About: Schiedsgerichte

Stiglitz: „Deutschland muss Trump klare Kante zeigen – sonst kollabiert der Westen“

Donald Trump geht auf Kurs gegen den Freihandel und das deutsche Exportwunder. Deutschland sollte sich wehren, sagt Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz im Interview mit EURACTIVs Medienpartner "WirtschaftsWoche" – und Trump zur Not vor internationalen Gerichten verklagen.

Außenpolitik 14-10-2016

„Ein Teil der CETA-Klageschriften spiegelt unverhohlenen Nationalismus“

Während Sigmar Gabriel die eigene Partei täuscht, habe das Bundesverfassungsgericht zu CETA ausgewogen geurteilt, meint Sven Giegold im Interview. Doch das von der EU forcierte Eilverfahren hindere das EU-Parlament daran, den Entwurf wirklich zu prüfen.

Frankreichs Staatssekretär Fekl: „EU braucht eigenes TTIP-Schiedsgericht“

EXKLUSIV/ Der französische Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl, hat in Brüssel einen Vorschlag zur Reform des Schlichtungsverfahrens im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP eingereicht. Fekl empfiehlt die Schaffung eines europäischen Gerichts zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten und schlägt sich damit auf die Seite von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.