: Sebastian Kurz

Außenpolitik 31-01-2019

Nordmazedonien drängt in die EU

Großbritannien verlässt die EU. Nordmazedonien würde diesen Platz nach der Beilegung des Namensstreits mit Griechenland gerne einnehmen.
Außenpolitik 29-01-2019

Kurz wirbt für Unterstützung der libyschen Zentralregierung

Sebastian Kurz empfängt den libyschen Ministerpräsidenten - und wirbt nun für die Unterstützung des strategisch wichtigen Landes seitens der EU. Wir haben ein massives Interesse an Sicherheit in Libyen", sagt er.
Innenpolitik 28-01-2019

Die SPÖ kämpft um Wien

In Österreichs SPÖ ist der Europawahlkampf angelaufen, es hagelt Kritik an der regierenden Koalition. Vor allem die Wiener Wähler, traditionell eine Hochburg der SPÖ, sind heiß umkämpft.
Innenpolitik 24-01-2019

FPÖ-Minister sorgt für Aufreger

Wieder einmal sorgt Österreichs Innenminister Herbert Kickl  (FPÖ) für einen Aufreger. Diesmal geht es um die Basis des Rechtsstaates.
Europawahlen 21-01-2019

Österreich: GroKo-Kofrontation im EU-Wahlkampf

Seit dem Wochenende steht fest, dass die EU-Wahl in Österreich vor allem im Zeichen des Duells ÖVP vs. FPÖ stehen wird. Für die Oppositionsparteien eine schwierige Situation.
15-01-2019

Kurz zieht Bilanz der Ratspräsidentschaft im EU-Parlament

Sebastian Kurz hat im Europaparlament ein Résumé zur Ratspräsidentschaft seines Landes gehalten. Dabei gab es vor allem viel Eigenlob.
Europawahlen 14-01-2019

Österreichs Parteien eröffnen Machtkampf um EU-Wahl

Die beiden Koalitionspartner der österreichischen Regierung, ÖVP und FPÖ, läuten den EU-Wahlkampf ein. Dabei wird wohl auch mit dem ansonsten verabredeten Burgfrieden gebrochen.
Innenpolitik 11-01-2019

Um Nulldefizit zu halten, Steuerreform auf Raten

Österreich gehört innerhalb der EU zu den Hochsteuerländern. Die Regierung nimmt nun eine Senkung der Steuerquote auf Raten in Angriff.
Energie & Umwelt 10-01-2019

Österreich sagt der Plastiktüte den Kampf an

Als drittes EU-Land will Österreich zum Jahresbeginn 2020 Plastiktüten aus dem Verkehr ziehen. Dabei handelt es sich um Symbolpolitik, doch weitere Maßnahmen sind in Planung.
Europawahlen 07-01-2019

Österreich steht in den Startlöchern zum EU-Wahlkampf

In Österreich hat der Europa-Wahlkampf eingesetzt. Nun geraten die europapolitischen Vorstellungen der FPÖ ins Visier. Spannungen in der Koalition sind vorprogrammiert.
EU-Innenpolitik 21-12-2018

Österreich zieht Bilanz des EU-Ratsvorsitzes

Rumänien übernimmt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine hohe Latte gelegt. Zentrales Thema wird der EU-Wahlkampf.
Außenpolitik 19-12-2018

Europa entdeckt Afrika

Wenn auch spät, so beginnt die EU allmählich damit, sich mit dem afrikanischen Kontinent auseinanderzusetzen. Mit dem EU-Afrika-Forum soll Bewegung in die Diskussion kommen.
Außenpolitik 18-12-2018

Sisi zu Besuch bei Kurz: EU-Ägypten Deal möglich?

Ägyptens Präsident al-Sisi ist zu Besuch in Wien. Wird er sich womöglich auf einen Deal zur Überwachung der Mittelmeerroute einlasssen?
Innenpolitik 13-12-2018

Brexit-Vertrag: Kurz sieht „gewissen Spielraum“

Ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags kommt nicht in Frage. Trotzdem will die EU Premierministerin Theresa May entgegenkommen.
Wahlen & Macht 10-12-2018

Österreichs Blick auf die neue Spitze der CDU

Die österreichische Volkspartei hat mit gespannter Erwartung auf das Schicksal ihrer deutschen Schwesterpartei CDU geblickt. Wird AKK dort einen Kurs nach rechts einleiten, wie es die österreichischen Christdemokraten getan haben?
Innenpolitik 03-12-2018

Kurz und eine FPÖ der Mitte

Mit einer Pressekonferenz werden am Dienstag Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache den 1. Jahrestag der ÖVP-FPÖ-Koalition feiern.
Innenpolitik 29-11-2018

Österreich macht Mindestsicherung abhängig von Deutschkenntnissen

Die österreichische Regierung hat eine Reform der Mindestsicherung auf den Weg gebracht. Migranten sollen die Unterstützung in Zukunft abhängig von ihren Deutschkenntnissen erhalten - doch das könnte gegen EU-Recht verstoßen.
Innenpolitik 22-11-2018

Kurz fordert europäische Antisemitismus-Proklamation

Es ist Zeit für eine gemeinsame EU-Erklärung soll nun für eine klare und unmissverständliche Positionierung sorgen.gegen Antisemitismus, meint der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Außenpolitik 21-11-2018

Parlament lehnt Kürzung von Kindergeld im Ausland ab

Sollte das Kindergeld, das ein ungarischer Arbeiter in Deutschland verdient, dem deutschen oder dem ungarischen Niveau entsprechen, wenn seine Kinder noch im Heimatland leben?
Außenpolitik 20-11-2018

Österreich drängt auf mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit im Westbalkan

Die Staaten des Westbalkans haben sich bei einem Treffen in Österreich für mehr regionale Kooperation ausgesprochen, um die Perspektive ihres Beitritts zur Europäischen Union zu verbessern.
Innenpolitik 12-11-2018

Österreichisch-russisches Verhältnis durch Spionagevorwurf belastet

In Wien ist ein Österreicher verhaftet worden, dem Militärspionage für Russland vorgeworfen wird.
Innenpolitik 09-11-2018

Kurz: „Alles tun, um einen harten Brexit zu verhindern“

Die Zeit wird langsam knapp. Am Rande des EVP-Kongresses in Helsinki wurde auch über den Termin des Brexit-Sondergipfels diskutiert.
Innenpolitik 08-11-2018

Neue Arbeitsteilung

In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
Innenpolitik 08-11-2018

Österreich mit Verlauf der Ratspräsidentschaft zufrieden

Zwei Drittel der halbjährigen österreichischen Ratspräsidentschaft sind bereits absolviert. In der Bevölkerung findet sich dazu ein positiver Widerhall.