: Schengen
LEAK: EU will sich auf Migration und Wirtschaft fokussieren – Klimawandel erst an dritter Stelle
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in den kommenden fünf Jahren auf die Migration und den Schutz der Außengrenzen konzentrieren, so ein Entwurf. Wirtschaft und Klimaschutz folgen an zweiter und dritter Stelle.
Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr
Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien einleiten.
Macron für Schengen-Reform – möglicherweise mit weniger Mitgliedern
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich am vergangenen Donnerstag für eine Neuverhandlung des Schengengebiets ausgesprochen - auch, wenn das Ergebnis ein Schengenraum mit weniger Ländern sein könnte.
Grenzkontrollen – Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand
Innerhalb des Schengen-Raums: Deutschland verlängert wie andere EU-Staaten auch die Stichproben an der Grenze. Das missfällt der Kommission in Brüssel.
Ratsvorsitz: Rumänien will sich für den Balkan einsetzen
Ein Hauptziel der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist es, die Perspektiven für Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Albanien zu verbessern.
Bulgarien: Ein Tag mit Médicines du Monde in Nadejda
Durch den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 sind die Roma mit acht bis zehn Millionen Menschen zur größten ethnischen Minderheit in der EU geworden.
KI und Roboter zum Schutz der EU-Außengrenzen?
Aktuell wird ein "intelligentes Kontrollsystem" entwickelt, das unter anderem Gesichtsregungen analysiert. Damit sollen die EU-Grenzen sicherer werden.
Skandal in Bulgarien: EU-Pässe für 5000 Euro
Bulgarische Beamte haben es angeblich "tausenden" ausländischen Bürgern ermöglicht, bulgarische Pässe - und somit Visafreiheit in der EU - zu erkaufen.
EU will Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum
Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder des Schengenraums aufgefordert, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben.
Auch Österreich will Verlängerung der Grenzkontrollen
Österreichs Innenminister beantragt bei der EU eine Verlängerung der Grenzkontrollen. Zuvor hatte bereits Frankreich einen solchen Antrag gestellt.
Österreich beharrt weiter auf Grenzkontrollen
In der Flüchtlings- und Migrationspolitik zieht die FPÖ in der Regierung die Schrauben an. Die oppositionelle SPÖ führt eine Nachjustierung ihrer Position durch.
Weber: Bulgarien und Kroatien sollen „schnellstmöglich“ in den Schengen-Raum
Bulgarien und Kroatien sollten schnellstmöglich Teil der Schengenzone werden, forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Mittwoch. Rumänien blieb unerwähnt.
Der Asyl-Kompromiss der Union bringt viele neue Probleme
Wie mit registrierten Flüchtlingen an der Grenze umgehen? Der Unions-Beschluss lässt vieles offen. Und der wichtige Partner Österreich ist bereits reichlich irritiert.
Finanzminister bekräftigt: Bulgarien will Teil der Eurozone werden
Bulgarien will innerhalb eines Jahres sowohl dem Wechselkursmechanismus für den Euro-Beitritt als auch der Bankenunion beitreten, kündigte Finanzminister Wladislaw Goranow an.
Ein Flieger voller Minister
In Kürze übernimmt Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Daher gibt es nun bei der EU-Kommission in Brüssel ein Stell-Dich-Ein der Regierung.
Kroatiens Regierung will den Euro
Die kroatische Regierung hat eine Strategie verabschiedet, die den Wechsel zur Gemeinschaftswährung innerhalb von fünf bis sieben Jahren vorsieht. Die Opposition kritisiert den Plan.
Grünes Licht: Chinesische Firma baut kroatische Riesenbrücke an Bosnien vorbei
Ein von der EU mitfinanziertes Brückenprojekt, das Kroatiens südlichste Spitze mit dem Rest des Landes an der Adria verbinden soll, wird von einer chinesischen Firma umgesetzt.
Seehofer will schärfere Grenzkontrollen
Stärkere Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen: Mit diesen Maßnahmen will der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für mehr Sicherheit sorgen. Wenn die Außengrenzen Europas nicht genügend geschützt würden, „müssen wir die Binnengrenzen kontrollieren, (…) weil wir die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten...
Bulgarien für Aufhebung von Grenzkontrollen im Schengen-Gebiet
Bulgarien macht sich für eine Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen von Schengen-Staaten wie Deutschland und Österreich stark.
Sex, die Kirche und der Ratsvorsitz
In Bulgarien löst eine Europarats-Konvention gegen häusliche Gewalt eine nationale Debatte aus. Ein Kommentar.
Rutte verpasst Bulgariens Schengen-Ambitionen eine kalte Dusche
Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat den Ambitionen Bulgariens, bald der Schengenzone beizutreten, eine verhältnismäßig deutliche Absage erteilt.
Merkel begrüßt bulgarische Initiative für Türkei-Gipfel
Deutschland begrüßt die bulgarische Initiative für einen EU-Kommissions-Türkei-Gipfel sowie den Aufbau eines Erdgas-Hubs in Varna, sagte Merkel am Samstag in Sofia.
Keine Einigung im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien
Die beiden Länder haben keine Einigung erzielt. Slowenien will nun einen Gerichtsbeschluss aus Den Haag umzusetzen, den Kroatien allerdings als ungültig ansieht.