: Safe Harbour

Außenpolitik 12-06-2018

MEPs fordern Ende des Datenschutzabkommens mit den USA

EU-Parlamentarier fordern die Europäische Kommission auf, ihr Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten auszusetzen - es sei denn, die Trump-Administration führt bis zum 1. September neue Datenschutzgarantien ein.
Innovation 08-07-2016

Datenschutz: EU unterzeichnet Privacy-Shield-Abkommen mit den USA

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am heutigen Freitag das umstrittene Datenschutz-Abkommen für den Informationsaustausch mit den USA unterzeichnet und ziehen damit einen Schlussstrich unter die monatelangen Streitgespräche. EURACTIV Brüssel berichtet.
Innovation 31-05-2016

EU-Beauftragter: Datenschutzschild ist „nicht robust genug“

Der oberste EU-Datenschutzbeauftragte stellt dem anstehenden EU-US Privacy Shield ein schlechtes Zeugnis aus - ein heftiger Schlag für das von der EU-Kommission ausgehandelte Datenübertragungsabkommen mit den USA. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 16-02-2016

EU-Abgeordnete üben scharfe Kritik am transatlantischen „Umbrella Agreement“

In den Verhandlungen zum personenbezogenen Datenaustausch zwischen der EU-Kommission und den USA ("Umbrella Agreement") gibt es Gegenwind aus dem Parlament.
Safe Harbour Datenschutzregelung
Außenpolitik 03-02-2016

EU und USA einig über Neuregelung für Safe-Harbor-Abkommen

Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine Neuregelung des Abkommens zum transatlantischen Datenaustausch verständigt. Es sei eine "politische Einigung" über einen neuen Rahmen für transatlantische Datenflüsse erzielt worden, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.
Innovation 14-01-2016

Datenschutz: EGMR-Urteil gegen Ungarn könnte Beschwerdewelle auslösen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden: Die Überwachung privater Einzelpersonen aus Antiterrorgründen ist unzulässig. Der Schlag gegen Ungarns Überwachungspraktiken könnte EU-weit zu einer Vielzahl ähnlicher Urteile führen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Ambassador Daniel Sepulveda, US coordinator for international communications and information policy
Außenpolitik 04-11-2015

US-Vertreter: Keine Gesetzesänderungen für „Safe Harbor 2“ nötig

Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums hat Kritikern eine Abfuhr erteilt, die behaupten, Europa könne nur dann ein Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen zur gemeinsamen Datennutzung abschließen, wenn die amerikanische Rechtslage geändert würde. EURACTIV Brüssel berichtet.
Innovation 27-10-2015

Datenschützer einigen sich auf Strategie nach „Safe Harbor“-Urteil

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum "Safe Harbor"-Datentransferabkommen am Montag auf ihr weiteres Vorgehen auf nationaler Ebene geeinigt.
EU-Innenpolitik 13-10-2015

Safe Harbor: Parlamentarier werfen EU-Kommission „schlechte Gesetzgebung“ vor

Die Europaabgeordneten des Innenausschusses kritisieren die EU-Kommission scharf für die Aushandlung des jetzt ungültigen Safe Harbor-Abkommens zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 07-10-2015

Nach EuGH-Urteil zu Safe Harbor: Europas Datenschutzbehörden im Rampenlicht

Europas Datenschutzbeamte rücken nach dem EuGH-Urteil zum "Safe Harbor"-Abkommen zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern immer mehr ins Rampenlicht. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 06-10-2015

EuGH-Urteil: Safe-Harbour-Abkommen mit den USA ist ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das "Safe Harbour"-Abkommen zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Demnach können EU-Behörden etwa die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA künftig verbieten.
Außenpolitik 24-09-2015

EuGH-Gutachter nennt Datenaustausch-Abkommen mit USA ungültig

Der Generalanwalt des EuGH hat den Datenschutz der USA kritisiert. Folgt das Gericht seiner Einschätzung, müssten Firmen wie Google und Facebook mit Daten von EU-Bürgern künftig anders umgehen.
EU-Innenpolitik 16-03-2015

Justizkommissarin Jourová verspricht Strenge beim Safe Harbour-Abkommen

Brüssel kommt bei den Verhandlungen zum Safe Harbour-Abkommen, einem Datenschutzabkommen mit den USA, voran. Die Gespräche sollen bis Mai abgeschlossen werden, sagt die zuständige Kommissarin V?ra Jourová im Interview.
Europawahlen 07-10-2014

Anhörung im EU-Parlament: Super-Kommissar Ansip droht USA mit Stopp von „Safe Harbor“

Der designierte EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, will der massenhaften Übertragung personenbezogener Daten in die USA womöglich den Riegel vorschieben. Das kommt im EU-Parlament gut an: Schon jetzt nennen manche ihn – und nicht Günther Oettinger – "den wahren Digitalkommissar" der Juncker-Kommission.