: Sanktionen

Außenpolitik 22-11-2021

Krim: USA „tief besorgt“ über Kommentar des bulgarischen Präsidenten

Kurz nachdem der Sieg von Radev in der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen bestätigt wurde, äußerten die USA am Montag "tiefe Besorgnis" über Radevs Bemerkung in der vergangenen Woche, dass "die Krim bis auf weiteres russisch ist".
Außenpolitik 16-11-2021

Merkel spricht mit Lukaschenko über Flüchtlingssituation an EU-Grenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag (15. November) mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage der Flüchtlinge im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Abend mit, in dem Telefonat sei es um „die schwierige Situation...
Außenpolitik 16-08-2021

Venezuelas Regierung und Opposition vereinbaren Einleitung von Dialog

Regierung und Opposition des südamerikanischen Krisenlandes Venezuela haben sich auf die Einleitung eines Dialogs verständigt, der baldige Präsidentschaftswahlen und die Lockerung internationaler Sanktionen ermöglichen könnte.
Außenpolitik 08-07-2021

Zahn um Zahn: Litauen weist belarussische Diplomaten aus

Das litauische Außenministerium hat die belarussische Botschaft in Vilnius angewiesen, ihr diplomatisches Personal auf eine Person zu reduzieren. Dies ist eine Reaktion auf eine ähnliche Maßnahme der Minsker Regierung Anfang der Woche.
Außenpolitik 25-06-2021

EU setzt umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft

Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition hat die EU am Donnerstag (24. Juni) umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt.
Außenpolitik 22-06-2021

Sloweniens Außenminister: Die Untätigkeit der EU auf dem Balkan ist „strategisch gefährlich“

Die EU müsse "so schnell wie möglich" ihre abwartende Haltung ablegen und zu einer echten "Problemlösungsstrategie" in Sachen EU-Erweiterung auf dem Westbalkan übergehen, fordert der slowenische Außenminister Anže Logar im Gespräch mit EURACTIV.
Außenpolitik 21-06-2021

Österreich beendet Blockade gegen Belarus-Sanktionen

Österreich hat am vergangenen Freitag neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus zugestimmt. Zuvor hatte Wien offenbar stark gebremst.
Außenpolitik 17-06-2021

EU-Staaten beschließen Belarus-Sanktionen wegen erzwungener Ryanair-Landung

Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der...
Außenpolitik 07-06-2021

Kasachstan: Keine gemeinsamen Aktionen mit Russland als Reaktion auf westliche Sanktionen

"Wir möchten darauf hinweisen, dass die Republik Kasachstan nicht an Gesprächen über 'konsolidierte Maßnahmen' [...] als Reaktion auf die von anderen Ländern verhängten Sanktionen beteiligt ist," so das kasachische Außenministerium.
Außenpolitik 31-05-2021

Emissionen steigen wegen Belarus-Umfliegung

Die Umwege, die Airlines aktuell fliegen, um nicht den belarussischen Luftraum durchqueren zu müssen, sind schätzungsweise für etwa 250.000 kg zusätzliche CO2-Emissionen pro Tag verantwortlich.
Außenpolitik 21-05-2021

EU-Parlament legt Investitionsabkommen mit China auf Eis

Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien „eingefroren“, solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien, erklärten die Abgeordneten am Donnerstag in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Sie...
Außenpolitik 04-05-2021

Brüssel bestellt nach Sanktionen gegen EU-Vertreter russischen Botschafter ein

Als Reaktion auf die russischen Sanktionen gegen EU-Vertreter hat Brüssel den russischen EU-Botschafter einbestellt.
Außenpolitik 27-04-2021

Orbán mildert Visegrad-Erklärung gegen Russland ab

Die vier Visegrad-Länder haben am Montag eine offizielle Erklärung verabschiedet, in der sie die kürzlich aufgedeckte russische Geheimdienstoperation in Tschechien verurteilen. Eine frühere Version war deutlich schärfer ausgefallen, von Ungarns Premier Orbán aber als nicht akzeptabel angesehen worden.
Außenpolitik 20-04-2021

Tschechisch-russischer Streit geht weiter; Slowakei sichert Unterstützung zu

Tschechien wird das russische Staatsunternehmen Rosatom von der vorläufigen Ausschreibungsrunde für einen neuen Reaktorblock im Atomkraftwerk Dukovany ausschließen. Derweil betonte die slowakische Führung ihre Unterstützung für Tschechien.
Innenpolitik 20-04-2021

Roth sieht auch deutschen Rechtsstaat in der Bewährungsprobe

"Unser Rechtsstaat ist stark - aber auch wir müssen Dinge noch verbessern", sagte Roth. Beim sogenannten Rechtsstaatsdialog der EU steht neben Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland auch Deutschland im Fokus.
12-04-2021

EVP-Fraktionschef Weber schlägt Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine vor

Russland setze seinen "Kurs der gefährlichen Provokationen fort", sagte Weber. Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem müsse "im Eskalationsfall real sein".
Außenpolitik 07-04-2021

Litauen will Vorgehen gegen Uiguren als Völkermord anerkennen – trotz chinesischer Drohungen

Vilnius plant trotz direkten Drucks auf litauische Abgeordnete, Chinas Repressionen gegen Uiguren als Völkermord anzuerkennen. EURACTIVs Medienpartner LRT.lt berichtet.
Außenpolitik 24-03-2021

Uiguren-Experte Zenz sieht in Sanktionen Zäsur im europäisch-chinesischen Verhältnis

Nach der Eskalation im Streit um Pekings Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren sieht der deutsche Uiguren-Experte Adrian Zenz in Chinas Sanktionspolitik gegen Europa einen strategischen Fehler.
Außenpolitik 23-03-2021

Brüssel, Washington, London und Ottawa belegen China wegen Uiguren mit Sanktionen

Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die EU, Großbritannien, die USA und Kanada Sanktionen gegen China verhängt.
Außenpolitik 09-03-2021

Nord Stream 2: US-Republikaner warnen vor „Deal durch die Hintertür“

Führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses haben Präsident Joe Biden vor einem "Deal durch die Hintertür" mit Deutschland bezüglich Nord Stream 2 gewarnt. Außerdem fordern sie weitere Sanktionen gegen Unternehmen, die an dem Ostseepipeline-Projekt beteiligt sind.
Außenpolitik 02-03-2021

Bericht: Auch USA bereiten wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland vor

Wegen des Vorgehens gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bereiten einem Medienbericht zufolge nach der EU auch die USA Sanktionen gegen Russland vor.
Außenpolitik 24-02-2021

US-Druck vertreibt 18 europäische Unternehmen von Nord Stream 2

Die US-Regierung ist sich der Wirkung ihrer Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland sicher. In einem Bericht listet das Außenministerium 18 europäische Firmen, aus dem Projekt ausgestiegen sind.
Außenpolitik 23-02-2021

Sanktionen der EU und USA nach Militärputsch in Myanmar

Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Auch US-Außenminister Blinken droht mit weiteren Strafmaßnahmen gegen die Militärjunta.
22-02-2021

Nawalny-Verbündete: Trefft Putin „wo es weh tut“

Die EU sollte den engen Bekanntenkreis von Russlands Präsident Wladimir Putin ins Visier nehmen und ihn "dort treffen, wo es weh tut", forderten zwei enge Vertraute des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am Montag (22. Februar).