: Sicherheitsgesetz

Außenpolitik 07-01-2021

Internationale Kritik an Massenfestnahmen in Hongkong

Die Festnahme von mehr als 50 Demokratieaktivisten in Hongkong ist international auf Empörung gestoßen. Die EU verlangte am Mittwoch die sofortige Freilassung der Oppositionellen und kündigte an, Sanktionen gegen China zu prüfen.
EU-Innenpolitik 26-11-2020

Streit in Frankreich um Sicherheitsgesetz

Ein gewaltvoller Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge empört die Franzosen, die Bilder gehen viral. Künftig sollen Aufnahmen von Polizeieinsätzen strafbar sein. Auch das sorgt für massive Kritik.
Außenpolitik 10-08-2020

Polizei geht gegen Aktivisten in Hongkong vor

Die Polizei in Hongkong ist am Montag gegen Aktivisten für mehr Freiheit in der früheren britischen Kronkolonie vorgegangen.
Außenpolitik 13-07-2020

Steinmeier warnt China vor Belastung der Beziehungen durch Sicherheitsgesetz

Der Regierung in Peking müsse klar gemacht werden, dass es bei einer Beibehaltung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes nicht bei dem "Zustand aktueller Empörung" bleibe, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview".
Außenpolitik 01-07-2020

China erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Nach monatelangen pro-demokratischen Protesten in Hongkong hat China am Dienstag sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet und noch am selben Tag in Kraft gesetzt.
Außenpolitik 23-06-2020

China weist EU-Kritik an Hongkong-Gesetz scharf zurück

China hat die Kritik der EU an seinem geplanten Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong in scharfer Form zurückgewiesen. Die Hongkong-Politik sei eine "interne Angelegenheit", erklärte am Dienstag in Peking der Europa-Abteilungsleiter im Außenministerium, Wang Lutong.