: Simone Peter
Grüne signalisieren auch bei Kohlekraftwerken Kompromissbereitschaft
Die Grünen signalisieren für die Jamaika-Sondierungen auch in der Debatte um die Abschaltung von Kohlekraftwerken Kompromissbereitschaft.
Grünen-Chefin: Keine Koalition bei Flüchtlings-Obergrenze
Die Grünen-Chefin Simone Peter hat der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eine klare Absage erteilt.
Streit um Ceta: CDU-Vize wirft Grünen und Linken Nähe zu Rechtspopulisten vor
"Pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel": Der Plan der EU-Kommission, die nationalen Parlamente am Abschluss von Ceta nicht zu beteiligen, sorgt für zunehmende Dispute unter den deutschen Parteien.
Empörung in Deutschland über Haltung der EU-Kommission zu Ceta-Abkommen
Die Ankündigung der EU-Kommission, das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist in Deutschland auf harsche Kritik gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Vorgehen der Kommission am Mittwoch "unglaublich töricht". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach, dass sich der Bundestag auf jeden Fall mit Ceta befassen werde.
Bundestag empört über Vorgehen der EU-Kommission bei CETA
Die Ankündigung der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist im Bundestag auf Empörung gestoßen. "Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch dem Berliner "Tagesspiegel". Das Vorgehen der Kommission sei "unglaublich töricht" und verderbe jedes sachliche Klima.
Merkel fordert Ausreise von Flüchtlingen nach Kriegsende
Die Bundeskanzlerin schlägt schärfere Töne in der Flüchtlingskrise an: Asylsuchende aus Bürgerkriegsländern wie Irak und Syrien sollen laut Angela Merkel nur vorübergehend Schutz erhalten. Gleichzeitig warnte sie die EU-Staaten davor, Schengen aufs Spiel zu setzen.
Zoff um Asyl-Transitzonen
Die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und der CSU geplanten Asylverfahren direkt an der Landesgrenze stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Die Grünen werfen dem Minister Bruch von Vereinbarungen vor.
Bundesentwicklungsminister Müller fordert EU-Flüchtlingshilfen für Syriens Nachbarn
In Deutschland verschärft sich die Debatte über den Umgang mit der Flüchtlingskrise: Während Entwicklungsminister Gerd Müller ein EU-Programm für Syriens Nachbarstaaten zur besseren Flüchtlingsbetreuung vor Ort ins Spiel bringt, werfen ihm Kritiker vor, von der Verantwortung Deutschlands abzulenken.
Griechenland-Krise versetzt Berlin in Alarmbereitschaft
Mit eilends anberaumten Krisensitzungen reagiert die Berliner Politik auf die Zuspitzung der Griechenland-Schuldenkrise: Angesichts einer drohenden Staatspleite in Athen lädt Angela Merkel am Montag zu einem hochrangigen Treffen ins Kanzleramt. Die Opposition verlangt ein umgehendes Eingreifen der Bundeskanzlerin.