: Sicherheitsgesetz

Internationale Kritik an Massenfestnahmen in Hongkong
Die Festnahme von mehr als 50 Demokratieaktivisten in Hongkong ist international auf Empörung gestoßen. Die EU verlangte am Mittwoch die sofortige Freilassung der Oppositionellen und kündigte an, Sanktionen gegen China zu prüfen.
Streit in Frankreich um Sicherheitsgesetz
Ein gewaltvoller Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge empört die Franzosen, die Bilder gehen viral. Künftig sollen Aufnahmen von Polizeieinsätzen strafbar sein. Auch das sorgt für massive Kritik.
Polizei geht gegen Aktivisten in Hongkong vor
Die Polizei in Hongkong ist am Montag gegen Aktivisten für mehr Freiheit in der früheren britischen Kronkolonie vorgegangen.
Steinmeier warnt China vor Belastung der Beziehungen durch Sicherheitsgesetz
Der Regierung in Peking müsse klar gemacht werden, dass es bei einer Beibehaltung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes nicht bei dem "Zustand aktueller Empörung" bleibe, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview".
China erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong
Nach monatelangen pro-demokratischen Protesten in Hongkong hat China am Dienstag sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet und noch am selben Tag in Kraft gesetzt.