: Slowenien

EuropaKompakt 18-05-2022

Slowenien bedauert Österreichs Verlängerung der Grenzkontrollen

Slowenien zeigt sich entsetzt über die Entscheidung Österreichs, die Grenzkontrollen zu verlängern, obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, dass die Begründung Österreichs für die Einführung von Grenzkontrollen seit 2017 unzureichend ist.
Außenpolitik 17-05-2022

Slowenische Koalitionsvereinbarung leitet außenpolitische Wende ein

Die neue linke Regierung in Slowenien plant eine Abkehr von der Außenpolitik der derzeitigen konservativen Regierung. Dies geht aus einer Koalitionsvereinbarung hervor, die die drei Parteien am Wochenende abgeschlossen haben.
Innenpolitik 16-05-2022

Slowenisches Parlament mit Rekordzahl an Frauen unter den Abgeordneten

Das slowenische Parlament wird ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis haben als je zuvor. Von den 90 Abgeordneten, die am Freitag ihr Amt antraten, sind 36 Frauen, darunter auch die neue Parlamentspräsidentin.
Außenpolitik 13-05-2022

Sloweniens scheidende Regierung unterzeichnet großes Rüstungsgeschäft

Die scheidende Regierung hat ein Abkommen über den Kauf von 45 gepanzerten Mannschaftstransportwagen mit acht Rädern von der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation geschlossen, was die neue liberale Regierung anfechten will.
Innenpolitik 12-05-2022

Sloweniens neue Regierung beschließt Koalitionsvertrag und Kabinettsaufstellung

Die neue linksliberale Regierung unter Führung des ehemaligen Energiemanagers Robert Golob hat weniger als drei Wochen nach dessen Wahlsieg den Koalitionsvertrag fertiggestellt und viele Mitglieder des größten Kabinetts in der Geschichte Sloweniens bekannt gegeben.
Energie & Umwelt 02-05-2022

Sloweniens Kraftstoffpreise gehen nach Fallen des Preisdeckels nach oben

Am Sonntag stiegen in Slowenien die Preise für Normalbenzin um etwa 8 Prozent und Diesel wurde um mehr als 20 Prozent teurer als am Samstag, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Preiskontrolle einzustellen.
Innenpolitik 27-04-2022

Slowenischer Premier bezichtigt oppositionellen Wahlsieger der Russlandfreundlichkeit

Der slowenische Premierminister Janez Janša bezeichnete Robert Golob, den Sieger der Parlamentswahlen vergangenen Sonntag, in Reaktion auf ausländische Medienberichten als "pro-russisch."
EuropaKompakt 26-04-2022

Sloweniens Wahlsieger will breite Koalition bilden

Es wird erwartet, dass die Freiheitsbewegung des ehemaligen Energiemanagers Robert Golob am Dienstag Koalitionsgespräche aufnehmen wird, nachdem sie die Parlamentswahlen erdrutschartig gewonnen hatte.
EuropaKompakt 25-04-2022

Slowenien stimmt für progressive Regierung, Rechtspopulist abgewählt

Die Slowen:innen haben am Sonntag deutlich für einen politischen Wandel gestimmt, indem sie der Amtszeit von Janez Janša ein Ende setzten und das Schicksal des Landes Robert Golob anvertrauten. Von ihm wird erwartet, dass er eine progressive Koalition bildet.
Innenpolitik 21-04-2022

Slowenischer Agrarminister tritt wegen Hotelrechnung zurück

Der slowenische Agrarminister Jože Podgoršek ist am Mittwoch nur vier Tage vor den Parlamentswahlen zurückgetreten, nachdem er wegen einer Rechnung für einen Wochenendaufenthalt in einem Nobelhotel ins Visier der Medien geraten war.
EuropaKompakt 12-04-2022

Letzte Debatte vor den slowenischen Parlamentswahlen steht bevor

Weniger als zwei Wochen vor den Parlamentswahlen müssen sich die Spitzenkandidaten für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten noch in einer Debatte messen.
EuropaKompakt 04-04-2022

Slowenien registriert Flüchtlinge im Schneckentempo

Ljubljana hat zugesagt, so viele ukrainische Flüchtlinge wie nötig aufzunehmen und eine Beschleunigung der Anträge angekündigt. Die jüngsten Zahlen zeigen jedoch, dass die Verwaltungsbehörden die Anträge nur langsam bearbeiten.

