: Sanktionen

Außenpolitik 17-06-2021

EU-Staaten beschließen Belarus-Sanktionen wegen erzwungener Ryanair-Landung

Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der...
Außenpolitik 31-05-2021

Emissionen steigen wegen Belarus-Umfliegung

Die Umwege, die Airlines aktuell fliegen, um nicht den belarussischen Luftraum durchqueren zu müssen, sind schätzungsweise für etwa 250.000 kg zusätzliche CO2-Emissionen pro Tag verantwortlich.
Außenpolitik 21-05-2021

EU-Parlament legt Investitionsabkommen mit China auf Eis

Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien „eingefroren“, solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien, erklärten die Abgeordneten am Donnerstag in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Sie...
Außenpolitik 04-05-2021

Brüssel bestellt nach Sanktionen gegen EU-Vertreter russischen Botschafter ein

Als Reaktion auf die russischen Sanktionen gegen EU-Vertreter hat Brüssel den russischen EU-Botschafter einbestellt.
Außenpolitik 27-04-2021

Orbán mildert Visegrad-Erklärung gegen Russland ab

Die vier Visegrad-Länder haben am Montag eine offizielle Erklärung verabschiedet, in der sie die kürzlich aufgedeckte russische Geheimdienstoperation in Tschechien verurteilen. Eine frühere Version war deutlich schärfer ausgefallen, von Ungarns Premier Orbán aber als nicht akzeptabel angesehen worden.
Außenpolitik 20-04-2021

Tschechisch-russischer Streit geht weiter; Slowakei sichert Unterstützung zu

Tschechien wird das russische Staatsunternehmen Rosatom von der vorläufigen Ausschreibungsrunde für einen neuen Reaktorblock im Atomkraftwerk Dukovany ausschließen. Derweil betonte die slowakische Führung ihre Unterstützung für Tschechien.
Innenpolitik 20-04-2021

Roth sieht auch deutschen Rechtsstaat in der Bewährungsprobe

"Unser Rechtsstaat ist stark - aber auch wir müssen Dinge noch verbessern", sagte Roth. Beim sogenannten Rechtsstaatsdialog der EU steht neben Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland auch Deutschland im Fokus.
12-04-2021

EVP-Fraktionschef Weber schlägt Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine vor

Russland setze seinen "Kurs der gefährlichen Provokationen fort", sagte Weber. Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem müsse "im Eskalationsfall real sein".
Außenpolitik 07-04-2021

Litauen will Vorgehen gegen Uiguren als Völkermord anerkennen – trotz chinesischer Drohungen

Vilnius plant trotz direkten Drucks auf litauische Abgeordnete, Chinas Repressionen gegen Uiguren als Völkermord anzuerkennen. EURACTIVs Medienpartner LRT.lt berichtet.
Außenpolitik 24-03-2021

Uiguren-Experte Zenz sieht in Sanktionen Zäsur im europäisch-chinesischen Verhältnis

Nach der Eskalation im Streit um Pekings Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren sieht der deutsche Uiguren-Experte Adrian Zenz in Chinas Sanktionspolitik gegen Europa einen strategischen Fehler.
Außenpolitik 23-03-2021

Brüssel, Washington, London und Ottawa belegen China wegen Uiguren mit Sanktionen

Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die EU, Großbritannien, die USA und Kanada Sanktionen gegen China verhängt.
Außenpolitik 09-03-2021

Nord Stream 2: US-Republikaner warnen vor „Deal durch die Hintertür“

Führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses haben Präsident Joe Biden vor einem "Deal durch die Hintertür" mit Deutschland bezüglich Nord Stream 2 gewarnt. Außerdem fordern sie weitere Sanktionen gegen Unternehmen, die an dem Ostseepipeline-Projekt beteiligt sind.
Außenpolitik 02-03-2021

Bericht: Auch USA bereiten wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland vor

Wegen des Vorgehens gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bereiten einem Medienbericht zufolge nach der EU auch die USA Sanktionen gegen Russland vor.
Außenpolitik 24-02-2021

US-Druck vertreibt 18 europäische Unternehmen von Nord Stream 2

Die US-Regierung ist sich der Wirkung ihrer Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland sicher. In einem Bericht listet das Außenministerium 18 europäische Firmen, aus dem Projekt ausgestiegen sind.
Außenpolitik 23-02-2021

Sanktionen der EU und USA nach Militärputsch in Myanmar

Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Auch US-Außenminister Blinken droht mit weiteren Strafmaßnahmen gegen die Militärjunta.
22-02-2021

Nawalny-Verbündete: Trefft Putin „wo es weh tut“

Die EU sollte den engen Bekanntenkreis von Russlands Präsident Wladimir Putin ins Visier nehmen und ihn "dort treffen, wo es weh tut", forderten zwei enge Vertraute des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am Montag (22. Februar).
Außenpolitik 02-02-2021

Ex-Minister: Baltikum soll mit Russland-Sanktionen vorpreschen

Die baltischen Staaten sollten den Rest der EU umgehen und umgehend Sanktionen gegen Russland verabschieden, fordert der ehemalige estnische Außenminister Urmas Reinsalu.
Außenpolitik 26-01-2021

Trotz Nawalny: Bundesregierung hält an Nord Stream 2 fest

Die deutsche Bundesregierung hat mitgeteilt, man werde Nord Stream 2 nicht aufgeben – trotz der US-Sanktionen und der Forderungen des Europäischen Parlaments, aufgrund des Falls Nawalny Sanktionen gegen das von Russland unterstützte Gaspipeline-Projekt zu verhängen.
Außenpolitik 26-01-2021

Putin, ein Palast am Schwarzen Meer – und ein Dementi

Der russische Präsident bestreitet, dass ihm ein Palast am Schwarzen Meer gehört. Und er verteidigt das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.
Außenpolitik 25-01-2021

EU will erst im Februar über Sanktionen nach Nawalny-Festnahme entscheiden

Es solle zunächst abgewartet werden, was ein für Anfang Februar geplanter Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau erbringe.
Außenpolitik 25-01-2021

Russisches Schiff nimmt in dänischen Gewässern Arbeit für Nord Stream 2 auf

Ungeachtet neuer Sanktionsdrohungen der USA hat das russische Schiff, das die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 fertigstellen soll, am Sonntag seine Arbeit in der Ostsee aufgenommen.
Außenpolitik 07-01-2021

Vietnam inhaftiert Journalisten, EU präferiert „Dialog“ statt Sanktionen

Die EU konnte sich am Mittwoch nicht dazu durchringen, Handelssanktionen gegen Vietnam zu verhängen. In dem asiatischen Land waren zuvor Journalisten zu drakonischen Haftstrafen verurteilt worden.
Außenpolitik 10-12-2020

EU-Gipfel will weitere Sanktionen gegen die Türkei auf den Weg bringen

Der EU-Gipfel soll weitere Sanktionen gegen die Türkei im Streit um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer auf den Weg bringen. Auch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Sanktionsregimes könnte bei Bedarf umgesetzt werden.
Außenpolitik 30-11-2020

Bullmann: Keine „falschen Kompromisse“ mit Erdogan

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen "Kommunikationskanal" mit der Türkei offen halten, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann im Gespräch mit EURACTIV.com. Es brauche dennoch klare Ansagen in Richtung Ankara.