: Ska Keller

EU-Innenpolitik 04-07-2018

EU-Parlamentarier verärgert über mangelhafte Gipfel-Ergebnisse

Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.
EU-Innenpolitik 17-05-2018

Zuckerberg trifft Europaabgeordnete – hinter verschlossenen Türen

Facebook-CEO Mark Zuckerberg hat sich zu einem nicht-öffentlichen Treffen mit führenden Politikern in Brüssel bereit erklärt.
EU-Innenpolitik 03-05-2018

Haushalt: EU-Parlamentarier loben Kommissionsvorschlag

Die EU-Kommission hat von den Europaabgeordneten weitgehend positive Rückmeldung für ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt erhalten.
Innenpolitik 12-02-2018

Bulgarische Nationalisten attackieren MEP Ska Keller als „grüne Dschihadistin“

Seit ihrem Besuch in Sofia am 8. Februar ist Ska Keller, Ko-Präsidentin der Grünen / EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, zum Ziel bulgarischer Nationalisten geworden.
EU-Innenpolitik 08-02-2018

Doch keine transnationalen Wahllisten

Die Debatte um Änderungen des EU-Wahlrechts ist fast so alt wie das EU-Wahlrecht selbst. Gestern sollte ein Durchbruch gelingen. Doch es kam anders.
EU-Innenpolitik 25-01-2018

Innen- und Justizminister tagen in Brüssel

Heute und morgen tagen die Innen- und Justizminister der EU in Brüssel. Es geht um Migration, Grenzkontrollen und eine Europäische Staatsanwaltschaft. 
Außenpolitik 29-11-2017

Hohe Erwartungen an EU-Afrika-Gipfel

Noch bis am Mittag des morgigen Donnerstags läuft das Gipfeltreffen von Afrikanischer und Europäischer Union noch. Angesichts großer Probleme sind die Erwartungen hoch.
Soziales 17-11-2017

EU will beim Sozialgipfel Zeichen setzen

Angesichts des Aufstiegs europafeindlicher Parteien will die EU mit einem Sozialgipfel ein Zeichen setzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen am Freitagvormittag im schwedischen Göteborg zusammen.
Außenpolitik 20-09-2017

CETA tritt in Kraft – EU-Kommission verspricht hohe Einsparungen

Laut der EU-Kommission erspart das Freihandelsabkommen mit Kanada EU-Unternehmen 590 Millionen Euro an Zöllen pro Jahr. CETA tritt am Donnerstag vorläufig in Kraft.
Außenpolitik 14-06-2017

Verweigerte Flüchtlingsaufnahme hat für drei Visgerád-Staaten Konsequenzen

Gegen drei osteuropäische Länder leitet die EU-Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung ein. Ungarn, Tschechien und Polen haben so gut wie keine Flüchtlinge aufgenommen.
EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 10-05-2017

Globalisierung: Wenig Gegenwind der EU-Kommission zu Risiken?

Die EU-Kommission hat ein Reflektionspapier zur Globalisierung vorgestellt, um eine Debatte über politische Maßnahmen anzustoßen. Doch die Analyse biete kein Gegengewicht zur protektionistischen Agenda von Nationalisten, meinen Kritiker.
Außenpolitik 06-04-2017

Europäische Grüne: Solidaritätskampagne für türkischen Journalisten

Grüne EU-Abgeordnete solidarisieren sich mit einem inhaftierten türkischen Karikaturisten. Auch Reporter ohne Grenzen startet eine Kampagne für Journalisten.
Brexit Großbritannien Freizügigkeit Binnenmarkt Theresa May

Brexit: Kommt ein Deal nach dem Vorbild Ukraine?

Der Brexit-Antrag ist gestellt. Doch wie geht es nun weiter? Manche Wirtschaftsexperten halten den Binnenmarktzugang ohne Freizügigkeit für wahrscheinlichsten - sehen aber noch einige Hürden auf dem Weg zu einem funktionierenden Deal mit London.
EU-Innenpolitik 22-02-2017

Innenministerium will EU-Asylregeln im Krisenfall verschärfen

Im Bundesinnenministerium gibt es laut einem Dokument Überlegungen, den EU-Türkei -Deal als Vorlage zu nutzen und die Asylregeln im Krisenfall zu verschärfen.
CETA, Schiedsgerichte, EU-Parlament, Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Außenpolitik 15-02-2017

Weg frei für CETA – „Relikt der Vergangenheit“ oder Bollwerk gegen Protektionismus?

Das EU-Parlament hat für das Handelsabkommen mit Kanada gestimmt. Teile von CETA dürften damit im Frühjahr in Kraft treten. Doch die Skepsis bleibt bei vielen Kritikern groß.

Özdemir verlangt Nachverhandlungen zu CETA

Die Grünen hoffen weiter auf Änderungen beim CETA-Freihandelsabkommen, um der Vereinbarung zwischen EU und Kanada doch noch zustimmen zu können.
Außenpolitik 30-01-2017

Merkel reagiert auf „KZ-ähnliche“ Flüchtlingslager in Libyen

Anlässlich der Diskussionen um einen möglichen Migrationspakt mit Libyen hat das Auswärtige Amt die Lage in dem Land scharf kritisiert. Jetzt hat sich auch die Kanzlerin zu Wort gemeldet.
Außenpolitik 24-01-2017

CETA-Ratifikation: „Wasser auf die Mühlen der europäischen Trump-Fans“

Der EU-Handelsausschuss hat für die Anwendung von CETA gestimmt. Doch ein unfaires Handelsabkommen biete Nährboden für Populisten und europäische Trump-Unterstützer, warnen Kritiker.
Außenpolitik 16-12-2016

EU-Gipfel: Kein Verzicht auf Flüchtlingspakt mit Türkei

Trotz des massiven Vorgehens der türkischen Führung gegen ihre Kritiker hält die EU am Flüchtlingspakt mit Ankara fest.
Arbeiter waschen in in Ruanda Coltan-Erz aus, das in Kondensatoren für Digitalkameras und Spielkonsolen, für Laptops, Flachbildschirme und Mobiltelefone genutzt wird.

Bindende EU-Regeln für Konfliktmineralien

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich am Dienstag (22.11.) erstmals auf neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien geeinigt.
Außenpolitik 07-10-2016

Stärkeres Frontex: Schutz oder Abschottung?

Lob für Europas Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise und Kritik am Bau einer "Festung Europa": Die EU hat am Donnerstag den Startschuss für ihre verstärkte Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex gegeben, die mit deutlich mehr Personal und erweiterten Eingriffsbefugnissen ausgestattet ist.
Außenpolitik 06-10-2016

Schengen-Retter mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen

Die Erwartungen an die neue EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde sind groß - es geht nicht nur um die Handlungsfähigkeit Europas in der Flüchtlingskrise. Doch Kritiker warnen vor den weitreichenden Befugnissen.
EU-Innenpolitik 15-09-2016

EU erleichtert Abschiebung von Ausländern

Ein einheitliches europäisches Standard-Reisedokument soll künftig die Abschiebung von Menschen aus Drittstaaten vereinfachen.
Außenpolitik 06-07-2016

EU bekommt gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz

Als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise hat das EU-Parlament den Weg für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz freigemacht. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommt mehr Kompetenzen.