: Simone Peter

Energie & Umwelt 07-11-2017

Grüne signalisieren auch bei Kohlekraftwerken Kompromissbereitschaft

Die Grünen signalisieren für die Jamaika-Sondierungen auch in der Debatte um die Abschaltung von Kohlekraftwerken Kompromissbereitschaft.
Innenpolitik 27-09-2017

Grünen-Chefin: Keine Koalition bei Flüchtlings-Obergrenze

Die Grünen-Chefin Simone Peter hat der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eine klare Absage erteilt.
Außenpolitik 01-07-2016

Streit um Ceta: CDU-Vize wirft Grünen und Linken Nähe zu Rechtspopulisten vor

"Pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel": Der Plan der EU-Kommission, die nationalen Parlamente am Abschluss von Ceta nicht zu beteiligen, sorgt für zunehmende Dispute unter den deutschen Parteien.
30-06-2016

Empörung in Deutschland über Haltung der EU-Kommission zu Ceta-Abkommen

Die Ankündigung der EU-Kommission, das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist in Deutschland auf harsche Kritik gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Vorgehen der Kommission am Mittwoch "unglaublich töricht". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach, dass sich der Bundestag auf jeden Fall mit Ceta befassen werde.
Außenpolitik 29-06-2016

Bundestag empört über Vorgehen der EU-Kommission bei CETA

Die Ankündigung der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist im Bundestag auf Empörung gestoßen. "Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch dem Berliner "Tagesspiegel". Das Vorgehen der Kommission sei "unglaublich töricht" und verderbe jedes sachliche Klima.
Angela Merkel will Flüchtlinge aus Irak und Syrien nach Ende der Kämpfe in ihre Heimat zurückschicken.
Außenpolitik 01-02-2016

Merkel fordert Ausreise von Flüchtlingen nach Kriegsende

Die Bundeskanzlerin schlägt schärfere Töne in der Flüchtlingskrise an: Asylsuchende aus Bürgerkriegsländern wie Irak und Syrien sollen laut Angela Merkel nur vorübergehend Schutz erhalten. Gleichzeitig warnte sie die EU-Staaten davor, Schengen aufs Spiel zu setzen.
EU-Innenpolitik 01-10-2015

Zoff um Asyl-Transitzonen

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und der CSU geplanten Asylverfahren direkt an der Landesgrenze stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Die Grünen werfen dem Minister Bruch von Vereinbarungen vor.
Entwicklungspolitik 18-08-2015

Bundesentwicklungsminister Müller fordert EU-Flüchtlingshilfen für Syriens Nachbarn

In Deutschland verschärft sich die Debatte über den Umgang mit der Flüchtlingskrise: Während Entwicklungsminister Gerd Müller ein EU-Programm für Syriens Nachbarstaaten zur besseren Flüchtlingsbetreuung vor Ort ins Spiel bringt, werfen ihm Kritiker vor, von der Verantwortung Deutschlands abzulenken.

Griechenland-Krise versetzt Berlin in Alarmbereitschaft

Mit eilends anberaumten Krisensitzungen reagiert die Berliner Politik auf die Zuspitzung der Griechenland-Schuldenkrise: Angesichts einer drohenden Staatspleite in Athen lädt  Angela Merkel am Montag zu einem hochrangigen Treffen ins Kanzleramt. Die Opposition verlangt ein umgehendes Eingreifen der Bundeskanzlerin.
EU-Innenpolitik 11-02-2015

Bundesregierung plant Express-Abschiebungen von Kosovo-Flüchtlingen

Bundesinnenminster Thomas de Maizière stellt sich hinter den Forderungen mehrerer Unionspolitiker, den Kosovo, Montenegro und Albanien als sichere Herkunftsstaaten zu erklären und damit Zuwanderer von dort leichter abzuschieben. Opposition und Flüchtlingsorganisationen sind empört – von einer "Völkerwanderung aus dem Kosovo" zu sprechen, vergifte das gesellschaftliche Klima.

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