: Slowenien

EU-Innenpolitik 31-05-2021

Politischer Patt in Slowenien

Die politische Pattsituation in Slowenien bleibt bestehen: Weder die Regierung noch die Opposition können im Parlament genügend Stimmen auf sich vereinen, um sich klar durchzusetzen und den seit Ende vergangenen Jahres andauernden Stillstand zu beenden.
Ministerpräsident Markus Söder beim CSU-Parteitag
Außenpolitik 31-05-2021

Söder fordert beschleunigtes Zulassungsverfahren für Sputnik V

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der EU gefordert.
EU-Innenpolitik 28-05-2021

EU-Staatsanwaltschaft: Sloweniens Führung blockiert weiter; Ministerin tritt zurück

Die slowenische Regierung will das Verfahren zur Entsendung von zwei Staatsanwälten an die neue EU-Staatsanwaltschaft neu starten. Die Justizministerin trat aus Protest dagegen zurück.
EU-Innenpolitik 27-05-2021

Sloweniens Premier Janša stört Start der EU-Staatsanwaltschaft & erntet Kritik

Während sich Slowenien auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, steht der Ministerpräsident des Landes, Janez Janša, unter Druck des Europäischen Parlaments: Er solle es unterlassen, die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) weiterhin zu behindern.
Innenpolitik 27-05-2021

Sloweniens Premier übersteht Misstrauensvotum knapp

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Für den Antrag der Mitte-Links-Opposition stimmten 42 Abgeordnete, dagegen waren 44.
EU-Innenpolitik 25-05-2021

EU-Staatsanwaltschaft: Kompromisslösung für Slowenien?

Nachdem es in Slowenien monatelang nicht gelungen ist, zwei abgeordnete Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) zu ernennen, hat EU-Justizkommissar Didier Reynders offenbar eine Kompromisslösung vorgeschlagen.
Innenpolitik 17-05-2021

Kommission besorgt über Entwicklungen in Slowenien

Die Europäische Kommission ist besorgt über Entwicklungen in Slowenien, so Krisenschutz-Kommissar Janez Lenarčič.
Außenpolitik 06-05-2021

Türkischer Minister zu Balkan-Non-Paper: Slowenien war’s nicht

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat erklärt, er sei nach seinem Treffen in Ljubljana beruhigt und überzeugt, dass die slowenische Regierung nicht die Autorin des angeblichen "Non-Papers" war.
Außenpolitik 04-05-2021

Belarus wird wichtiges Thema der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Demokratisierung Belarus' wird ganz oben auf der Agenda der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte stehen, kündigte Außenministerin Anže Logar gestern an.
Innenpolitik 23-04-2021

Slowenien braucht für die Energiewende rund 25 Milliarden Euro

Die slowenische Regierung geht davon aus, dass 21-27 Milliarden Euro an privaten und staatlichen Ausgaben nötig sein werden, damit das Land bis 2050 das Ziel von Netto-Null-Emissionen erreichen kann.
Außenpolitik 22-04-2021

„Phantom-Papier“ sorgt für Unbehagen auf dem Balkan; EU-Reaktion lässt auf sich warten

Eine klare Haltung seitens Brüssels gegen ein angebliches Dokument, das Grenzänderungen auf dem Westbalkan vorschlägt, würde helfen, die wachsende Unruhe und Ängste in der Region zu mindern, so Fachleute.
Außenpolitik 19-04-2021

Grenzziehung auf dem Balkan: Serbien und Russland äußern sich zu angeblichem Non-Paper

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat betont, er habe das angebliche Non-Paper zur Neuziehung der Grenzen auf dem Westbalkan "nie gesehen"
Außenpolitik 16-04-2021

Grenzänderungen auf dem Balkan? Michel will sich nicht über slowenisches Papier äußern

Ein vermeintliches Dokument aus Slowenien, das umstrittene Grenzänderungen auf dem Westbalkan vorschlägt, hat diese Woche für politische Turbulenzen gesorgt.
Außenpolitik 15-04-2021

Serbischer Politiker kritisiert Janšas „Aufruf zu Konflikten“ auf dem Balkan

Ein vermeintlicher "Vorschlag" des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, der neue Grenzziehungen beinhalten könnte, steht weiterhin in der Kritik.
Außenpolitik 13-04-2021

Will Slowenien die „friedliche Auflösung“ Bosnien-Herzegowinas? Premier und Präsident dementieren

Die slowenische Botschafterin Zorica Bukinac ist ins Außenministerium von Bosnien-Herzegowina vorgeladen worden, um die jüngsten Gerüchte über angebliche „neue geostrategische Pläne für den Balkan“ zu erklären.
Innenpolitik 22-02-2021

Slowenische Regierung sieht Land von „regierungsfeindlichen“ Medien dominiert

In Slowenien gebe es keine Zensur oder Angriffe der Regierung auf Journalisten. Im Gegenteil: Das Land werde von "regierungsfeindlichen" Medien dominiert, die den Tycoons gehören und von der Linken kontrolliert werden, behauptete die slowenische Regierung.
Außenpolitik 12-01-2021

EU-Kommission warnt vor politischem Druck auf Medien in Slowenien

Die slowenische Regierung hatte im Dezember bekanntgegeben, die Finanzierung der Nachrichtenagentur STA einzustellen. Sie begründete dies damit, dass das Unternehmen seine Buchhaltung nicht offengelegt habe.
EU-Innenpolitik 08-07-2020

Gegen EU-Empfehlung: Slowenien will verpflichtende Coronavirus-App einführen

Apps zur Ermittlung von Coronavirus-Kontakten sollten zur Pflicht gemacht werden, fordert der slowenische Premierminister Janez Janša.

Trio-Präsidentschaftsprogramm: Ein Staffellauf mit deutschem Sprint

Deutschland, Portugal und Slowenien haben ihr gemeinsames Ratspräsidentschafts-Programm für die kommenden 18 Monate vorgelegt. Sie möchten sich vor allem auf eine soziale Erholung nach der Corona-Pandemie konzentrieren - ansonsten sind die 31 Seiten mit wenig Leben gefüllt.
Europawahlen 22-05-2019

#EU2019 – Slowenien: Streit zwischen Liberalen als Chance für die Konservativen

In Slowenien interessieren sich nicht sehr viele Menschen für die Europawahlen: Je nach Wetter und Radsport-Ergebnissen könnte die Wahlbeteiligung erneut sehr niedrig sein.

Ist Kroatien bereit für den Euro?

Die Regierung Kroatiens will den Euro einführen. Dies hätte sicherlich wirtschaftliche Vorteile für das Land, könnte aber auch zu Preissteigerungen führen.
Wahlen & Macht 14-09-2018

„Und jetzt alle zusammen!“

Der slowenische Bildungsminister Jernej Pikalo spricht im Interview über die Stabliliät der neuen Minderheitsregierung.
EU-Innenpolitik 20-08-2018

Slowenien: Politische Pattsituation nähert sich ihrem Ende

Sloweniens Parlament hat den früheren Komiker Marjan Šarec als Kandidaten für den Posten des Premierministers einer Minderheitsregierung bestätigt.
Wahlen & Macht 20-07-2018

Slowenien: Designierter Ministerpräsident scheitert bei Regierungsverhandlungen

Der konservative Wahlgewinner in Slowenien, Janez Janša, räumte ein, er habe nicht genügend Unterstützung, um eine Regierung zu bilden. Zugleich gab er sich zuversichtlich, das noch ändern zu können.