: Slowakei
1 Million Euro Strafe: Slowakei verstößt gegen EU-Müllgesetze
Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass die Slowakei EU-Vorschriften über Abfalldeponien nicht eingehalten hat und daher Strafen zahlen muss.
Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern größtenteils gut
Das neueste Justizbarometer der EU-Kommission zeigt, dass die Bürger weitestgehend von der Unabhängigkeit der Justiz überzeugt sind. Die Situation ist in manchen Ländern aber ausbaufähig und in gewissen Punkten sogar rückläufig.
„Ein besseres Europa ist mit weniger Geld nicht möglich“
Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten - darunter sowohl Nettozahler wie auch -empfänger von EU-Geldern - ist bereit, die Beiträge zum EU-Haushalt zu erhöhen.
Fall Kuciak: MEPs fordern besseren Schutz für Journalisten
Die Europaabgeordneten fordern eine unabhängige Untersuchung des Mordes am slowakischen Journalisten Jan Kuciak und fordern besseren Schutz für investigative Journalisten.
Juncker optimistisch über slowakischen Vorsitz der Visegrad-Länder
Kommissionspräsident Juncker zeigte sich nach einem Treffen mit dem neuen slowakischen Premierminister Pellegrini optimistisch bezüglich dem slowakischen Visegrad-Vorsitz und einer Reform des Asylsystems.
Neue Seidenstraße: Das China-Dilemma der Visegrad-Staaten
Chinas "Neue Seidenstraße" wird als Versuch gesehen, eine massive, multinationale Zone wirtschaftlichen und politischen Einflusses zu schaffen - auch in Mitteleuropa.
Katainen: Angriffe auf Rechtstaatlichkeit gefährlicher als Brexit
Der EU-Kommissionsvize sagte, dass Europa bei vielen Dingen Kompromisse eingehen kann, darunter beim Brexit, nicht aber bei den „besorgniserregenderen“ Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit.
Slowakischer Präsident fordert Neuwahlen nach Journalistenmord
Nach der Ermordung des slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak hat Präsident Andrej Kiska weitreichende Konsequenzen gefordert.
Slowakische Polizei folgt „italienischer Spur“
Bei den Ermittlungen zum Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak in der Slowakei hat die Polizei mehrere italienische Geschäftsleute festgenommen.
Investigativer Springer-Journalist Jan Kuciak in Slowakei getötet
In der Slowakei sind der Enthüllungsjournalist des Axel-Springer-Verlags Jan Kuciak und seine Lebensgefährtin getötet worden.
Dzurinda: Die Lösung für die Migrationskrise liegt außerhalb der EU-Grenzen
Der ehemalige Premierminister der Slowakei spricht im Interview über die Migrationskrise, die Visegrad-Staaten und die Ignoranz politischer Eliten.
Die politische Elite der Slowakei im Spagat zwischen Russland und der EU
Während sich der slowakische Präsident für den Kampf gegen russische Propaganda einsetzt, lobt der Präsident des Parlaments die "panslawische Einheit" in der russischen Duma. EURACTV Slowakei berichtet.
Österreich warnt vor neuen Flüchtlingsrouten in EU
Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil warnt: Neue Flüchtlingsrouten entstünden in der EU. Es gebe darum verdeckte Kontrollen an der Grenze zur Slowakei.
Ungarns Minister nennt Urteil zu Flüchtlingsverteilung „abstoßend“
Die ungarische Regierung gibt trotz einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof den Widerstand gegen die EU-Flüchtlingsquote nicht auf. Auch die Slowakei bleibt hart.
EuGH bestätigt EU-Flüchtlingsumverteilung – Slowakei und Ungarn scheitern
Der EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen ist rechtmäßig und verbindlich. Auch die Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen.
Gegen Lohn- und Sozialdumping: Macron zieht Osteuropa auf seine Seite
Frankreichs Präsident nimmt sich Arbeitnehmerschutz und Strategien für ein Kerneuropa zur Brust. In Salzburg verhandelte er mit Christian Kern, Bohuslav Sobotka und Robert Fico – und sagte Lohn- und Sozialdumping den Kampf an.
EuGH-Anwalt: Auch Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen.
Kommission bereitet Sanktionen gegen Visegrád-Staaten vor
Die Europäische Kommission hat gewarnt, bereits nächste Woche Verfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, die ihren Verpflichtungen laut EU-Flüchtlingsquoten nicht nachkommen.
Slowakischer Generalstaatsanwalt will rechtsextreme Partei verbieten
Der slowakische Generalstaatsanwalt hat den obersten Gerichtshof des Landes aufgefordert, die rechtsextreme Partei LSNS zu verbieten.
Jarábik: Orbán weiβ, dass die EU Ungarn nicht verlieren darf
Wenn die Europäische Kommission die Opposition gegen Orbán unterstützt, verschafft sie sich damit keine neue Glaubwürdigkeit, meint der Wissenschaftler Balász Jarábik.
16 Gründe gegen die EU-Flüchtlingsquote – „Ziel: Machterhalt“
Ungarn und die Slowakei klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Flüchtlingsquote der EU – und damit gegen die Aufnahme von 2.096 Menschen. Kritiker sehen die Klage als "nationales Machtstreben".
Finanztransaktionssteuer: Ultimatum für Belgien und Slowakei
Die EU-Finanzminister haben ihren Kompromiss für die Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Belgien und die Slowakei, die die Gespräche angeblich absichtlich hinauszögern, sollen bis Mai einlenken.
Moskau torpediert Slowakei als schwächstes Visegrád-Mitglied
Russland hält die Slowakei angeblich für den einzigen Visegrád-Staat, der womöglich aus der NATO austreten könnte. Daher nimmt Moskau das Land nun scheinbar gezielt ins Fadenkreuz seiner Propaganda. EURACTIV-Kooperationspartner Dennik N berichtet.