: Schengen
EU-Kommission legt Entwurf für Reform des Schengenraums vor
Die EU-Kommission hat am Dienstag (14. Dezember) einen Entwurf für eine Reform des Schengenraums vorgestellt, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen künftig möglichst vermieden werden sollen.
Österreichs Innenminister lobt harsches Asylgesetz in Dänemark
Karl Nehammer hat die dänische Regelung begrüßt, Asylbewerber bereits während der Bearbeitung ihrer Anträge in Drittländer zu verlegen. Er nannte dies einen "spannenden Ansatz". Die EU-Kommission hatte zuvor das dänische Gesetz wegen rechtlicher und humanitärer Bedenken verurteilt.
Brüssel will nach Grenzschließungen in Pandemie Schengen reformieren
Nach den Grenzschließungen während der Corona-Pandemie und der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das Schengen-System für Reisefreiheit in Europa reformieren. Dieses war in der Pandemie zu einem Flickenteppich verkommen, zukünftig soll das verhindert werden.
Mehr Sicherheit? EU-Rat beschließt Änderungen im Visa-System
Die Mitgliedsstaaten haben Änderungen am EU-Visasystem beschlossen. Diese sollen die Sicherheit im Schengenraum erhöhen, indem eine stärkere Überwachung von Kurzaufenthaltsvisa und längerfristigen Wohnsitzgenehmigungen vorgesehen wird.
Tschechien drängt auf Lockerungen bei deutscher Grenzregelung
"Wir werden um eine Lockerung der Beschränkungen für Lkw-Fahrer bitten," küpndigte der tschechische Minister für Industrie, Handel und Verkehr, Karel Havlíček, am Montag gegenüber der tschechischen nationalen Nachrichtenagentur an.
Reynders: Belgien soll sich erklären
Länder wie Belgien, die über die EU-Empfehlungen hinsichtlich gesundheitsbedingter Einschränkungen der Freizügigkeit hinausgehen, müssen "eine sehr klare Erklärung über die Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit und nicht-diskriminierende Natur" ihrer Maßnahmen liefern, forderte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Biden lässt Einreiseverbot für Bürger des Schengen-Raums in Kraft
Wie der Mitarbeiter des Weißen Hauses ankündigte, bleibt entgegen der Anordnung Trumps nicht nur die Einreisesperre für Reisende aus dem Schengen-Raum gültig, sondern auch das Einreiseverbot für Menschen, die aus Irland, Großbritannien und Brasilien in die USA reisen wollen.
EU-Innenkommissarin plant Programm für mehr Polizei-Kooperation im Schengenraum
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson plant ein "Programm zum Kampf gegen Terrorismus", um die Zusammenarbeit der Polizeikräfte im Schengenraum zu verbessern.
Frankreich drängt auf EU-Reaktion gegen Terror – und auf eine Schengen-Reform
Frankreich, Deutschland und Österreich haben bei einem „Mini-Gipfel“ am Dienstag ihren Willen bekundet, die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu verstärken. Sie forderten unter anderem eine Reform des Schengenraums und direkte Maßnahmen gegen (potenzielle) ausländische Kämpfer.
Grenzschließungen ohne Ende? Das Schicksal des Schengen-Raums während der Corona-Krise
Die Mitgliedstaaten an den Schengen-Außengrenzen müssen nun gemeinsame Regeln befolgen, statt im Alleingang zu handeln. Ein Kommentar von Dr. Daniel Schade.
The Capitals Spezial: Alles zur Öffnung der EU-Binnengrenzen
Die innereuropäischen Grenzen öffnen langsam wieder. Dabei verfolgen die einzelnen Staaten aber ihre eigenen Zeitpläne und Strategien. Das EURACTIV-Mediennetzwerk gibt einen Überblick.
Deutsche Grenzen zu Nachbarländern wieder geöffnet
Die Bundespolizei beendete um Mitternacht in der Nacht zum Montag auf Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenzkontrollen, die vor drei Monaten wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden waren.
Schengen lebt wieder
Die wegen der Corona-Krise geschlossenen EU-Binnengrenzen sind wieder weitestgehend offen. Deutsche und Franzosen freuen sich in Kehl und Straßburg über das Ende der Personenkontrollen. Bernd Riegert berichtet.
Alles für den Grenzschutz: EU-Agentur plant riesiges Sammelsystem für biometrische Daten
Eine EU-Agentur hat einen Rahmenvertrag für ein neues biometrisches Abgleichsystem unterzeichnet. Ab 2022 würde damit eine Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von mehr als 400 Millionen Drittstaatsangehörigen aufgebaut werden.
Deutschland wird Reisewarnungen für Europa aufheben
Am 15. Juni fallen die deutschen Reisewarnungen für die Staaten der EU plus den erweiterten Schengenraum und das Vereinigte Königreich. Ausgenommen sind vorerst Spanien und Norwegen, solange dort Ausgangssperren und Einreiseverbote gelten.
Jean-Claude Juncker: „Bürger an den Grenzen wurden Opfer der Berliner Willkür“
Über seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen verliert Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im DW-Interview kein schlechtes Wort. Doch das Krisenmanagement der EU-Staaten in der Corona-Krise sieht er kritisch.
Kommissarin gegen „selektive“ Grenzöffnung & für Schengen-Erweiterung
Die EU muss nach vorne schauen und die Binnengrenzen "so bald wie möglich" wieder öffnen, forderte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, vergangene Woche.
Kroatien bekräftigt seine Schengen- und Eurozonen-Wünsche
Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat erneut bekräftigt, dass das neueste EU-Mitglied so schnell wie möglich den "inneren Kreisen" der Union beitreten will: Dem Schengenraum und der Eurozone.
Kroatien mit dem MFR-Vorschlag „nicht zufrieden“
Im Exklusivinterview mit EURACTIV.com spricht Kroatiens Außenminister Gordan Grlić Radman über den MFR, die Bedeutung von Kohäsions- und Agrarpolitik sowie über die Außenpolitik gegenüber den Balkanstaaten und der Türkei.
Ein Mini-Schengen für den Balkan
Albanien, die Republik Nordmazedonien und Serbien haben beschlossen, ihre regionale Zusammenarbeit durch die Bildung einer "Mini-Schengenzone" voranzutreiben. Das könnte auch mit Blick auf den EU-Beitritt hilfreich sein.
Frankreich debattiert Verschärfung der Migrationsregelungen
In Frankreichs Nationalversammlung wird über Migration und Asylpolitik debattiert. Teile der Regierung forderten, die Kriterien für die Familienzusammenführung "zu verschärfen".
LEAK: EU will sich auf Migration und Wirtschaft fokussieren – Klimawandel erst an dritter Stelle
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in den kommenden fünf Jahren auf die Migration und den Schutz der Außengrenzen konzentrieren, so ein Entwurf. Wirtschaft und Klimaschutz folgen an zweiter und dritter Stelle.
Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr
Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien einleiten.