: Sigmar Gabriel
Der Staat muss die richtigen Anreize setzen
Sigmar Gabriel fordert eine CO2-Steuer in Form einer „Kopf-Prämie", de an jeden Bürger ausgezahlt wird. Ein Kommentar zu diesem möglichen Modell.
Kein neuer Kalter Krieg: Strategische Verflechtung statt strategischer Autonomie
Mit ihrem Konzept der strategischen Autonomie riskiert die EU einen neuen Kalten Krieg. Unter den Bedingungen von Globalisierung und Digitalisierung sollte sie stattdessen auf strategische Verflechtung setzen, meint Annegret Bendiek.
Mit Barley als Spitzenkandidatin nach Brüssel
Das wird keine leichte Aufgabe: Die Justizministerin soll die SPD in die Europawahl führen. Ihr Ergebnis wird an dem von Martin Schulz gemessen werden.
Gabriel mahnt massive Investitionen für Europa an
Sigmar Gabriel (SPD) fordert, die Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands von 15 auf 20 Prozent anzuheben. Angesichts einer neuen, euroskeptischen Regierung in Italien müsse Deutschland internationale Ordnungsmacht sein.
Sonderbericht mit Livestream: Die 54. Münchner Sicherheitskonferenz
Mehr als 500 Experten für Sicherheitspolitik, darunter 20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 80 Minister, treffen sich heute im Münchner Luxushotel "Bayerischer Hof" zum weltweit wichtigsten informellen Treffen zur Sicherheitspolitik.
Bewegung im Fall Yücel
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat sich für eine rasche Freilassung des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel ausgesprochen.
Halber Abtritt, schlechter Abtritt
Als Kanzlerkandidat gescheitert, als SPD-Chef zurückgetreten. Woher rührt die Gewissheit, dass Martin Schulz ein guter Außenminister wird? Ein Kommentar.
Keine Einigkeit zwischen Gabriel und Netanjahu
Beim Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sind Meinungsunterschiede über das weitere Vorgehen im Nahost-Konflikt sichtbar geworden.
Europapolitik ist bei der SPD Chefsache
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union hat die SPD 17 inhaltliche Arbeitsgruppen gebildet. Jene zu Europa führt der Parteichef persönlich an.
Soll die Welt in deutsche Gewehrläufe schauen?
Sie wollten weniger Kriegsgerät in alle Welt schicken. Gemacht hat die große Koalition das Gegenteil - ein heikler Exportschlager. Ein Kommentar.
Druck auf Außenminister Gabriel wächst
Nach der türkischen Militärintervention in Syrien mit Leopard-Panzern wird der Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei nach Ankara gefordert. Die Türkei will ihre Operation hingegen ausweiten.
EU und Iran beraten über Atomabkommen
Vertreter der EU führen heute Gespräche mit Irans Außenminister Sarif über die Zukunft des Atomabkommens, mit dessen Aufkündigung US-Präsident Trump droht.
Ungarn und Polen fordern größeres EU-Budget
Die Regierungen Ungarns und Polens wollen nach dem Brexit mehr Geld zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU beisteuern.
EU-Kommission: Europa braucht mehr Geld
Angesichts neuer Aufgaben hat die EU-Kommission für ein höheres europäisches Budget im kommenden Jahrzehnt plädiert.
Politik im Wunschzettel-Modus
Auf Weihnachten folgt die Zeit der guten Vorsätze für das neue Jahr? Hoffentlich. Eine große Koalition bräuchte dringend mehr Realitätssinn. Ein Kommentar.
Mahnung zum Kampf gegen Atomwaffen
Der Nobelpreis für die Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen ist ein Zeichen gegen die Politik der kleinen Schritte. Ein Kommentar.
Schulz‘ Europa-Pläne stoßen auf Ablehnung
Mit seinem Vorstoß zum Umbau der EU in Vereinigte Staaten von Europa stößt SPD-Chef Martin Schulz bei den Unionsparteien auf schroffe Ablehnung.
Das Europa von morgen: Verteile und herrsche
Europa ist ein Kontinent historisch gewachsener Nationen. Die müssen eng zusammenarbeiten, aber unter Wahrung ihrer Identität. Ein Kommentar.
Gabriel fordert neues Verhältnis zu den USA
Deutschland und Europa sollten ihre USA-Politik neu ausrichten, sagt der Außenminister. Notfalls müsse man gegenüber Washington auch "rote Linien" ziehen.
Belarus als Motor für den Ost-West-Dialog?
Für Belarus stellt sich die Frage, welche Rolle das Land zukünftig im Kontext der „Östlichen Partnerschaft“ der EU spielen möchte, meint Matthias Dornfeldt.
Verteidigungsunion im Eiltempo
Der Ausbau der verteidigungspolitischen Kooperation genießt in der EU derzeit höchste Priorität. Erste Entscheidungen sind bereits gefallen, weitere werden in den nächsten Wochen folgen.
Hendricks verheerende Bilanz deutscher Klimapolitik
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine verheerende Bilanz der deutschen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung gezogen.
Steudtner in Istanbul vor Gericht
In Istanbul hat am Mittwoch der Prozess gegen den deutschen Aktivisten Peter Steudtner und eine Gruppe türkischer Menschenrechtler begonnen.