: Schiedsgerichte

Österreich: CETA muss warten

Nicht das grüne Herz sondern der juristische Sachverstand hat Österreichs Bundespräsident veranlasst, den CETA-Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben.
EU-Innenpolitik 16-03-2018

Das „Achmea-Urteil“: Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz?

Das Achmea-Urteil des EuGH ist geeignet, das gesamte Investitionsschutz-Schiedsgerichtssystem auf den Prüfstand zu stellen. Höchste Zeit, meint Ernst-Christoph Stopper vom Netzwerk Gerechter Welthandel.
Außenpolitik 06-11-2017

Frankreich will ein „Klima-Veto“ in CETA

Frankreich hat einen Aktionsplan zu Gesundheits- und Umweltfragen für CETA vorgelegt. Der Umsetzung müssten Kanada und die EU aber zustimmen.
Außenpolitik 20-09-2017

CETA tritt in Kraft – EU-Kommission verspricht hohe Einsparungen

Laut der EU-Kommission erspart das Freihandelsabkommen mit Kanada EU-Unternehmen 590 Millionen Euro an Zöllen pro Jahr. CETA tritt am Donnerstag vorläufig in Kraft.
Außenpolitik 24-01-2017

CETA-Ratifikation: „Wasser auf die Mühlen der europäischen Trump-Fans“

Der EU-Handelsausschuss hat für die Anwendung von CETA gestimmt. Doch ein unfaires Handelsabkommen biete Nährboden für Populisten und europäische Trump-Unterstützer, warnen Kritiker.

Stiglitz: „Deutschland muss Trump klare Kante zeigen – sonst kollabiert der Westen“

Donald Trump geht auf Kurs gegen den Freihandel und das deutsche Exportwunder. Deutschland sollte sich wehren, sagt Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz im Interview mit EURACTIVs Medienpartner "WirtschaftsWoche" – und Trump zur Not vor internationalen Gerichten verklagen.
CETA, Schiedsgerichte, EU-Parlament, Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Außenpolitik 23-11-2016

EU-Parlament verhindert Prüfung von CETA durch EuGH

Das EU-Parlament will CETA nicht dem EU-Gerichtshof vorlegen. Etliche EU-Abgeordnete kritisieren nun, dass ihre Einwände, auch zu den geplanten Schiedsgerichten, übergangen werden.
Außenpolitik 14-10-2016

„Ein Teil der CETA-Klageschriften spiegelt unverhohlenen Nationalismus“

Während Sigmar Gabriel die eigene Partei täuscht, habe das Bundesverfassungsgericht zu CETA ausgewogen geurteilt, meint Sven Giegold im Interview. Doch das von der EU forcierte Eilverfahren hindere das EU-Parlament daran, den Entwurf wirklich zu prüfen.
Außenpolitik 13-10-2016

Ist CETA mit dem Grundgesetz vereinbar?

CETA ist unvereinbar mit der Verfassung – meinen jedenfalls die Gegner des Freihandelsabkommens. Ob das stimmt, darüber verhandelt nun das Verfassungsgericht. Welche Fragen muss Karlsruhe klären? Eine Analyse von EURACTIVs Medienpartner "WirtschaftsWoche".
Außenpolitik 21-04-2016

TTIP-Investitionsgericht mit Menschenrechten „unvereinbar“

Das neue Investitionsgericht der EU ist genauso wenig mit den Grundrechten vereinbar wie das vorige System zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS), kritisiert ein UN-Menschenrechtsexperte. EURACTIV Frankreich berichtet.
Deutsche Richter klar auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission.
Außenpolitik 04-02-2016

TTIP: Deutscher Richterbund nennt Schiedsgerichte rechtswidrig

Der Deutsche Richterbund stemmt sich gegen einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof im Freihandelsabkomen TTIP. Damit gehen die Richter klar auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission.
Demonstranten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin
Außenpolitik 06-01-2016

TTIP: Showdown für das Freihandelsabkommen in Sicht?

Trotz aller Proteste gehen die Verhandlungen zu TTIP im Februar in die zwölfte Runde. Die Gespräche sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das gilt es zu vehindern, denn gleichberechtigte Verhandlungen zwischen der EU und den USA sind zurzeit unmöglich. Ein Kommentar.

Positiver Effekt von TTIP-Schiedsgerichten auf Investitionen unklar

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und EU sorgt weiter für Kontroversen. Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist ein direkter Zusammenhang zwischen den umstrittenen Schiedsgerichten und vermehrten Investitionen nicht zu erkennen – Wasser auf die Mühlen der Freihandels-Kritiker.

EU-Kommissarin Malmström will Ceta-Vertrag nicht neu verhandeln

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließt eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada aus. Dennoch lässt sie Spielraum für mögliche Abänderungen bei den umstrittenen Schiedsgerichten erkennen. Kritiker werfen ihr Scheinheiligkeit vor.

TTIP-Abstimmung im EU-Parlament: Zustimmung unter Vorbehalten

Im zweiten Anlauf hat sich das Europaparlament am Mittwoch grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und den USA ausgesprochen. Der Entschluss fordert jedoch grundlegende Korrekturen des Investorenschutzes.

Frankreichs Staatssekretär Fekl: „EU braucht eigenes TTIP-Schiedsgericht“

EXKLUSIV/ Der französische Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl, hat in Brüssel einen Vorschlag zur Reform des Schlichtungsverfahrens im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP eingereicht. Fekl empfiehlt die Schaffung eines europäischen Gerichts zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten und schlägt sich damit auf die Seite von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Außenpolitik 21-04-2015

TTIP: Malmström fordert von Berlin mehr Unterstützung für Freihandelsabkommen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich überrascht vom Widerstand in Deutschland gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gezeigt - räumte aber gewisse Mängel am bisherigen Konzept der Schiedsgerichte ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte unterdessen den Plan, internationale Schiedsgerichte in TTIP aufzunehmen.
Außenpolitik 20-03-2015

TTIP: Gabriel hält Streit um Schiedsgerichte für lösbar

"Schiedsgerichte ja - aber keine privaten", lautet das Motto von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Streit über Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen. Vorbild für einen Kompromiss könne das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada sein.
Außenpolitik 22-02-2015

TTIP: „Wir brauchen einen Internationalen Handelsgerichtshof“

China könnte mittelfristig so mächtig werden, dass es in der Handelspolitik globale Standards setzt, die auch Europa betreffen. Die EU und die USA sollten das schleunigst verhindern und mit dem Freihandelsabkommen TTIP rechtsstaatliche Prinzipien für einen freizügigen Handel verankern, meint Dirk Wiese, Berichterstatter für die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada im Deutschen Bundestag.
Außenpolitik 19-02-2015

Investorenschutz in TTIP: „Vogel-Strauß-Politik bringt nichts“

Den Investorenschutz aus TTIP auszuklammern wäre ein Fehler - aber eine Reform sei nötig. Ein internationales Investitionsgericht sollte eingerichtet werden, das über Konflikte zwischen Investoren und Staaten entscheidet, meint Industrievertreter Reinhard Quick. Dies würde Mängel beim Investorenschutz beheben und Bedenken der Bürger Rechnung tragen.