: Sanktionen
Krim: USA „tief besorgt“ über Kommentar des bulgarischen Präsidenten
Kurz nachdem der Sieg von Radev in der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen bestätigt wurde, äußerten die USA am Montag "tiefe Besorgnis" über Radevs Bemerkung in der vergangenen Woche, dass "die Krim bis auf weiteres russisch ist".
Merkel spricht mit Lukaschenko über Flüchtlingssituation an EU-Grenze
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag (15. November) mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage der Flüchtlinge im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Abend mit, in dem Telefonat sei es um „die schwierige Situation...
Venezuelas Regierung und Opposition vereinbaren Einleitung von Dialog
Regierung und Opposition des südamerikanischen Krisenlandes Venezuela haben sich auf die Einleitung eines Dialogs verständigt, der baldige Präsidentschaftswahlen und die Lockerung internationaler Sanktionen ermöglichen könnte.
Zahn um Zahn: Litauen weist belarussische Diplomaten aus
Das litauische Außenministerium hat die belarussische Botschaft in Vilnius angewiesen, ihr diplomatisches Personal auf eine Person zu reduzieren. Dies ist eine Reaktion auf eine ähnliche Maßnahme der Minsker Regierung Anfang der Woche.
EU setzt umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft
Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition hat die EU am Donnerstag (24. Juni) umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt.
Sloweniens Außenminister: Die Untätigkeit der EU auf dem Balkan ist „strategisch gefährlich“
Die EU müsse "so schnell wie möglich" ihre abwartende Haltung ablegen und zu einer echten "Problemlösungsstrategie" in Sachen EU-Erweiterung auf dem Westbalkan übergehen, fordert der slowenische Außenminister Anže Logar im Gespräch mit EURACTIV.
Österreich beendet Blockade gegen Belarus-Sanktionen
Österreich hat am vergangenen Freitag neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus zugestimmt. Zuvor hatte Wien offenbar stark gebremst.
EU-Staaten beschließen Belarus-Sanktionen wegen erzwungener Ryanair-Landung
Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der...
Kasachstan: Keine gemeinsamen Aktionen mit Russland als Reaktion auf westliche Sanktionen
"Wir möchten darauf hinweisen, dass die Republik Kasachstan nicht an Gesprächen über 'konsolidierte Maßnahmen' [...] als Reaktion auf die von anderen Ländern verhängten Sanktionen beteiligt ist," so das kasachische Außenministerium.
Emissionen steigen wegen Belarus-Umfliegung
Die Umwege, die Airlines aktuell fliegen, um nicht den belarussischen Luftraum durchqueren zu müssen, sind schätzungsweise für etwa 250.000 kg zusätzliche CO2-Emissionen pro Tag verantwortlich.
EU-Parlament legt Investitionsabkommen mit China auf Eis
Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien „eingefroren“, solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien, erklärten die Abgeordneten am Donnerstag in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Sie...
Brüssel bestellt nach Sanktionen gegen EU-Vertreter russischen Botschafter ein
Als Reaktion auf die russischen Sanktionen gegen EU-Vertreter hat Brüssel den russischen EU-Botschafter einbestellt.
Orbán mildert Visegrad-Erklärung gegen Russland ab
Die vier Visegrad-Länder haben am Montag eine offizielle Erklärung verabschiedet, in der sie die kürzlich aufgedeckte russische Geheimdienstoperation in Tschechien verurteilen. Eine frühere Version war deutlich schärfer ausgefallen, von Ungarns Premier Orbán aber als nicht akzeptabel angesehen worden.
Tschechisch-russischer Streit geht weiter; Slowakei sichert Unterstützung zu
Tschechien wird das russische Staatsunternehmen Rosatom von der vorläufigen Ausschreibungsrunde für einen neuen Reaktorblock im Atomkraftwerk Dukovany ausschließen. Derweil betonte die slowakische Führung ihre Unterstützung für Tschechien.
Roth sieht auch deutschen Rechtsstaat in der Bewährungsprobe
"Unser Rechtsstaat ist stark - aber auch wir müssen Dinge noch verbessern", sagte Roth. Beim sogenannten Rechtsstaatsdialog der EU steht neben Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland auch Deutschland im Fokus.
EVP-Fraktionschef Weber schlägt Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine vor
Russland setze seinen "Kurs der gefährlichen Provokationen fort", sagte Weber. Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem müsse "im Eskalationsfall real sein".
Litauen will Vorgehen gegen Uiguren als Völkermord anerkennen – trotz chinesischer Drohungen
Vilnius plant trotz direkten Drucks auf litauische Abgeordnete, Chinas Repressionen gegen Uiguren als Völkermord anzuerkennen. EURACTIVs Medienpartner LRT.lt berichtet.
Uiguren-Experte Zenz sieht in Sanktionen Zäsur im europäisch-chinesischen Verhältnis
Nach der Eskalation im Streit um Pekings Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren sieht der deutsche Uiguren-Experte Adrian Zenz in Chinas Sanktionspolitik gegen Europa einen strategischen Fehler.
Brüssel, Washington, London und Ottawa belegen China wegen Uiguren mit Sanktionen
Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die EU, Großbritannien, die USA und Kanada Sanktionen gegen China verhängt.
Nord Stream 2: US-Republikaner warnen vor „Deal durch die Hintertür“
Führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses haben Präsident Joe Biden vor einem "Deal durch die Hintertür" mit Deutschland bezüglich Nord Stream 2 gewarnt. Außerdem fordern sie weitere Sanktionen gegen Unternehmen, die an dem Ostseepipeline-Projekt beteiligt sind.
Bericht: Auch USA bereiten wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland vor
Wegen des Vorgehens gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bereiten einem Medienbericht zufolge nach der EU auch die USA Sanktionen gegen Russland vor.
US-Druck vertreibt 18 europäische Unternehmen von Nord Stream 2
Die US-Regierung ist sich der Wirkung ihrer Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland sicher. In einem Bericht listet das Außenministerium 18 europäische Firmen, aus dem Projekt ausgestiegen sind.
Sanktionen der EU und USA nach Militärputsch in Myanmar
Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Auch US-Außenminister Blinken droht mit weiteren Strafmaßnahmen gegen die Militärjunta.