: Russland
Gerichtshof für Menschenrechte führt Krim-Verhandlungen gegen Russland fort
Es gibt genügend Belege für systematische Menschenrechtsverletzungen, um die Klage der Ukraine gegen die Russische Föderation wegen derer Aktionen auf der Krim zwischen 2014 und 2015 fortzusetzen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute.
Nord Stream 2: „Die Amerikaner treten die europäische Souveränität mit Füßen“
Mit ihrem Verteidigungsbudget für 2021 ziehen die Vereinigten Staaten die Daumenschraube bezüglich Nord Stream 2 (weiter) an. Diese als Einmischung Amerikas empfundene Aktion stößt bei vielen in Europa auf wenig Gegenliebe.
Zertifizierer aus Norwegen stoppt Dienstleistung für Nord Stream 2
Die Firma mit Sitz in Norwegen teilte am Montag mit, Grund seien die angedrohten US-Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen.
Höchste Zeit, die militärischen Risiken in Europa einzudämmen
Erst wenn die Nato und Russland wieder transparent und regelmäßig kommunizieren, kann eine Eskalation vermieden und die europäische Sicherheit gestärkt werden. Vorschläge für ein zukünftiges Miteinander von Wolfgang Richter.
Vom Klimasünder zum Klimaschützer: Die geplanten Beiträge der Länder
Im Pariser Klimaabkommen haben sich fast alle Länder der Welt verpflichtet, ihren Ausstoß an Treibhausgasen zu verringern. Diese Klimapläne reichten aber nicht aus, um die Erderwärmung zu stoppen. Bis Ende des Jahres müssen die Länder neue Pläne vorlegen.
Russischer Impfstoff: Ungarn ist für „Entscheidung verantwortlich“
Ungarn will seine Bürger mit dem russischen Impfstoff Sputnik V gegen das neuartige Coronavirus impfen, obwohl es keine Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) erhalten hat.
Russland kündigt in Fall Nawalny Sanktionen gegen Deutschland an
Russland hat im Fall des vergifteten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich angekündigt.
Deutschland hofft auf Wind der Veränderung durch Biden-Präsidentschaft
Viele in der Regierung von Donald Trump sehen Deutschland als seinen wichtigsten ideologischen Antagonisten auf der Weltbühne. Nach der morgigen US-Präsidentschaftswahl hofft Berlin auf einen "Neuanfang in der transatlantischen Partnerschaft", wer auch immer gewinnt.
US-Wahlen 2020: „America first“ in der Außenpolitik
Er kündigte das Pariser Klimaabkommen auf und den Atomdeal mit dem Iran, startete einen Handelskrieg mit China und attackierte europäische Verbündete: US-Präsident Donald Trump brach in seiner ersten Amtszeit radikal mit der außenpolitischen Tradition Washingtons.
EU-Sanktionen gegen russischen Geheimdienstchef wegen Attacke auf Bundestag
Zudem wurde eine weitere Person mit Strafen belegt, die an der Attacke beteiligt gewesen sein soll, wie die EU in ihrem Amtsblatt am Donnerstag mitteilte.
EU-Parlament fordert mehr Engagement gegen Atomwaffen
EU-Parlamentsabgeordnete haben am Mittwoch verstärktes europäisches Engagement für die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen gefordert.
Deutschlands zaghafte Härte gegen Russland: Ein Hauch von Strategie
Nach jahrelanger Balance zwischen Druck und Dialog gegenüber Russland wird Deutschland spürbar konfrontativer. Dieser Prozess begann schon vor einem Jahr mit dem Tiergartenmord. Noch fehlt Berlin aber eine Langzeit-Strategie.
Fall Nawalny sorgt für neue EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU-Außenminister beschlossen Strafmaßnahmen wegen der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny in Russland. Der Dialog mit dem Kreml zu anderen Krisenherden soll aber weitergehen.
Uranexporte: Abgeordnete fordern Verfahren gegen Deutschland
Deutschland exportiert abgereichertes Uran nach Russland und verstößt dabei womöglich gegen EU-Recht. Zwei deutsche Abgeordnete fordern nun die Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.
Russland wirft Deutschland und Frankreich „Erpressung“ vor
Russland hat Deutschland und Frankreich "Erpressung" im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgeworfen. Beide Länder wollen neue Sanktionen gegen das Land ins Gespräch bringen.
Russland auf der Anklagebank: Prozessauftakt um den Tod im Tiergarten
In Berlin beginnt das Gerichtsverfahren gegen einen russischen Auftragskiller wegen des Mordes an einem Exil-Tschetschenen im August 2019. Der russische Staat sitzt mit auf der Anklagebank.
Armenien lehnt russisches Vermittlungsangebot in Bergkarabach-Konflikt ab
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew kündigte am Mittwoch an, die Kämpfe erst nach einem Abzug der pro-armenischen Rebellen aus dem Gebiet zu beenden. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan schlug ein.
„Es ist gefährlich, den Mulilateralismus abzuschreiben“
Für viele Europäer ist Sicherheit etwas Selbstverständliches. Das ist ein riskanter Irrtum, warnt Thomas Greminger, Ex-Generalsekretär der OSZE, in einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Internationale Politik und Gesellschaft (IPG).
Nawalny und Belarus: EU untersucht russische Desinformationskampagnen
Der außenpolitische Dienst der EU beobachtet die Desinformationstaktiken, die der russische Staat angeblich über Kommunikationsplattformen wie Telegram und Medien wie RT und Sputnik zur Vergiftung von Alexej Nawalny und den anhaltenden Protesten in Weißrussland anwendet.
CO2-Grenzsteuer: Eine französische Idee erobert Europa
Die Europäische Kommission plant, eine CO2-Grenzsteuer in ihren neuen Konjunkturplan aufzunehmen. Die Initiative dürfte Handelspartner wie China, Russland oder die USA irritieren.
EU-Rat will Sanktionen wegen Ostukraine-Konflikts verlängern
Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 175 Russen und Ukrainer sollen weitere sechs Monate bis März 2021 in Kraft bleiben. Darauf einigten sich die Botschafter der 27 Mitgliedsländer nach Angaben aus EU-Kreisen.
Regimekritiker Nawalny aus Koma erwacht
“Das durch Medikamente aufrechterhaltene künstliche Koma des Patienten konnte beendet werden”, teilte die Berliner Charite am Montag per Twitter mit.
NATO fordert „internationale Antwort“ auf russischen Giftanschlag
Auf einer Sondersitzung der NATO-Botschafter wurde die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny als "inakzeptabler Verstoß gegen das Völkerrecht" verurteilt und "Konsultationen über weitere Schritte in Bezug auf Russland" angekündigt.