: Sicherheitspolitik
Deutschland bekennt sich klar zur Nato
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Nato Handlungsunfähigkeit attestiert. Deutschlands Außenminister Maas widerspricht und kündigt an, dass Deutschland sich stärker im Bündnis einbringen werde. Derweil hat Bundeskanzlerin Merkel heute die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels versprochen.
Macron fordert Bildung einer „wahren europäischen Armee“
Emmanuel Macron fordert eine gemeinsame, europäische Armee. Deutschland hat dies bisher abgelehnt.
Sonderbericht mit Livestream: Die 54. Münchner Sicherheitskonferenz
Mehr als 500 Experten für Sicherheitspolitik, darunter 20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 80 Minister, treffen sich heute im Münchner Luxushotel "Bayerischer Hof" zum weltweit wichtigsten informellen Treffen zur Sicherheitspolitik.
Wie die neue Bundesregierung Europapolitik gestalten sollte
Der Ausgang der Bundestagswahl wird auch die Zukunft der EU prägen. Was fordern deutsche Verbände und Vereine von der künftigen Regierung hinsichtlich europäischen Finanz-, Sozial- und Handelspolitik?
Terrorgefahr: Österreich beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Österreich ist bislang von Terroranschlägen verschont geblieben, verstärkt aber die Bemühungen, intern alle notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahme zu treffen.
Studie: Mehrheit der Deutschen würde NATO-Partnern bei Russland-Krieg nicht beispringen
Laut einer US-Studie steigt die Zustimmung vieler europäischer Bürger zur NATO. Auch in Deutschland stehen die meisten Befragten hinter der Allianz – bei einem Konflikt mit Russland würde jedoch nur eine Minderheit ein Partnerland verteidigen.
22 Tote bei Selbstmordanschlag in Manchester
Bei einer Explosion nach einem Konzert der US-Sängerin Ariana Grande in Manchester sind 19 Menschen getötet und etwa 50 verletzt worden.
Hackerangriff „Wanna Cry“: Der Frankenstein-Moment des Überwachungsstaates
Die globale Cyberattacke auf kritische Infrastrukturen hat Regierungen und Sicherheitsbehörden kalt erwischt. Der Angriff offenbart eine neue Verwundbarkeit im digitalen Zeitalter: staatlich gehortete Cyberwaffen, die sich gegen ihre Schöpfer richten.
100 Tage Donald Trump – keine Entwarnung für weltweite Instabilität
Trumps Ansatz gefährdet die weltweite Stabilität, meint der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.
Trump will am Nato-Gipfel teilnehmen
US-Präsident Donald Trump will am Nato-Gipfel im Mai teilnehmen. Dies habe Trump Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Telefonat am Sonntag zugesagt, erklärte das US-Präsidialamt in Washington.
Özdemir kritisiert Behörden-Umgang mit Berlin-Attentäter
Grünen-Chef Cem Özdemir hält die Vorschläge von Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) zur Verbesserung der Sicherheit vor Terroranschlägen für diskussionswürdig.
De Maizière: Sicherheitspolitik ohne echte Konkurrenz?
Thomas de Maizière hat die CDU wieder ins Zentrum des Diskurses gebracht. Nicht ohne Widersacher. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Deutschlands Pläne zur Sicherheit: De Maizière unter Beschuss
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stößt mit seinem Vorstoß für einen radikalen Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden parteiübergreifend auf heftige Kritik.
CSU-Klausurtagung: Im Zeichen der Sicherheitspolitik
Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich im bayerischen Kloster Seeon und bekommen von Parteichef Horst Seehofer die Marschrichtung für 2017 vorgegeben. Das Hauptthema: Sicherheit. EURACTIVs Medienpartner "WirtschaftsWoche" berichtet.
Polizei durchkämmt Umfeld von mutmaßlichem Attentäter
Bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäter durchkämmen die Ermittler das Umfeld des verdächtigen Tunesiers Anis Amri.
Terrorgefahr durch Mossul-Offensive: De Maizière widerspricht EU-Antiterrorchef
Gerade erst hatte der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King vor einer steigenden Anschlagsgefahr vor dem Hintergrund der Anti-IS-Offensive gewarnt. Nun widerspricht Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem europäischen Antiterrorchef und fügt hinzu: Die Gefahr war bereits hoch.
Der letzte EU-Kommissar Großbritanniens: „Ich werde absolut unabhängig sein“
Sir Julian King wird wahrscheinlich der letzte britische EU-Kommissar werden. Er verspricht, dass seine Loyalität im Falle seines Amtsantritts der EU gebühre und nicht Großbritannien. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Haushalt 2017: Weniger Kohäsion, mehr Sicherheit
Wachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen, vor allem aber Sicherheit gewährleisten: Die für 2017 vorgesehenen Kohäsionszahlungen sind niedriger als 2016, die Sicherheitsmittel sollen jedoch zulegen – ein ungewöhnlicher Plan, den das EU-Parlament erst absegnen muss. EURACTIV Brüssel berichtet.
Merkel will Militärausgaben deutlich erhöhen
Deutschland muss laut Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen. Das Thema dürfte auch auf dem Nato-Gipfel im Juli eine Rolle spielen.
De Maizière: Fans sollen EM trotz Terrorgefahr feiern
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Menschen in Deutschland aufgefordert, sich von der Gefahr von Terroranschlägen bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft nicht einschüchtern zu lassen.
Polen will mehr Nähe zur NATO
Wie AFP berichtet, pocht Polen auf eine stärkere sicherheitspolitische Ausrichtung der EU hin zur NATO.
„Sicherheitslücke durch fehlenden Datenaustausch so groß wie ein Fußballfeld“
Als Reaktion auf die Brüsseler Attentate macht sich die Bundesregierung für einen besseren Datenaustausch über islamistische Gefährder in Europa stark.
Kommission verknüpft Sicherheitspolitik und Entwicklung
Die Juncker-Kommission will in Zukunft Sicherheit und Entwicklung bei der Außenpolitik der Europäischen Union miteinander verbinden. Die Vorgängerkommission hielt die beiden Politikbereiche noch auseinander. EURACTIV Brüssel berichtet.