkan? Michel will sich nicht über slowenisches Papier äußern

Ein vermeintliches Dokument aus Slowenien, das umstrittene Grenzänderungen auf dem Westbalkan vorschlägt, hat diese Woche für politische Turbulenzen gesorgt.
Außenpolitik 15-04-2021

Serbischer Politiker kritisiert Janšas „Aufruf zu Konflikten“ auf dem Balkan

Ein vermeintlicher "Vorschlag" des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, der neue Grenzziehungen beinhalten könnte, steht weiterhin in der Kritik.
Außenpolitik 13-04-2021

Will Slowenien die „friedliche Auflösung“ Bosnien-Herzegowinas? Premier und Präsident dementieren

Die slowenische Botschafterin Zorica Bukinac ist ins Außenministerium von Bosnien-Herzegowina vorgeladen worden, um die jüngsten Gerüchte über angebliche „neue geostrategische Pläne für den Balkan“ zu erklären.