Slowenien sieht großes Potenzial bei selbstfahrenden Autos

Die Einführung autonomer Fahrzeuge habe das Potenzial, den Verkehr um 90% und die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Allerdings gebe es noch technologische Hürden, so Sloweniens Minister für digitale Transformation.
EuropaKompakt 22-03-2022

Slowenien schickt Diplomaten zurück nach Kyjiw

Die slowenische Regierung hat angekündigt, noch in dieser Woche Diplomat:innen nach Kyjiw zu entsenden, um die Ukraine diplomatisch zu unterstützen und die EU davon zu überzeugen, dasselbe zu tun. Wie die meisten ausländischen Diplomat:innen haben auch die slowenischen diplomatischen Vertreter:innen...
Außenpolitik 16-03-2022

EU-Spitzenpolitiker in Kyjiw: Ukraine verteidigt „echte“ europäische Werte

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki und seine tschechischen und slowenischen Amtskollegen Petr Fiala und Janez Jansa reisten nach Kyjiw und waren damit die ersten ausländischen Staatschefs, die die Stadt seit dem Einmarsch besuchten.

Slowenische Opposition kippt „Anti-Huawei-Gesetz“

Die Opposition hat einen Gesetzentwurf der Regierung zur elektronischen Kommunikation abgelehnt, der risikoreiche Anbieter vom Markt ausschließen würde -eine Bestimmung, die angeblich gegen das chinesische Unternehmen Huawei gerichtet war.
Innenpolitik 27-10-2021

Sondereinsatzkommando der Polizei untersucht Morddrohungen gegen slowenische Politiker:innen

Die Polizei hat eine Sondereinheit gebildet, die Todesdrohungen gegen slowenische Spitzenbeamt:innen und Abgeordnete untersuchen soll, nachdem in dieser Woche Briefe mit Kugeln verschickt worden waren.
Außenpolitik 06-10-2021

EU-Regierungschefs bekräftigen Engagement für Westbalkan-Erweiterung, jedoch ohne Zeitplan

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Mittwoch (6. Oktober) vor einem Gipfeltreffen mit den sechs Ländern des westlichen Balkans ihr Bekenntnis zur weiteren Erweiterung bekräftigen.
Außenpolitik 03-09-2021

Nach Afghanistan-Debakel rückt Zustimmung für EU-Militärkoalitionen näher

Im Zuge der Afghanistan-Krise haben die EU-Verteidigungsminister am Donnerstag (2. September) Vorschläge für eine schnelle Eingreiftruppe und die Möglichkeit einer militärischen ad-hoc-Zusammenarbeit zwischen interessierten EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Wie zu erwarten sind jedoch nicht alle Mitgliedstaaten mit an Bord. Nach den chaotischen...
Außenpolitik 02-09-2021

Sloweniens Verteidigungsminister: EU wird Lehren aus Afghanistan ziehen

Wenn die EU ein zuverlässigerer Sicherheitsanbieter und globaler Akteur werden wolle, müsse sie die Fehler der Vergangenheit vermeiden. Es müssten glaubwürdige militärische Interventionskräfte entwickelt werden, die in der Lage seien, Stabilität in unserer Nachbarschaft zu schaffen, erklärte Sloweniens Verteidigungsminister Matej Tonin gegenüber EURACTIV.
Innenpolitik 30-07-2021

Slowenische Opposition fordert unabhängige Pegasus-Aufklärung

Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei Sloweniens (SD) hat Ministerpräsident Janez Janša aufgerufen, eine unabhängige und freiwillige forensische Überprüfung der Mobilgeräte von führenden Persönlichkeiten aus Politik, Presse und Zivilgesellschaft einzuleiten.
EU-Innenpolitik 26-07-2021

Schlagabtausch zwischen slowenischem Kommissar und slowenischem Premier

EU-Kommissar Janez Lenarčič hat Vorwürfe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša zurückgewiesen, er würde gegen die Interessen Sloweniens handeln. Das Land erleide viel mehr Schaden "durch diejenigen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit untergraben", so der Kommissar.
Innenpolitik 12-07-2021

Slowenischer Minister: EU-Binnengrenzen müssen verbinden statt trennen

Der slowenische Minister für öffentliche Verwaltung, Boštjan Koritnik, hat betont, Grenzen innerhalb der EU sollten die Nationen - und vor allem die Kommunen - vereinen und nicht trennen.
Energie & Umwelt 12-07-2021

Slowenisches Wassergesetz in Referendum deutlich abgelehnt

In einem Referendum am Sonntag haben sich über 86 Prozent der stimmberechtigten Sloweninnen und Slowenen gegen das umstrittene Wassergesetz (EURACTIV berichtete) ausgesprochen.