: Schiedsgerichte

EU-Innenpolitik 16-03-2018

Das „Achmea-Urteil“: Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz?

Das Achmea-Urteil des EuGH ist geeignet, das gesamte Investitionsschutz-Schiedsgerichtssystem auf den Prüfstand zu stellen. Höchste Zeit, meint Ernst-Christoph Stopper vom Netzwerk Gerechter Welthandel.
Demonstranten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin
Außenpolitik 06-01-2016

TTIP: Showdown für das Freihandelsabkommen in Sicht?

Trotz aller Proteste gehen die Verhandlungen zu TTIP im Februar in die zwölfte Runde. Die Gespräche sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das gilt es zu vehindern, denn gleichberechtigte Verhandlungen zwischen der EU und den USA sind zurzeit unmöglich. Ein Kommentar.
Außenpolitik 22-02-2015

TTIP: „Wir brauchen einen Internationalen Handelsgerichtshof“

China könnte mittelfristig so mächtig werden, dass es in der Handelspolitik globale Standards setzt, die auch Europa betreffen. Die EU und die USA sollten das schleunigst verhindern und mit dem Freihandelsabkommen TTIP rechtsstaatliche Prinzipien für einen freizügigen Handel verankern, meint Dirk Wiese, Berichterstatter für die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada im Deutschen Bundestag.
Außenpolitik 19-02-2015

Investorenschutz in TTIP: „Vogel-Strauß-Politik bringt nichts“

Den Investorenschutz aus TTIP auszuklammern wäre ein Fehler - aber eine Reform sei nötig. Ein internationales Investitionsgericht sollte eingerichtet werden, das über Konflikte zwischen Investoren und Staaten entscheidet, meint Industrievertreter Reinhard Quick. Dies würde Mängel beim Investorenschutz beheben und Bedenken der Bürger Rechnung tragen.