: Slowakei

Innenpolitik 05-07-2018

1 Million Euro Strafe: Slowakei verstößt gegen EU-Müllgesetze

Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass die Slowakei EU-Vorschriften über Abfalldeponien nicht eingehalten hat und daher Strafen zahlen muss.
EU-Innenpolitik 30-05-2018

Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern größtenteils gut

Das neueste Justizbarometer der EU-Kommission zeigt, dass die Bürger weitestgehend von der Unabhängigkeit der Justiz überzeugt sind. Die Situation ist in manchen Ländern aber ausbaufähig und in gewissen Punkten sogar rückläufig.
EU-Innenpolitik 09-05-2018

„Ein besseres Europa ist mit weniger Geld nicht möglich“

Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten - darunter sowohl Nettozahler wie auch -empfänger von EU-Geldern - ist bereit, die Beiträge zum EU-Haushalt zu erhöhen.
Innenpolitik 24-04-2018

Fall Kuciak: MEPs fordern besseren Schutz für Journalisten

Die Europaabgeordneten fordern eine unabhängige Untersuchung des Mordes am slowakischen Journalisten Jan Kuciak und fordern besseren Schutz für investigative Journalisten.
Wahlen & Macht 13-04-2018

Juncker optimistisch über slowakischen Vorsitz der Visegrad-Länder

Kommissionspräsident Juncker zeigte sich nach einem Treffen mit dem neuen slowakischen Premierminister Pellegrini optimistisch bezüglich dem slowakischen Visegrad-Vorsitz und einer Reform des Asylsystems.
Außenpolitik 22-03-2018

Neue Seidenstraße: Das China-Dilemma der Visegrad-Staaten

Chinas "Neue Seidenstraße" wird als Versuch gesehen, eine massive, multinationale Zone wirtschaftlichen und politischen Einflusses zu schaffen - auch in Mitteleuropa.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 05-03-2018

Katainen: Angriffe auf Rechtstaatlichkeit gefährlicher als Brexit

Der EU-Kommissionsvize sagte, dass Europa bei vielen Dingen Kompromisse eingehen kann, darunter beim Brexit, nicht aber bei den „besorgniserregenderen“ Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit.
Innenpolitik 05-03-2018

Slowakischer Präsident fordert Neuwahlen nach Journalistenmord

Nach der Ermordung des slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak hat Präsident Andrej Kiska weitreichende Konsequenzen gefordert.
Innenpolitik 02-03-2018

Slowakische Polizei folgt „italienischer Spur“

Bei den Ermittlungen zum Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak in der Slowakei hat die Polizei mehrere italienische Geschäftsleute festgenommen.
Innenpolitik 27-02-2018

Investigativer Springer-Journalist Jan Kuciak in Slowakei getötet

In der Slowakei sind der Enthüllungsjournalist des Axel-Springer-Verlags Jan Kuciak und seine Lebensgefährtin getötet worden.
EU-Innenpolitik 20-12-2017

Dzurinda: Die Lösung für die Migrationskrise liegt außerhalb der EU-Grenzen

Der ehemalige Premierminister der Slowakei spricht im Interview über die Migrationskrise, die Visegrad-Staaten und die Ignoranz politischer Eliten.
Innenpolitik 24-11-2017

Die politische Elite der Slowakei im Spagat zwischen Russland und der EU

Während sich der slowakische Präsident für den Kampf gegen russische Propaganda einsetzt, lobt der Präsident des Parlaments die "panslawische Einheit" in der russischen Duma. EURACTV Slowakei berichtet.
Österreich löst mit seinem Bescchluss einer Obergrenze für Flüchtlinge einen Dominoeffekt aus.
Innenpolitik 20-09-2017

Österreich warnt vor neuen Flüchtlingsrouten in EU

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil warnt: Neue Flüchtlingsrouten entstünden in der EU. Es gebe darum verdeckte Kontrollen an der Grenze zur Slowakei.
Innenpolitik 07-09-2017

Ungarns Minister nennt Urteil zu Flüchtlingsverteilung „abstoßend“

Die ungarische Regierung gibt trotz einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof den Widerstand gegen die EU-Flüchtlingsquote nicht auf. Auch die Slowakei bleibt hart.
Innenpolitik 06-09-2017

EuGH bestätigt EU-Flüchtlingsumverteilung – Slowakei und Ungarn scheitern

Der EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen ist rechtmäßig und verbindlich. Auch die Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen.

Gegen Lohn- und Sozialdumping: Macron zieht Osteuropa auf seine Seite

Frankreichs Präsident nimmt sich Arbeitnehmerschutz und Strategien für ein Kerneuropa zur Brust. In Salzburg verhandelte er mit Christian Kern, Bohuslav Sobotka und Robert Fico – und sagte Lohn- und Sozialdumping den Kampf an.
EU Europa Nachrichten Ungarn Zaun
Innenpolitik 26-07-2017

EuGH-Anwalt: Auch Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen.
EU-Innenpolitik 07-06-2017

Kommission bereitet Sanktionen gegen Visegrád-Staaten vor

Die Europäische Kommission hat gewarnt, bereits nächste Woche Verfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, die ihren Verpflichtungen laut EU-Flüchtlingsquoten nicht nachkommen.
Innenpolitik 29-05-2017

Slowakischer Generalstaatsanwalt will rechtsextreme Partei verbieten

Der slowakische Generalstaatsanwalt hat den obersten Gerichtshof des Landes aufgefordert, die rechtsextreme Partei LSNS zu verbieten.
EU-Innenpolitik 11-05-2017

Jarábik: Orbán weiβ, dass die EU Ungarn nicht verlieren darf

Wenn die Europäische Kommission die Opposition gegen Orbán unterstützt, verschafft sie sich damit keine neue Glaubwürdigkeit, meint der Wissenschaftler Balász Jarábik.
EU-Innenpolitik 10-05-2017

16 Gründe gegen die EU-Flüchtlingsquote – „Ziel: Machterhalt“

Ungarn und die Slowakei klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Flüchtlingsquote der EU – und damit gegen die Aufnahme von 2.096 Menschen. Kritiker sehen die Klage als "nationales Machtstreben".
EU Europa Nachrichten

Finanztransaktionssteuer: Ultimatum für Belgien und Slowakei

Die EU-Finanzminister haben ihren Kompromiss für die Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Belgien und die Slowakei, die die Gespräche angeblich absichtlich hinauszögern, sollen bis Mai einlenken.
Außenpolitik 17-03-2017

Moskau torpediert Slowakei als schwächstes Visegrád-Mitglied

Russland hält die Slowakei angeblich für den einzigen Visegrád-Staat, der womöglich aus der NATO austreten könnte. Daher nimmt Moskau das Land nun scheinbar gezielt ins Fadenkreuz seiner Propaganda. EURACTIV-Kooperationspartner Dennik N berichtet.

Doppelstandards bei Lebensmitteln: EU hilft Osteuropa

Schlechtere Qualität, Süßstoff statt Zucker, weniger Inhalt: Ungarn und die Slowakei fühlen sich von Konzernen mit Lebensmitteln schlechter Qualität abgespeist. Der EU-Gipfel will Osteuropa nunhelfen.