: Russland

Sputnik V wird zum „heißen Eisen“ in der slowakischen Politik

Die Frage der Zuständigkeit für den russischen Impfstoff erweist sich immer mehr als heißes Eisen, an dem sich hochrangige Politikerinnen und Politiker sowie Behörden verbrennen
Außenpolitik 13-04-2021

Lawrow in Teheran und Irans Blick nach Osten

Russlands Außenminister reist zu einem kritischen Zeitpunkt nach Iran: In Wien ringt man um das Atomabkommen, und in Iran wird eine Atomanlage zerstört. US-Druck hat Iran eng an seine Partner im Osten gebunden.
12-04-2021

EVP-Fraktionschef Weber schlägt Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine vor

Russland setze seinen "Kurs der gefährlichen Provokationen fort", sagte Weber. Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem müsse "im Eskalationsfall real sein".
Außenpolitik 12-04-2021

Erstes Gespräch russischer und estnischer Außenminister seit fünf Jahren

Die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben laut Berichten des estnischen Rundfunksenders ERR News am vergangenen Freitag ein Gespräch geführt. 

Deshalb will Spahn mit Russland über Sputnik V verhandeln

Deutschland spricht demnächst mit Russland über mögliche Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V. Doch eine schnelle EU-Zulassung des Vakzins ist fraglich. Es sind widersprüchliche Nachrichten, die derzeit in der EU über den russischen Impfstoff Sputnik V kursieren. Am Mittwoch weigerten sich...
Soziales 08-04-2021

Nach Kolonialismus und vor der Klimakatastrophe: „Wahrheitskommissionen“ für die Sámi

Die Politik der Kolonialzeit hat bis heute Einfluss auf das Leben der Sámi-Gemeinschaften in Nordeuropa. Hinzu kommen nun die Auswirkungen des Klimawandels. In Skandinavien wurden inzwischen "Wahrheitskommissionen" eingerichtet, die frühere Ungerechtigkeiten gegenüber indigenen Völkern untersuchen sollen.
Innenpolitik 08-04-2021

Bayern will 2,5 Millionen Dosen Sputnik V bestellen

Ein Vorvertrag mit einem Unternehmen in Illertissen sollte noch am Mittwoch unterzeichnet werden. Die bayerische Landesregierung habe mit der beauftragten Institution der russischen Regierung für den Vertrieb des Impfstoffs eine Absichtserklärung abgeschlossen.

Sputnik V sorgt für Streit in der griechischen Politik

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist mit dem Oppositionsführer Alex Tsipras aneinandergeraten: Es geht um die Frage, ob Griechenland den russischen Impfstoff Sputnik V außerhalb des "Impfstoffrahmens" der Europäischen Union bestellen sollte.
Außenpolitik 06-04-2021

Wachsende Sorge angesichts der Entwicklung im Ukraine-Konflikt

Angesichts der Berichte über zunehmende Gewalt sowie russische Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze wächst die Sorge, der Ukraine-Konflikt könnte wieder eskalieren.
Außenpolitik 31-03-2021

Merkel berät per Videokonferenz mit Macron und Putin

Bei dem Gespräch seien Möglichkeiten der Kooperation im Bereich der Corona-Impfstoffe erörtert worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Innenpolitik 29-03-2021

Forderungen aus den Ländern nach mehr Offenheit gegenüber Sputnik V

Aus den Bundesländern werden Forderungen laut, im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V zu setzen. CSU-Chef Markus Söder sagte es müsse "so schnell wie möglich über die Zulassung von Sputnik V entschieden werden".
Außenpolitik 26-03-2021

Der Westbalkan braucht eine neue Chance. Ein Weckruf für Europa!

