: Sicherheitspolitik-Archiv

Deutschland muss laut Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen. Das Thema dürfte auch auf dem Nato-Gipfel im Juli eine Rolle spielen.

Darf mit terroristischen Gruppen verhandelt werden? Die Antwort darauf ist weniger klar als es scheint. Immer wieder suchen Regierungen das Gespräch mit Terroristen - mit unterschiedlichem Ausgang.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Menschen in Deutschland aufgefordert, sich von der Gefahr von Terroranschlägen bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft nicht einschüchtern zu lassen.

Die G7 haben sich entsprechend ihrer Gründungsidee wieder zu einem Forum der Reflexion von Partnern mit gemeinsamen Werten entwickelt. Für Volker Stanzel ist die Meinungsbildung auf höchster Ebene der legitime Zweck dieses Formats – und gerade für die Europäer von Wert.

Wie AFP berichtet, pocht Polen auf eine stärkere sicherheitspolitische Ausrichtung der EU hin zur NATO.

Als Reaktion auf die Brüsseler Attentate macht sich die Bundesregierung für einen besseren Datenaustausch über islamistische Gefährder in Europa stark.

Die Anschläge von Paris im November 2015 haben deutlich gezeigt, dass der Terrorismus des „Islamischen Staats“ eine internationale Dimension hat, von der auch Europa betroffen ist. Darauf haben die EU-Institutionen reagiert und ein Europäisches Terror-Abwehrzentrum geschaffen, welches im Januar seine Arbeit aufnahm.

Die Juncker-Kommission will in Zukunft Sicherheit und Entwicklung bei der Außenpolitik der Europäischen Union miteinander verbinden. Die Vorgängerkommission hielt die beiden Politikbereiche noch auseinander. EURACTIV Brüssel berichtet.

Weil die Mitgliedstaaten unterschiedlicher Meinung sind, verzögert sich eine Einigung auf europäische Regeln zur Cyber-Sicherheit. Experten schlagen derweil Alarm: Die Bedrohungen durch das anarchische "Wildwest-Internet" nähmen zu. EURACTIV Brüssel berichtet.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich für eine gemeinsame Kampftruppe aus, die gegenüber Russland "ernst" macht und weltweit die Werte der EU verteidigt. Rückenwind bekommt Juncker von der Großen Koalition und vom früheren Nato-Generalsekretär Javier Solana.

Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt zieht Konsequenzen aus den Pariser Terroranschlägen der vergangenen Woche. Der dänische Geheimdienst soll zusätzliche Mittel bekommen. Außerdem will sie 2016 ein Referendum über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres mit der EU. EURACTIV Brüssel berichtet.

Mehr als 200 Organisationen aus 25 Mitgliedsstaaten waren gestern virtuellen Cyber-Angriffen ausgesetzt. Sie sind Teil von Cyber Europe 2014, der größten und komplexesten Cyber-Sicherheitsübung aller Zeiten.

Wegen akuter Terror-Gefahr durch heimkehrende Dschihadisten will Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine EU-weite Speicherung von Fluggastdaten. Im EU-Parlament regt sich bereits Widerstand gegen den "sinnlosen Schnellschuss".

Kampfdrohnen für die Ukraine, mehr Kooperation in Krisenstaaten, keine Bodentruppen in Syrien und Irak: Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius zeigten sich bei einem Treffen in Berlin geschlossen und loyal. Heikle Themen wie Frankreichs Haushaltsdefizit versuchten beide zu umgehen.