: sichere Herkunftsstaaten
Serbiens Weg in die EU ist ein langer
Serbien ist in zuletzt zurück ins mediale Bewusstsein gerückt, als es seine Grenzkontrollen in der Flüchtlingskrise verschärfte. Der Balkanstaat, der Teil der wichtigsten Fluchtroute nach Europa ist, ist bereits von einigen Mitgliedsstaaten der EU als „sicherer Herkunftsstaat“ ausgewiesen. Doch Serbiens Weg in die EU ist gepflastert mit Problemen.
Maghreb-Staaten: Union und SPD machen Druck auf Grüne
Der Streit um die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten gewinnt an Schärfe. Nun mahnen Union und SPD die Grünen, im Bundesrat zuzustimmen.
Regierungsbeauftragte: Maghreb-Staaten sind nicht sicher
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hält es für falsch, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Auch der Rat für Migration kritisiert die geplante Reform.
„Sichere Herkunftsstaaten“ im Maghreb
Die pauschale Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten von Flüchtlingen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und würde den außenpolitischen Interessen Deutschlands zuwiderlaufen, meinen Anne Koch und Isabelle Werenfels.
Maghreb-Länder: Sichere Herkunftsstaaten mit „kleinen“ Mängeln
Bundesinnenminister de Maizière will Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und damit die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern drücken. Kritiker aber warnen, Flüchtlingen aus diesen Ländern werde damit pauschal unterstellt, sie hätten keine Schutzgründe.
Sichere Herkunftsstaaten
Mit der Flüchtlingskrise sind viele Begriffe ursprünglich sehr technischer Natur in den Fokus der medialen und politischen Debatte gerückt: Dazu zählt auch das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“. In einer Reihe von Beiträge stellt treffpunkteuropa.de die aktuelle Debatte sowie die betroffenen Länder vor.
Sichere Herkunftsstaaten – ein umstrittenes Konzept
Geht es nach der Genfer Konvention, gilt ein Land als "sicherer Herkunftsstaat", wenn es demokratisch ist und keine Menschenrechte verletzt werden. Doch mit der Flüchtlingskrise ist der Begriff erneut in die Diskussion geraten. EURACTIVs Medienpartner treffpunkteuropa.de berichtet.