Nach einer langen Durststrecke in der EU-Erweiterung wäre es daher gerade jetzt an der Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen und die politische Erweiterungsagenda wieder voranzutreiben.
Innenpolitik 26-03-2021

Tschechische Geheimdienste warnen vor Einbeziehung von Rosatom

Die tschechischen Geheimdienste haben die Regierung vor der Einbeziehung des russischen Energieriesen Rosatom in eine geplante Ausschreibung gewarnt. Dabei geht es um den Bau eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Dukovany.
Außenpolitik 25-03-2021

Bulgarischer Minister: „Russische Spionage hat keinen ernsten Schaden angerichtet“

Das angeblich russische Spionagenetzwerk in Sofia, das die bulgarischen Behörden vergangene Woche zerschlagen hatten, hat der Sicherheit des Balkanlandes und seiner NATO-Verbündeten offenbar keinen ernsthaften Schaden zugefügt.
Außenpolitik 24-03-2021

Blinken: Türkei soll „geschätzter Verbündeter“ in der NATO bleiben

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die USA und die NATO ein starkes Interesse daran haben, die Türkei in der NATO zu halten.
Außenpolitik 24-03-2021

Blinken warnt Deutschland bezüglich Nord Stream 2

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag gewarnt, die Nord Stream 2-Pipeline von Russland nach Deutschland laufe den Interessen der EU zuwider.
Außenpolitik 23-03-2021

US-Außenminister Blinken besucht erstmals Brüssel

US-Außenminister Anthony Blinken ist heute und morgen in Brüssel zu Gast. Sein Besuch wird sehnlichst erwartet: Die europäischen Verbündeten hoffen, die transatlantischen Beziehungen nach dem Abgang von Donald Trump wieder zu verbessern.
Außenpolitik 23-03-2021

Bulgarien weist russische Diplomaten aus

Das bulgarische Außenministerium hat zwei russische Diplomaten jeweils zur Persona non grata erklärt und ihnen 72 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen, teilte das Ministerium am Montag mit.
Außenpolitik 16-03-2021

NATO-Chef hat „ernsthafte Bedenken“ bezüglich Türkei

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag gegenüber dem EU-Parlament erklärt, er habe "ernste Bedenken" angesichts des Vorgehens des NATO-Mitglieds Türkei. Gleichzeitig hoffe er auf eine verstärkte EU-NATO-Zusammenarbeit.
Außenpolitik 16-03-2021

Russland meldet Vereinbarung zu Sputnik-V-Produktion in Deutschland

Während immer mehr Länder die Corona-Impfung mit Astrazeneca wegen möglicher schwerer Nebenwirkungen aussetzen, geht Russland mit seinem Vakzin Sputnik V in die Offensive.
Außenpolitik 16-03-2021

Der Kreml nimmt TikTok ins Visier

Während der Proteste von Nawalny-Anhängern in Russland ist TikTok auch zu einer Anti-Kreml-Plattform geworden. Die Behörden reagieren mit Druck - und könnten die Influencer so erst recht politisieren, glauben manche.
Innenpolitik 15-03-2021

NATO nicht vorbereitet für (unwahrscheinlichen) Krieg

Die NATO-Mitglieder sind schlecht vorbereitet, sollte es zu einem größeren Konflikt  mit Russland kommen, so ein Bericht der schwedischen Verteidigungsforschungsagentur (FOI), der vergangene Woche veröffentlicht wurde und die militärische Stärke der Allianz und ihrer Partner im Vergleich zu Russland bewertet....

Serbiens Präsident: EU-Impfpass mit Vorteil für westliche Stoffe wäre „skandalös“

Eine denkbare Entscheidung der EU, Reisenden aus Drittstaaten nur dann die Einreise in die Union zu gestatten, wenn diese westliche Impfstoffe erhalten haben, wäre "skandalös" und "unvernünftig", warnte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić.
Außenpolitik 12-03-2021

Den Westbalkan wieder auf die EU-Tagesordnung setzen

Neun EU-Mitgliedsstaaten haben den Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, beim Treffen der EU-Außenminister im April eine "strategische Diskussion" über die Länder des Westbalkans und ihre EU-Perspektiven zu führen.
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