: Rüstungsexporte

Außenpolitik 09-05-2019

EXCLUSIV: Deutschland blockiert EU-Pläne gegen Spyware-Handel mit Diktatoren

Die Vorschläge der EU zu Exportbeschränkungen für Spyware werden von Deutschland inoffiziell blockiert, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, so eine EU-Quelle.
Außenpolitik 25-10-2018

Kronprinz unter Druck

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gerät nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi international unter Druck.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Außenpolitik 23-10-2018

Stellt Deutschland Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ein?

Der Fall des ermordeten Journalisten Chaschoggi könnte politische Konsequenzen in Deutschland haben. Die Bundeskanzlerin spricht sich nun klar für ein Stopp der Waffenlieferungen aus.

SPD streitet über Rüstungsexporte

33 Patrouillenboote im Wert von mehr als einer Milliarde Euro: Um den Deal zwischen der deutschen Peene-Werft und Saudi-Arabien gibt es Ärger in der SPD.
Außenpolitik 02-02-2018

Syriens Regierung nennt türkische Offensive Besetzung

Die syrische Regierung hat die Offensive der Türkei in der Region Afrin als illegale Aggression bezeichnet und mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Innenpolitik 24-01-2018

Mehr Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Länder

Die schwarz-rote Bundesregierung hat 2017 mehr Rüstungsausfuhren in Länder außerhalb der Nato genehmigt als im Jahr zuvor.
Innenpolitik 19-12-2017

Kirchen kritisieren Rüstungsexporte

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat der Bundesregierung die Befeuerung von politischen Konflikten durch milliardenschwere Rüstungsexporte vorgeworfen.
Außenpolitik 21-07-2017

Kanzleramt prüft Rüstungsexporte in die Türkei

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt weitergehende Maßnahmen gegen Ankara nicht aus.

Deutsche Rüstungsexporte: Gute Geschäfte mit heikler Ware

Torpedos für Ägypten, Maschinengewehre für Oman, Hubschrauber für Saudi-Arabien: Die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erreichten 2016 den zweithöchsten Stand.
Außenpolitik 20-02-2017

Weltweiter Waffenhandel dramatisch gestiegen – Deutschland auf Platz 5

Laut einer Studie haben die globalen Waffengeschäfte den höchsten Wert seit Ende des Kalten Krieges erreicht. Deutschland bleibt in den Top 5 der weltweit größten Waffenlieferanten - und exportiert weiter in Spannungsgebiete im Nahen Osten.
EU-Innenpolitik 04-07-2016

Deutsche Rüstungsexporte 2015 fast doppelt so hoch wie im Vorjahr

Die deutschen Rüstungsexporte haben sich einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigte die Entwicklung.
Außenpolitik 25-05-2016

EU-Staaten verkaufen trotz Lieferstopp Waffen an Ägypten

Eigentlich gilt ein Lieferstopp für Munition und Waffen nach Ägypten. Doch zwölf der 28 EU-Staaten halten sich daran nicht - darunter auch Deutschland.
Außenpolitik 24-02-2015

Deutschland will Nato-Partner Litauen aufrüsten

Die Bundesregierung will dem Nato-Partner Litauen bei der Modernisierung seiner Streitkräfte helfen. Unklar bleibt jedoch, ob sie eigene Radpanzer vom Typ Boxer abgeben wird.
EU-Innenpolitik 19-08-2014

Gabriel: Europäisierung der Rüstungsindustrie vorantreiben

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Konsolidierung und Europäisierung der deutschen Rüstungsindustrie vorantreiben.
Außenpolitik 18-08-2014

Gemeinsame EU-Rüstungsexportpolitik nicht um jeden Preis

Die Bundesregierung plädiert für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik unter gewissen Bedingungen. Eine Harmonisierung der Rüstungsexportkontrolle dürfe es "nur unter Beibehaltung unserer hohen restriktiven Standards geben", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin.
Außenpolitik 28-07-2014

Streit um Rüstungsexporte: Gabriel weist Kritik an Genehmigungspraxis zurück

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht mit seiner zurückhaltenden Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte bei dem Koalitionspartnern CDU und CSU in der Kritik. Für den SPD-Politiker ist das kein Grund einzuknicken.

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