: Schengen

Binnenmarkt 15-06-2018

Finanzminister bekräftigt: Bulgarien will Teil der Eurozone werden

Bulgarien will innerhalb eines Jahres sowohl dem Wechselkursmechanismus für den Euro-Beitritt als auch der Bankenunion beitreten, kündigte Finanzminister Wladislaw Goranow an.
Innenpolitik 05-06-2018

Ein Flieger voller Minister

In Kürze übernimmt Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Daher gibt es nun bei der EU-Kommission in Brüssel ein Stell-Dich-Ein der Regierung.

Kroatiens Regierung will den Euro

Die kroatische Regierung hat eine Strategie verabschiedet, die den Wechsel zur Gemeinschaftswährung innerhalb von fünf bis sieben Jahren vorsieht. Die Opposition kritisiert den Plan.
Innenpolitik 27-03-2018

Grünes Licht: Chinesische Firma baut kroatische Riesenbrücke an Bosnien vorbei

Ein von der EU mitfinanziertes Brückenprojekt, das Kroatiens südlichste Spitze mit dem Rest des Landes an der Adria verbinden soll, wird von einer chinesischen Firma umgesetzt.
Horst Seehofer, CSU-parteitag, Flüchtlingsobergrenze, AfD
Innenpolitik 19-03-2018

Seehofer will schärfere Grenzkontrollen

Stärkere Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen: Mit diesen Maßnahmen will der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für mehr Sicherheit sorgen. Wenn die Außengrenzen Europas nicht genügend geschützt würden, „müssen wir die Binnengrenzen kontrollieren, (…) weil wir die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten...
Innenpolitik 20-02-2018

Bulgarien für Aufhebung von Grenzkontrollen im Schengen-Gebiet

Bulgarien macht sich für eine Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen von Schengen-Staaten wie Deutschland und Österreich stark.
EU-Innenpolitik 08-02-2018

Sex, die Kirche und der Ratsvorsitz

In Bulgarien löst eine Europarats-Konvention gegen häusliche Gewalt eine nationale Debatte aus. Ein Kommentar.
EU-Innenpolitik 07-02-2018

Rutte verpasst Bulgariens Schengen-Ambitionen eine kalte Dusche

Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat den Ambitionen Bulgariens, bald der Schengenzone beizutreten, eine verhältnismäßig deutliche Absage erteilt.
Außenpolitik 22-01-2018

Merkel begrüßt bulgarische Initiative für Türkei-Gipfel

Deutschland begrüßt die bulgarische Initiative für einen EU-Kommissions-Türkei-Gipfel sowie den Aufbau eines Erdgas-Hubs in Varna, sagte Merkel am Samstag in Sofia.
Innenpolitik 20-12-2017

Keine Einigung im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien

Die beiden Länder haben keine Einigung erzielt. Slowenien will nun einen Gerichtsbeschluss aus Den Haag umzusetzen, den Kroatien allerdings als ungültig ansieht.
Außenpolitik 20-11-2017

Bulgariens Präsident im Interview: „Ich bin zwar General, aber gegen kriegsähnliche Rhetorik“

Rumen Radew spricht über europäische Politik, den anstehenden EU-Ratsvorsitz Bulgariens sowie seine Meinungsverschiedenheiten mit Premier Bojko Borissow.
EU-Innenpolitik 15-11-2017

Bulgarien und Rumänien machen Fortschritte, haben aber noch viel zu tun

Bulgarien und Rumänien haben Fortschritte bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption gemacht, doch es sei "noch mehr Arbeit zu tun", so die EU-Kommission.
Grenzkontrollen der Bundespolizei
Innenpolitik 27-09-2017

EU-Kommission will Grenzkontrollen auf maximal drei Jahre verlängern

Brüssel bekräftigt die Forderung nach der Schengenaufnahme von Rumänien und Bulgarien. Die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum soll auf drei Jahre verlängert werden.
Innenpolitik 21-09-2017

Brexit: Was wäre, wenn …

Hätten die Briten im Juni 2016 gegen den Brexit gestimmt, wäre jetzt womöglich eine noch größere Mehrheit dafür.
Innenpolitik 13-09-2017

SOTEU: Juncker und der Wind in den Segeln der EU

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
EU Europa Nachrichten Ungarn Zaun
EU-Innenpolitik 07-09-2017

Slowenische Regierung: „Österreichische Grenzkontrollen machen keinen Sinn“

Slowenische Regierungsbeamte monieren, die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze „machen keinen Sinn“. Die Zahl der Migranten sei ohnehin sehr niedrig.
Grenzkontrollen der Bundespolizei
Innenpolitik 30-08-2017

EU-Kommissar: Verlängerte Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr möglich

Werden die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen doch weiter verlängert?
Innenpolitik 28-08-2017

Zwist um Verlängerung der europäischen Grenzkontrollen

Die Verlängerung der Grenzkontrollen führt zu einen Zwist mit der EU und innerhalb Österreichs
Deutsche Wirtschaftsvertreter warnen vor hohen Kosten durch Grenzkontrollen.
Innenpolitik 25-08-2017

EU will Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht verlängern

Die EU-Kommission lehnt eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Europa über den November hinaus ab.
brexit
Innenpolitik 14-08-2017

Britische Minister einig über Brexit-Strategie

Die Differenzen in der britischen Regierung über die Strategie beim EU-Austritt sind offenbar beigelegt. Auf der irischen Insel soll die britische Regierung eine Art "Schengen-Gebiet" planen.
Innenpolitik 11-07-2017

De Maizière fordert europäische Linksextremisten-Datei

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel fordern Politiker Maßnahmen gegen Linksextremisten.
Innenpolitik 10-07-2017

Bayern für längere Grenzkontrollen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Deutschlands Grenzen länger kontrollieren als bislang geplant.
Grenzkontrollen der Bundespolizei
Innenpolitik 21-06-2017

EuGH: Schleierfahndung an EU-Binnengrenzen nur mit Einschränkungen

Anlasslose Kontrollen an den Grenzen zu EU-Nachbarstaaten dürfen nicht der früheren Grenzbewachung entsprechen, hat der EuGH entschieden.
Innenpolitik 20-06-2017

EuGH macht Druck auf deutsche Asylbehörden

Die Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht Druck auf deutsche Asylbehörden bei der Überstellung von Flüchtlingen, die über einen anderen EU-Staat einreisten.