: Russland
EAD: Coronavirus wird für Anti-EU-Rhetorik auf dem Balkan genutzt
Die anhaltende Coronavirus-Krise nähre die Darstellung, dass die EU dem Westbalkan "den Rücken zukehrt", so der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in einem gestern aktualisierten Bericht.
Rutscht Russland in die Rezession?
Der an den Ölpreis gekoppelte Rubel hat massiv an Wert verloren - ein großes Problem für die stark importabhängige russische Wirtschaft. Auch zentralasiatische Staaten spüren die Folgen des Ölpreisverfalls.
Russland, Donbas und globale Waffenstillstände
Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.
Russische Corona-Desinformation für den „heimischen Markt“?
Im Westen gehen viele davon aus, dass russische Stellen Desinformationen streuen, um so Misstrauen in westliche Institutionen zu befeuern. Allerdings könnte vielmehr das heimische russische Publikum das Hauptziel der Kampagnen sein.
Letzte Klage gegen Nord Stream 2 gescheitert
Mit einer Klage hatte ein Brandenburger Landbesitzer den Bau des Projekts Nord Stream 2 stoppen wollen. Das Gericht gab ihm unrecht - damit ist der Weg für die deutsch-russische Pipeline jetzt endgültig frei.
Der ewige Präsident Wladimir Putin
Indem er sich selbst gestattet, bis 2036 Präsident zu bleiben, hat Putin sichergestellt, dass er absehbar der einzige relevante Politiker Russlands bleiben wird. Aber es bleibt ein Risiko, meint der russische Journalist Konstantin Eggert in einem Gastkommentar für EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
Atomwaffenkontrolle sollte endlich wieder im Vordergrund stehen
Rüstungskontrolle sollte wieder in den Vordergrund gerückt werden, so MEP Sven Mikser. Allerdings werde es "immer schwieriger, eine Einigung zwischen den entscheidenden Akteuren zu erzielen".
Sicherheitspolitik: Zwischen Deutschland und den USA „liegen Welten“
Deutsche und Amerikaner haben in diversen sicherheitspolitischen Fragen deutlich abweichende Ansichten, wie eine neue Studie bestätigt.
Russlands neue Arktisstrategie
Russland hat seinen "Arktis-Masterplan" für die kommenden 15 Jahre präsentiert. Das Papier bestätigt Moskaus wachsendes Interesse an der Polarregion, ihrer wirtschaftlichen Ausbeutung und ihrer geopolitischen Bedeutung.
Krisen befeuern weltweiten Waffenhandel
Deutschland bleibt viertgrößter Waffenexporteur weltweit, die USA bauen ihre Führung aus. Das meiste Kriegsgerät geht in den Mittleren Osten.
Putin und Erdogan vereinbaren Waffenruhe für Idlib
Im Syrien-Konflikt haben sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf eine Waffenruhe für die umkämpfte Provinz Idlib geeinigt. Außerdem soll es einen Sicherheitskorridor entlang einer strategisch wichtigen Autobahn geben.
EU weist Vorgehen der Türkei im Flüchtlingsstreit entschieden zurück
Die EU hat der Türkei mit Blick auf die angespannte Lage an der Grenze zu Griechenland einen Missbrauch der Krise zu politischen Zwecken vorgeworfen. Die EU weise das Vorgehen Ankaras entschieden zurück, erklärten die EU-Innenminister am Mittwochabend nach einem Sondertreffen in Brüssel.
Krimexperte warnt: Russland ist noch nicht satt
Immer größere russische Militärübungen im Schwarzen Meer, verstärkt durch die drohende Wasserkrise und eine aufblühende Verteidigungsindustrie auf der Krim, deuten darauf hin, dass sich die Sicherheitslage bald verschlechtern könnte.
Telefonat mit Putin: Merkel und Macron äußern Besorgnis über humanitäre Lage in Syrien
Die Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs riefen am Donnerstag, den 20. Februar, den russischen Präsidenten Wladimir Putin an, um ihre Besorgnis über die humanitäre Lage in der syrischen Region Idlib zum Ausdruck zu bringen.
Georgien meldet Cyberangriffe – und verdächtigt Russland
Bereits im Oktober 2019 habe ein massiver Cyberangriff auf die staatlichen Institutionen und Medien Georgiens stattgefunden. Untersuchungen hätten nun ergeben, dass Russland dafür verantwortlich sei.
Steinmeier wirft China, Russland und USA gefährlichen Egoismus vor
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den USA, China und Russland vorgeworfen, durch egoistisches Vorgehen die internationale Ordnung zu gefährden.
EU-Pläne für eine CO2-Grenzsteuer bewegen auch Russland
Ein Kreml-Berater hat die russischen Großunternehmen dazu aufgerufen, möglichst bald mit der Anpassung an die CO2-Regelungen der EU zu beginnen, wenn sie ihre Waren weiterhin auf dem EU-Binnenmarkt verkaufen wollen.
„Atomare Abschreckung“: Macron sieht Frankreich als Vorreiter
Die europäischen Staaten sollten gemeinsam "eine internationale Agenda der Rüstungskontrolle" vorschlagen, forderte Emmanuel Macron am Freitag. Er verwies dabei auch auf die "Abschreckungskraft" Frankreichs aufgrund seiner Atomwaffen.
Überraschende Ankündigung: EU-Außenvertreter will Ostukraine besuchen
Der Hohe EU-Außenvertreter Josep Borrell hat angekündigt, in den kommenden Wochen die Ukraine zu besuchen. Dabei wolle er auch in die umkämpfte Region Donbas reisen, die nach wie vor von prorussischen Separatisten kontrolliert wird.
Putin präsentiert neue Regierungsmannschaft – Außenminister Lawrow bleibt im Amt
Nach dem Rücktritt der gesamten Medwedew-Regierung steht nun das neue russische Kabinett. Außenminister und Verteidigungsminister bleiben im Amt.
Russische Regierung tritt zurück
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch überraschend den Rücktritt seiner Regierung erklärt.
Kurz vor knapp: Der Transit-Deal zwischen Russland und der Ukraine
Moskau und Kiew haben am 30. Dezember 2019 nach monatelangen schwierigen Gesprächen - aber kurz vor der Frist am Neujahrstag - ein Fünfjahresabkommen über den Transit von russischem Gas nach Westeuropa durch die Ukraine unterzeichnet.
2020: Herausforderungen für das „geopolitische Europa“
Unter den vielen außenpolitischen Herausforderungen, vor denen die EU im Jahr 2020 steht, wird das Hauptthema sein, wie die Union sich auf der Weltbühne gegen China, die USA und Russland behaupten kann.